[Berlin-squad-sozialpiraten] Kurze Zusammenfassung "Überarbeitung des Wahlprogramms"

[Gernot Reipen <gernot.reipen AT online.de>]

Hallo zusammen,

gestern fand eine außerplanmäßige Mumble-Sitzung der Sozialpiraten zum
Thema "Überarbeitung unseres Wahlprogramms  - Arbeit und Soziales,
Bedingungsloses Grundeinkommen" statt. Es war eine überaus konstruktive
und fleißige Arbeitssitzung. Danke an alle, die von 18:00 bis 22:30 Uhr
mit wachem Geist und Engagement mitgewirkt haben.

Wir werden das Meiste überarbeiten, manches komplett Streichen und
einiges in andere Bereiche (AGs) verschieben. Ziel wird es sein, ein
aktuelles und schlankes Wahlprogramm "Arbeit und Soziales,
Bedingungsloses Grundeinkommen" in 2017 zu präsentieren.

Ein Satz zum Thema "Wie ausführlich soll ein Wahlprogramm sein?" Ich
persönlich finde es sehr gut, dass wir zur Bundestagswahl 2013 ein so
ausführliches und umfangreiches Wahlprogramm erarbeitet haben. Aber es
war eher für uns PIRATEN als Orientierungshilfe geeignet, als für
Menschen, die uns wählen sollen. Grund: Meiner Meinung nach zu
umfangreich, zu detailliert und manchmal auch zu  kompliziert. Für 2017
sollten wir jedenfalls ein Wahlprogramm vorstellen, wo auch die
Bürgerinnen und Bürger nach unserem Einzug in den Bundestag noch zur
Komplementierung und Ergänzung mitwirken dürfen. Also, nicht alles bis
ins kleinste Detail vorstellen. Das ist aber meine persönliche Empfehlung.

Was wurde komplett gestrichen.

- Die Forderung einer Enquete-Kommission und wie ein Grundeinkommen
eingeführt werden sollte. (Streichung erfolgt erst in Absprache mit der
AG-BGE, also zunächst eine Empfehlung der Sozialpiraten).
Begründung: Das Thema einer Enquete-Kommission ist seit Herbst diesen
Jahres vom Tisch. Grüne und Linke verfolgen derzeit keine Neuauflage
dieser Forderung. Die SPD schon gar nicht. Die demokratische Ausführung
von politischen Entscheidungen (Volksabstimmungen auch mit
Präferenzwahlverfahren)  gehört in den Teil "Mehr Demokratie wagen".

- Die Forderung eines Sockeleinkommens (Streichung erfolgt erst in
Absprache mit der AG-BGE, also zunächst eine Empfehlung der Sozialpiraten).
Begründung: Für die Menschen, die sich für ein BGE in Deutschland
einsetzen, war diese Forderung kein wirklicher Schritt zu einem BGE. Im
Prinzip nichts Halbes und nichts Ganzes. Für die Menschen, die vom BGE
überzeugt werden sollte, kein wirkliches Argument. Allein die
unterschiedlichen Finanzierungsmodelle zur Umsetzung (Umsatzsteuer,
Finanztransaktionssteuer, Einkommensteuer und schließlich europäisches
Sockeleinkommen), zeigten keine einheitliche Vorgehensweise.
Fazit: Wir PIRATEN fordern ein BGE und das ohne wenn und aber.

- Alterssicherung: ist Teil unserer BGE Forderung.

- Transparenz bei der privaten Altersvorsorge: Ist definitiv kein
sozialpolitisches Thema


Was wurde verschoben: gehört in andere politische Bereiche bzw. AGs

- Telearbeit, mit Rücksprache der AG Familie

- Menschen mit Behinderung, gehört definitiv in die AG Inklusion

- Commons (Gemeingüter): Vorfahrt für Kooperation, Selbstorganisation
und Gemeinsinn: ist kein sozialpolitisches Thema im engeren Sinne.
Berührt teilweise Bildung, Wirtschaft, Bauen und Verkehr, Internet und
Netzpolitik

- Verbesserung der Einkommenssituation der eingewanderten Menschen und
Flüchtlinge: Dieses gehört in die AG Asyl und Migration. Ich werde mich
um die Zusammenarbeit dazu bemühen.

Fazit: Unser Wahlprogramm "Arbeit und Soziales, Bedingungsloses
Grundeinkommen" wird allein durch die Streichung und Verschiebung
deutlich kompakter. Viele Unterpunkte sollen in übergeordnete Bereiche
zusammengefasst werden, dadurch übersichtlicher und straffer.

WICHTIG: Wir treffen uns am Freitag, den 13.11.15 um 20:00 Uhr zur
zweiten Sitzung. Dort wird es vorrangig um die Gliederung gehen. Teile
des BGEs wie Kinder- und Altersgrundsicherung werden wir aus dem BGE
herausnehmen und in Arbeit und Soziales verschieben. Grund: Kinder- und
Altersgrundsicherung haben eine sehr hohe Akzeptanz bei den Wählern und
lassen sich auch in einer Allianz zwischen PIRATEN, Grüne, Linke und
Teile der SPD im Bundestag umsetzen. Voraussetzung wir PIRATEN ziehen
2017 in den Bundestag ein. Davon sollten wir ausgehen!!!

Gruß Gernot