Re: [Berlin-squad-sozialpiraten] [AG-BGE] Kurze Zusammenfassung "Überarbeitung des Wahlprogramms"

[Timecodex <timecodex AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo zusammen,

Denkst bitte daran, das die Texte für Wahlkampfzeitungen und Flyer ganz 
einfach geschrieben sein müssen, der Wähler muss sofort die Kernaussage 
begreifen. Bitte neben dem BGE auch andere Punkte aus Eurer Sozialpolitik an 
bringen.

Wir können gern textlich gemeinsam daran arbeiten.

Viele Grüsse
Jürgen

Bundespresse
Stv. Pressesprecher NRW
Beisitzer KV Düsseldorf
Redaktion Kompass

On Oct 31, 2015 3:28 PM, Gernot Reipen <gernot.reipen AT online.de> wrote:
>
> Hallo zusammen,
>
> gestern fand eine außerplanmäßige Mumble-Sitzung der Sozialpiraten zum
> Thema "Überarbeitung unseres Wahlprogramms  - Arbeit und Soziales,
> Bedingungsloses Grundeinkommen" statt. Es war eine überaus konstruktive
> und fleißige Arbeitssitzung. Danke an alle, die von 18:00 bis 22:30 Uhr
> mit wachem Geist und Engagement mitgewirkt haben.
>
> Wir werden das Meiste überarbeiten, manches komplett Streichen und
> einiges in andere Bereiche (AGs) verschieben. Ziel wird es sein, ein
> aktuelles und schlankes Wahlprogramm "Arbeit und Soziales,
> Bedingungsloses Grundeinkommen" in 2017 zu präsentieren.
>
> Ein Satz zum Thema "Wie ausführlich soll ein Wahlprogramm sein?" Ich
> persönlich finde es sehr gut, dass wir zur Bundestagswahl 2013 ein so
> ausführliches und umfangreiches Wahlprogramm erarbeitet haben. Aber es
> war eher für uns PIRATEN als Orientierungshilfe geeignet, als für
> Menschen, die uns wählen sollen. Grund: Meiner Meinung nach zu
> umfangreich, zu detailliert und manchmal auch zu  kompliziert. Für 2017
> sollten wir jedenfalls ein Wahlprogramm vorstellen, wo auch die
> Bürgerinnen und Bürger nach unserem Einzug in den Bundestag noch zur
> Komplementierung und Ergänzung mitwirken dürfen. Also, nicht alles bis
> ins kleinste Detail vorstellen. Das ist aber meine persönliche Empfehlung.
>
> Was wurde komplett gestrichen.
>
> - Die Forderung einer Enquete-Kommission und wie ein Grundeinkommen
> eingeführt werden sollte. (Streichung erfolgt erst in Absprache mit der
> AG-BGE, also zunächst eine Empfehlung der Sozialpiraten).
> Begründung: Das Thema einer Enquete-Kommission ist seit Herbst diesen
> Jahres vom Tisch. Grüne und Linke verfolgen derzeit keine Neuauflage
> dieser Forderung. Die SPD schon gar nicht. Die demokratische Ausführung
> von politischen Entscheidungen (Volksabstimmungen auch mit
> Präferenzwahlverfahren)  gehört in den Teil "Mehr Demokratie wagen".
>
> - Die Forderung eines Sockeleinkommens (Streichung erfolgt erst in
> Absprache mit der AG-BGE, also zunächst eine Empfehlung der Sozialpiraten).
> Begründung: Für die Menschen, die sich für ein BGE in Deutschland
> einsetzen, war diese Forderung kein wirklicher Schritt zu einem BGE. Im
> Prinzip nichts Halbes und nichts Ganzes. Für die Menschen, die vom BGE
> überzeugt werden sollte, kein wirkliches Argument. Allein die
> unterschiedlichen Finanzierungsmodelle zur Umsetzung (Umsatzsteuer,
> Finanztransaktionssteuer, Einkommensteuer und schließlich europäisches
> Sockeleinkommen), zeigten keine einheitliche Vorgehensweise.
> Fazit: Wir PIRATEN fordern ein BGE und das ohne wenn und aber.
>
> - Alterssicherung: ist Teil unserer BGE Forderung.
>
> - Transparenz bei der privaten Altersvorsorge: Ist definitiv kein
> sozialpolitisches Thema
>
> Was wurde verschoben: gehört in andere politische Bereiche bzw. AGs
>
> - Telearbeit, mit Rücksprache der AG Familie
>
> - Menschen mit Behinderung, gehört definitiv in die AG Inklusion
>
> - Commons (Gemeingüter): Vorfahrt für Kooperation, Selbstorganisation
> und Gemeinsinn: ist kein sozialpolitisches Thema im engeren Sinne.
> Berührt teilweise Bildung, Wirtschaft, Bauen und Verkehr, Internet und
> Netzpolitik
>
> - Verbesserung der Einkommenssituation der eingewanderten Menschen und
> Flüchtlinge: Dieses gehört in die AG Asyl und Migration. Ich werde mich
> um die Zusammenarbeit dazu bemühen.
>
> Fazit: Unser Wahlprogramm "Arbeit und Soziales, Bedingungsloses
> Grundeinkommen" wird allein durch die Streichung und Verschiebung
> deutlich kompakter. Viele Unterpunkte sollen in übergeordnete Bereiche
> zusammengefasst werden, dadurch übersichtlicher und straffer.
>
> WICHTIG: Wir treffen uns am Freitag, den 13.11.15 um 20:00 Uhr zur
> zweiten Sitzung. Dort wird es vorrangig um die Gliederung gehen. Teile
> des BGEs wie Kinder- und Altersgrundsicherung werden wir aus dem BGE
> herausnehmen und in Arbeit und Soziales verschieben. Grund: Kinder- und
> Altersgrundsicherung haben eine sehr hohe Akzeptanz bei den Wählern und
> lassen sich auch in einer Allianz zwischen PIRATEN, Grüne, Linke und
> Teile der SPD im Bundestag umsetzen. Voraussetzung wir PIRATEN ziehen
> 2017 in den Bundestag ein. Davon sollten wir ausgehen!!!
>
> Gruß Gernot
> -- 
> AG-Bedingungsloses-Grundeinkommen mailing list
> AG-Bedingungsloses-Grundeinkommen AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-bedingungsloses-grundeinkommen