Re: [Berlin-squad-sozialpiraten] SPD beschließt Weltfrieden, Sonnenschein und Mindestlöhne in B-Mitte

[marsupilami pirat <marsupilamipirat AT gmail.com>]

Hallo,
schön für alle "sozialversicherungspflichtig beschäftigten Menschen", aber  was ist mit den "nicht sozialversicherungsbeschäftigten Menschen" ? Es wird immer mehr von der öffentlichen Hand (Senat und Bezirksämter) "outgesourced", d.h. nur noch Honorar bezahlt. Moderne Tagelöhnerei, keine Krankenversicherung, keine Rente, kein Urlaub und keine Bezahlung bei Krankheit. Dann wird vom JobCenter Druck gemacht und auch von der Rentenversicherung, weil die nur pflichtversicherungspflichtige Jobs wollen und schwubs landet das ganze Probblem wieder bei dem Einzelnen, was eigentlich politisch gelöst werden müsste. Laut Aussage der Senatsverwaltung Arbeit und Soziales schon 2007/08 wurden tausende sozialversicherungspflichtige Stellen im öffentlichen Dienst "abgebaut", sprich gestrichen, vorrangig im Sozialen- und Jugendbereich. Die fehlen jetzt und werden durch Honorarkräfte "ersetzt". Oder Problem Werksverträge und Scheinselbständigkeit oder Beschäftigung von Studenten um Sozialversicherungspflicht im öffentlichen Dienst zu "umgehen", sprich präkere Beschäftigungsverhältnisse. Deutschland hat EU-weit den größten Niedriglohnsektor bei höchster Arbeitsproduktivität. Das ist der Skandal.

Tschüss Marsupilami

Am 28. Mai 2014 18:40 schrieb Jörg Preisendörfer <jp AT left-zeit.de>:

Jörg Preisendörfer
http://twitter.com/jpreisendoerfer
Berlin, am 28. Mai 2014


Liebe Mitstreiter_innen,

BVV-Pirat Alexander Freitag hat mich dankenswerter Weise auf unten stehende Drucksache der SPD -Fraktion in der BVV Berlin-Mitte hingewiesen und um Stellungnahme gebeten.

Bei mir ist der Vorgang wegen des Wahlkampf-Endspurts einige Tage liegen geblieben, ich wäre aber für Euer Feedback dankbar:

* http://www.berlin.de/ba-mitte/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=6038

Zitat:

"Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass alle im Land Berlin sozialversicherungspflichtig beschäftigten Menschen unter die Bestimmungen des Tarifbindungs- und Mindestlohngesetzes für das Land Berlin (Berliner Tarifbindungs- und Mindestlohngesetz) fallen, so beispielsweise auch die über eine Förderung über das SGB II, SGB III oder SGB XII sozialversicherungspflichtig beschäftigten Menschen.

Begründung:

Nach den Forderungen des am 28.12.2013 durch das Abgeordnetenhaus Berlin beschlossenen Tarifbindungs- und Mindestlohngesetzes für das Land Berlin (Berliner Tarifbindungs- und Mindestlohngesetz) mit Wirkung ab 01.01.2014 erhalten nunmehr alle Angestellten der Berliner Verwaltung, der Beteiligungen des Landes, der Hochschulen sowie von Gerichten, Rechnungshof und Abgeordnetenhaus mindestens 8,50 Euro pro Stunde, wobei die Höhe des Mindestlohnes alle zwei Jahre überprüft wird.

Die Einhaltung des jeweils gültigen Mindestlohnes auf alle Auftragnehmer und Auftragnehmerinnen ist dabei unbedingt zu beachten. Analog dazu dürfen auch die Menschen nicht vergessen werden, die einer Arbeit oder Beschäftigungsmaßnahme zumindest auf dem ersten Arbeitsmarkt, wenn auch unter den Kriterien der Zusätzlichkeit, im Sinne der Förderung durch das SGB II, SGB III und SGB XII nachgehen. Zu übertragen ist diese Verpflichtung auch auf die Menschen, die im geschützten Segment sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Das Bezirksamt soll in diesem Sinne dafür Sorge tragen, dass sich die entsprechenden Auftragunternehmen an die Umsetzung des "Mindestlohngesetzes" halten bzw. sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass diese Menschen ebenfalls durch entsprechende Gesetzesänderung unter das Tarifbindungs- und Mindestlohngesetzes für das Land Berlin fallen."

Rückfragen gerne jederzeit!

Herzlichst:
-- Jörg

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