[Berlin-squad-sozialpiraten] Textvorschlag "Sozialpolitik" zum neuen Grundsatzprogramm

[Gernot Reipen <gernot.reipen AT online.de>]

Textvorschlag "Sozialpolitik" zum neuen Grundsatzprogramm

Hallo zusammen,

wir Sozialpiraten/AG-BGE waren am letzten Freitag sehr fleißig und haben
einen Textvorschlag für das neue Grundsatzprogramm erarbeitet. Der
Textvorschlag wurde über das Wochenende noch um einige Sätze ergänzt,
sodass ich glaube, dass wir euch hier einen guten konsensfähigen Text
präsentieren können. Bitte beachtet, dass das neue Grundsatzprogramm
lediglich allgemeingültige Grundsätze enthalten soll! Detaillierte
politische Zielsetzungen und Lösungsvorschläge sollten im neuen
Wahlprogramm verankert werden.
Wer sich das letzte Grundsatzprogramm (2013) durchliest, wird
feststellen, dass Sozialpolitik bislang völlig gefehlt hat. Die
Kernaussage unseres Textvorschlags zielt auf eine solidarische
Gemeinschaft aus, wo stärkere Schulter auch die Last der Schwächeren
tragen sollten. Das wird z.B. in unserer neuen Rentenpolitik deutlich,
die neben eines BGE Bestand haben sollte.

Kommentare, Diskussionsbeiträge und Ergänzungen sind im Arbeitspad
https://sozialpiraten.piratenpad.de/Grundsatzprogramm-2016 willkommen.
Der bisherige Text wurde gesichert.

Gruß Gernot

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Textvorschlag zum neuen Grundsatzprogramm:
Sozialpolitik

Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste
Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für
seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe
möglich ist. Deswegen stehen wir Piraten zu dem aus dem Grundgesetz
abgeleiteten, bestehenden Recht eines jeden auf sichere Existenz und
gesellschaftliche Teilhabe.

Wir Piraten wollen das jeder seine wirtschaftlichen und sozialen
Potenziale frei entfalten kann. Die Piratenpartei setzt sich daher für
Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe
individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch
wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut
verhindern, nicht Wohlstand.

Wir verstehen die Gesellschaft als einen Verbund von Menschen, die in
gegenseitiger Verantwortung dafür einstehen, dass jedes Mitglied dieser
Gemeinschaft sein Leben in  Würde, selbstbestimmt und ohne Angst führen
kann. Dazu gehören Chancengleichheit und die Möglichkeit zur Teilhabe am
sozialen, politischen und kulturellen Leben.
Wir sind der Überzeugung, dass der Staat dafür Sorge tragen muss, dass
jegliche Arbeit anerkannt und entsprechend entlohnt wird. Jeder Mensch
soll nach seinen Neigungen und Fähigkeiten tätig sein können und dürfen.
Diese Idee einer neuen, fairen und tatsächlich sozialen Gesellschaft
wollen wir durch die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens
erreichen. Wir sind der Überzeugung das fehlende existentielle
Sicherung, Chancengleichheit und mangelnde Möglichkeit zur Teilhabe den
sozialen Frieden gefährden.

Die Piratenpartei will alle bestehenden Rentensysteme, berufsständischen
Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst zu einer
Rentenkasse zusammenführen. Alle steuerpflichtigen Einkommen und
Kapitalerträge werden zur Zahlung von Rentenbeiträgen verpflichtet.
Dabei sollen sich die Rentenbezüge innerhalb einer Mindest- und
Maximalrente bewegen. Die Rentenkasse ist für die Rente zweckgebunden.