Re: [Berlin-squad-sozialpiraten] Textvorschlag "Sozialpolitik" zum neuen Grundsatzprogramm

[Gernot Reipen <gernot.reipen AT online.de>]

Hallo zusammen,

zunächst vielen Dank für eure Diskussionsbeiträge. Hier einige
Anmerkungen und Ergänzungen von mir. Siehe dazu auch das Arbeitspad.
https://sozialpiraten.piratenpad.de/Grundsatzprogramm-2016


Frage zur Rente: Wir sollten das BGE als einen Grundpfeiler einer
solidarischen Gesellschaft auffassen. Es sollte stets als liberale
Ergänzung des Sozialstaats angesehen werden, nicht als neoliberales
System. Errungenschaften des Sozialstaats wie Transferleistungen und ein
Rentensystem indem sowohl ein Arbeitnehmer- als auch ein
Arbeitgeberanteil einfließt, sollte grundsätzlich erhalten bleiben. Das
wollten wir auch in dem Satz "Wir verstehen die Gesellschaft als einen
Verbund von Menschen, die in gegenseitiger Verantwortung dafür
einstehen, dass jedes Mitglied dieser Gemeinschaft sein Leben in  Würde,
selbstbestimmt und ohne Angst führen kann" zum Ausdruck bringen.

Wichtig: Ein BGE wird etwa 80 bis 95 % aller Transferleistungen
überflüssig machen, aber nicht alle! Menschen mit Handicap, besondere
Härtefälle usw. dürfen durch ein BGE nicht vernachlässigt oder
benachteiligt werden!

Zum Abschnitt  Arbeit: "Wir sind der Überzeugung, dass der Staat dafür
Sorge tragen muss, dass jegliche Arbeit anerkannt und entsprechend
entlohnt wird.  Jeder Mensch soll nach seinen Neigungen und Fähigkeiten
tätig sein können und dürfen."
Diese Grundsätze zielen bewusst auf die derzeitige Praxis, dass Menschen
zu Tätigkeiten "gezwungen" werden. Dazu ein aktuelles Beispiel aus RLP.
Da heißt es im Info-Blatt "Prävention und Überwindung von Armut in
Rheinland-Pfalz" rausgegeben vom Ministerium für Soziales, Arbeit,
Gesundheit und Demografie unter "Bekämpfung der
Langzeitarbeitslosigkeit": "Weiterhin richten sich Maßnahmen an Personen
im Langzeitleistungsbezug des SGB II, die bislang nicht über die
erforderlichen Voraussetzungen für die Ausbildung im Rahmen der
Altenpflegehilfe verfügen!" Das bedeutet im Klartext,
Langzeitarbeitslose sollen zur Ausübung des Altenpflegeberufes gezwungen
werden! Das verstößt klar gegen das Grundgesetz Artikel 12 (1) und (2)
"Verbot der Zwangsarbeit".
Ferner wollten wir zum Ausdruck bringen, dass ehrenamtliche Tätigkeiten,
Kindererziehung und Pflege von Angehörigen auch als Arbeit angesehen
werden muss und von der Gesellschaft (Staat) entsprechend honoriert,
zumindest jedoch anerkannt werden sollte.

Redundanz im Text ist noch vorhanden und muss noch korrigiert werden!
Kürzung des Textes. Es ging zunächst einmal um den Inhalt

Gruß Gernot



Am 23.11.2015 um 11:15 schrieb Gernot Reipen:
> Textvorschlag "Sozialpolitik" zum neuen Grundsatzprogramm
> 
> Hallo zusammen,
> 
> wir Sozialpiraten/AG-BGE waren am letzten Freitag sehr fleißig und haben
> einen Textvorschlag für das neue Grundsatzprogramm erarbeitet. Der
> Textvorschlag wurde über das Wochenende noch um einige Sätze ergänzt,
> sodass ich glaube, dass wir euch hier einen guten konsensfähigen Text
> präsentieren können. Bitte beachtet, dass das neue Grundsatzprogramm
> lediglich allgemeingültige Grundsätze enthalten soll! Detaillierte
> politische Zielsetzungen und Lösungsvorschläge sollten im neuen
> Wahlprogramm verankert werden.
> Wer sich das letzte Grundsatzprogramm (2013) durchliest, wird
> feststellen, dass Sozialpolitik bislang völlig gefehlt hat. Die
> Kernaussage unseres Textvorschlags zielt auf eine solidarische
> Gemeinschaft aus, wo stärkere Schulter auch die Last der Schwächeren
> tragen sollten. Das wird z.B. in unserer neuen Rentenpolitik deutlich,
> die neben eines BGE Bestand haben sollte.
> 
> Kommentare, Diskussionsbeiträge und Ergänzungen sind im Arbeitspad
> https://sozialpiraten.piratenpad.de/Grundsatzprogramm-2016 willkommen.
> Der bisherige Text wurde gesichert.
> 
> Gruß Gernot
> 
> -----------------------------------------------------------------------
> 
> 
> Textvorschlag zum neuen Grundsatzprogramm:
> Sozialpolitik
> 
> Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste
> Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für
> seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe
> möglich ist. Deswegen stehen wir Piraten zu dem aus dem Grundgesetz
> abgeleiteten, bestehenden Recht eines jeden auf sichere Existenz und
> gesellschaftliche Teilhabe.
> 
> Wir Piraten wollen das jeder seine wirtschaftlichen und sozialen
> Potenziale frei entfalten kann. Die Piratenpartei setzt sich daher für
> Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe
> individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch
> wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut
> verhindern, nicht Wohlstand.
> 
> Wir verstehen die Gesellschaft als einen Verbund von Menschen, die in
> gegenseitiger Verantwortung dafür einstehen, dass jedes Mitglied dieser
> Gemeinschaft sein Leben in  Würde, selbstbestimmt und ohne Angst führen
> kann. Dazu gehören Chancengleichheit und die Möglichkeit zur Teilhabe am
> sozialen, politischen und kulturellen Leben.
> Wir sind der Überzeugung, dass der Staat dafür Sorge tragen muss, dass
> jegliche Arbeit anerkannt und entsprechend entlohnt wird. Jeder Mensch
> soll nach seinen Neigungen und Fähigkeiten tätig sein können und dürfen.
> Diese Idee einer neuen, fairen und tatsächlich sozialen Gesellschaft
> wollen wir durch die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens
> erreichen. Wir sind der Überzeugung das fehlende existentielle
> Sicherung, Chancengleichheit und mangelnde Möglichkeit zur Teilhabe den
> sozialen Frieden gefährden.
> 
> Die Piratenpartei will alle bestehenden Rentensysteme, berufsständischen
> Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst zu einer
> Rentenkasse zusammenführen. Alle steuerpflichtigen Einkommen und
> Kapitalerträge werden zur Zahlung von Rentenbeiträgen verpflichtet.
> Dabei sollen sich die Rentenbezüge innerhalb einer Mindest- und
> Maximalrente bewegen. Die Rentenkasse ist für die Rente zweckgebunden.
>