berlin-squad-sozialpiraten AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Berlin-squad-sozialpiraten mailing list
Listenarchiv
[Berlin-squad-sozialpiraten] SPD beschließt Weltfrieden, Sonnenschein und Mindestlöhne in B-Mitte
Chronologisch Thread
- From: Jörg Preisendörfer <jp AT left-zeit.de>
- To: Sozialpiraten Berlin <berlin-squad-sozialpiraten AT lists.piratenpartei.de>, Alexander Freitag <freitag AT piratenfraktion-berlin-mitte.de>
- Subject: [Berlin-squad-sozialpiraten] SPD beschließt Weltfrieden, Sonnenschein und Mindestlöhne in B-Mitte
- Date: Wed, 28 May 2014 18:40:15 +0200
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/berlin-squad-sozialpiraten>
- List-id: <berlin-squad-sozialpiraten.lists.piratenpartei.de>
- Organization: Left Zeit Lab
Jörg Preisendörfer
http://twitter.com/jpreisendoerfer
Berlin, am 28. Mai 2014
Liebe Mitstreiter_innen,
BVV-Pirat Alexander Freitag hat mich dankenswerter Weise auf unten stehende Drucksache der SPD -Fraktion in der BVV Berlin-Mitte hingewiesen und um Stellungnahme gebeten.
Bei mir ist der Vorgang wegen des Wahlkampf-Endspurts einige Tage liegen geblieben, ich wäre aber für Euer Feedback dankbar:
* http://www.berlin.de/ba-mitte/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=6038
Zitat:
"Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass alle im Land Berlin sozialversicherungspflichtig beschäftigten Menschen unter die Bestimmungen des Tarifbindungs- und Mindestlohngesetzes für das Land Berlin (Berliner Tarifbindungs- und Mindestlohngesetz) fallen, so beispielsweise auch die über eine Förderung über das SGB II, SGB III oder SGB XII sozialversicherungspflichtig beschäftigten Menschen.
Begründung:
Nach den Forderungen des am 28.12.2013 durch das Abgeordnetenhaus Berlin beschlossenen Tarifbindungs- und Mindestlohngesetzes für das Land Berlin (Berliner Tarifbindungs- und Mindestlohngesetz) mit Wirkung ab 01.01.2014 erhalten nunmehr alle Angestellten der Berliner Verwaltung, der Beteiligungen des Landes, der Hochschulen sowie von Gerichten, Rechnungshof und Abgeordnetenhaus mindestens 8,50 Euro pro Stunde, wobei die Höhe des Mindestlohnes alle zwei Jahre überprüft wird.
Die Einhaltung des jeweils gültigen Mindestlohnes auf alle Auftragnehmer und Auftragnehmerinnen ist dabei unbedingt zu beachten. Analog dazu dürfen auch die Menschen nicht vergessen werden, die einer Arbeit oder Beschäftigungsmaßnahme zumindest auf dem ersten Arbeitsmarkt, wenn auch unter den Kriterien der Zusätzlichkeit, im Sinne der Förderung durch das SGB II, SGB III und SGB XII nachgehen. Zu übertragen ist diese Verpflichtung auch auf die Menschen, die im geschützten Segment sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Das Bezirksamt soll in diesem Sinne dafür Sorge tragen, dass sich die entsprechenden Auftragunternehmen an die Umsetzung des "Mindestlohngesetzes" halten bzw. sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass diese Menschen ebenfalls durch entsprechende Gesetzesänderung unter das Tarifbindungs- und Mindestlohngesetzes für das Land Berlin fallen."
Rückfragen gerne jederzeit!
Herzlichst:
-- Jörg
- [Berlin-squad-sozialpiraten] SPD beschließt Weltfrieden, Sonnenschein und Mindestlöhne in B-Mitte, Jörg Preisendörfer, 28.05.2014
- Re: [Berlin-squad-sozialpiraten] SPD beschließt Weltfrieden, Sonnenschein und Mindestlöhne in B-Mitte, marsupilami pirat, 28.05.2014
Archiv bereitgestellt durch MHonArc 2.6.19.