Re: [Brb-ag-tdbd] Erinnerung: Online Treffen Morgen - Dienstag, den 8.6. - 21 Uhr

[Michael Hensel <pirat AT keentech.de>]

Ahoi,

Wie immer bin ich erst zu 21:30 anwesend.

Folgende Punkte sähe ich gern heute abend zur Diskussion und  
Schlussfolgerung, zudem zur Inangriffnahme von aktuellen Themen und  
Reglektion auf AG Themen:

1. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,699422,00.html
Hunderte Millionen Euro jährlich an die Kirche bezahlen für Ämter
- wieso wusste davon kaum einer? Transparenz von Finanzen? Ist es mit  
dem GG und der Trennung von Staat und Religion vereinbar zusammen mit  
den von Steffen zitierten Paragraphen (unabhängig, keine Beeinflussung  
USW untereinander)?

2. Grüne und Absage zu 108e
- Begründung aus "rechtlichen" Aspekten (zB. GG und Tauss, zB.  
Ablehnung der Verschärfung bzgl rechtlicher Folgen?)

3. JMStV - durchdrücken der Änderungen, weil bereits Umsetzungen  
begonnen haben bzw. Existieren? http://carta.info/28524/jmstv-erste-umsetzungsschritte-wurden-bereits-unternommen/
- Bürgerrechte / Grundrechte, zweifelhafter verschärfter Jugendschutz  
über Meinungsfreiheit/Informationsfreiheit (Transparenz)
- Möglichkeiten zur Aufnahme/Analyse zB des Projektes vom AK Zensur  
(Alvar Freude)

4. Zensur auf Suchmaschinen im Hinblick auf Zweifelhaften  
Jugendschutz / KiPo     http://www.zdnet.de/sicherheits_analysen_vorratsdatenspeicherung_2_0_eu_will_googles_sucharchive_story-39001544-41532960-1.htm
- ebenso (Link fehlt noch und ist schwer via Mobil zu suchen) die Art  
und Weise von Richtlinien/Gesetzen, wir sie Abgeordneten vorgelegt  
werden (vgl. Abgeordneter der schwedischen PP in EU, der auch  
getäuscht wurde)

Ich denke zu allen Themen gibt es allein durch Abstimmungen und  
Auswirkungen auf/durch Landesebene einen Bezug auf die AG TDBD.

Würde mich freuen, auch das Themenfeld zu erweitern, um Richtlinien  
und Rahmen / Programm der AG zu fördern.

Ich denke, man kann aus den Themen und der Diskussion darüber einiges  
herleiten und aktuell ist es zusätzlich.

Gruß,
Micha

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Am 07.06.2010 um 21:00 schrieb Florian Winkler <pirat AT angermuen.de>:

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