[Berlin-squad-sozialpiraten] Fwd: [Berlin-Steglitz-Zehlendorf] WAV für unwirksam erklärt

[marsupilami pirat <marsupilamipirat AT gmail.com>]

---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: Sigrun Franzen <sigrun.franzen AT gmail.com>
Datum: 18. Oktober 2013 22:28
Betreff: Fwd: [Berlin-Steglitz-Zehlendorf] WAV für unwirksam erklärt
An: marsupilami pirat <marsupilamipirat AT gmail.com>

Liebe Sylvia,

Du kennst das Urteil ja sicher schon - aber trotzdem sende ich mal diese Mail von der Steglitz-Zehlendorfer Liste.

Schönen Abend und Gruß
Sigrun

-------- Original-Nachricht --------

Betreff:	[Berlin-Steglitz-Zehlendorf] WAV für unwirksam erklärt
Datum:	Fri, 18 Oct 2013 18:57:42 +0200
Von:	Bernd Kniel <bkniel AT alice-dsl.net>
Antwort an:	Für alle Piraten aus Steglitz-Zehlendorf <berlin-steglitz-zehlendorf AT lists.piratenpartei.de>
An:	Für alle Piraten aus Steglitz-Zehlendorf <berlin-steglitz-zehlendorf AT lists.piratenpartei.de>

B. Kniel
Scheelestrasse 104
12209 Berlin

Ahoi Piraten,

das Bundessozialgericht hat die WAV in Berlin für unwirksam erklärt.... 

Die dritte Ohrfeige für Czaja..... 

Ich stell schon mal den Sekt kühl.... Somit kommt leider mein eigenes 
Normenkontrollverfahren nicht mehr zum Zug, wo in der Klagebegründung 
exemplarisch 96 Wohnungsangebote im Rahmen der Angemessenheit 
aufgeführt wurden und davon nur zwei im Westteil der Stadt zu finden 
sind. 
Somit ist klar absehbar, was Wowereit tasächlich vorhat. Ghettobildung 
von ALG II Empfängern in den ehemaligen DDR-Plattenbauten im 
äußersten  Osten der Stadt...ein klarer Verstoß gegen das vom BSG 
ausgesprochene Verbot, Vorschriften zu erlassen, die eine Ghettobildung 
fördern. 

Jetzt wäre es mal an der Zeit, was die BVV dagegen gedenkt zu tun, 
zumal die GSW hier mit stets steigenden Mieten im Bezirk reagiert. In 
den öffentlichen Sprechstunden werden ja nur Bauvorhaben 
durchgewunken, die auf realitätsferne Mieten schließen lässt.. 

Nachzulesen hier: 
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2013&nr=13131

Gruß
Bernd


-- 
Berlin-Steglitz-Zehlendorf mailing list
Berlin-Steglitz-Zehlendorf AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/berlin-steglitz-zehlendorf