Re: [Berlin-squad-sozialpiraten] [Sozialpiraten] Webseite "Jobcenter-Telefonliste" wieder inaktiv

[Reinhard Beckmann <beckma-du AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo allerseits,

die Telefonlisten der Jobcenter kann man in der jetzigen Form als Service auf 
der Seite der Sozialpiraten unterbringen und es gibt auch keine rechtlichen 
Probleme. 

Alle anderen Nummern bekommen wir sowieso nicht bzw. erst dann, wenn das mit 
dem IFG geklärt ist.


mfg reinhard Beckmann  


> Gernot Reipen <gernot.reipen AT piratenpartei.de> hat am 31. Mai 2016 um 17:58 
> geschrieben:
> 
> 
> Wer übernimmt die Verantwortung?
> 
> Genau das ist momentan die Frage zur Webseite www.jobcenterlisten.de der
> Piratenpartei Deutschland.
> 
> Niemand kann und darf erwarten, dass ehrenamtliche Funktionsträger
> innerhalb der Piratenpartei persönlich haftbar gemacht werden, falls
> Datenschutzverletzungen oder andere Gesetze im Rahmen der
> Veröffentlichung von Jobcenter-Telefonlisten nicht beachtet werden.
> 
> Die Projektgruppe „Jobcenter-Telefonlisten“ der Sozialpiraten hat sich
> verpflichtet, alle Gesetzesvorgaben, insbesondere die des Datenschutzes,
> zu beachten und darüber hinaus in mehreren Sitzungen eine
> Rechtsbelehrung erhalten. Dennoch möchte der Bundesvorstand der
> Piratenpartei Deutschland die Verantwortung eines Impressums der
> genannten Webseite nicht übernehmen. Wir Sozialpiraten respektieren
> diese Entscheidung.
> 
> Die Sozialpiraten sind kein offizielles Organ (Untergliederung) der
> Piratenpartei und können schon aus diesem Grund das Impressum nicht
> übernehmen. Ich kann euch versichern, dass beide Seiten, sowohl der
> Bundesvorstand der Piratenpartei als auch die Aktiven der Projektgruppe
> „Jobcenter-Telefonlisten“, es sehr bedauern, die Neuveröffentlichung von
> Telefonlisten der Jobcenter vorerst ruhen zu lassen. Als
> Themenbeauftragter für Sozialpolitik werde ich mich aber dafür
> einsetzen, Wege und Lösungsansätze auszuloten, die persönliche Haftung
> weitestgehend ausschließen lässt.
> 
> Wir Piraten sind angetreten, die Grundrechte eines jeden Bürgers zu
> schützen und zu stärken. Wir sind angetreten, ein gesundes Gleichgewicht
> zwischen Staatsapparat und Freiraum der Bürgerinnen und Bürger aufrecht
> zu erhalten.
> Der Staat hat den Menschen zu dienen und nicht umgekehrt.
> 
> Gruß Gernot
> 
> _______________________________________________
> Sozialpiraten mailing list
> Sozialpiraten AT lists.piraten-nds.de
> https://lists.piraten-nds.de/mailman/listinfo/sozialpiraten