Re: [Berlin-squad-sozialpiraten] [Piraten Berlin] PM Piratenfraktion Berlin – Preiserhöhung des „Sozialtickets“ – Alexander Spies

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"Sozialticket" never ending Story

//und mehr als ärgerlich

sozial wäre, wenn Transferleistungsempfänger KOSTENLOS den Nahverkehr nutzen 
könnten!

greetz

Sab

@sabpre
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http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Sabpre

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On 21/ 09/2012, at 14:46, Monika Belz wrote:

> 
> 
> Anfang der weitergeleiteten E-Mail:
> 
>> Von: Presse Piratenfraktion Berlin <presse AT piratenfraktion-berlin.de>
>> Betreff: PM Piratenfraktion Berlin – Preiserhöhung des „Sozialtickets“ – 
>> Alexander Spies 
>> Datum: 21. September 2012 14:42:39 MESZ
>> An: Presse Piratenfraktion Berlin <presse AT piratenfraktion-berlin.de>
>> 
>> PM Piratenfraktion Berlin – Preiserhöhung des „Sozialtickets“ – Alexander 
>> Spies
>> 
>> 
>> Am Donnerstag, 13. September 2012, hat der VBB-Aufsichtsrat der 
>> Preiserhöhung des "Sozialtickets" von derzeit 33,50 auf 36 Euro ab Januar 
>> 2013 zugestimmt, welche der Berliner Senat bereits am 19. Juni 2012 
>> beschlossen hatte. Informiert hat der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg 
>> (VBB) darüber erst am gestrigen Nachmittag. Sowohl die VBB-Sitzung als 
>> auch deren Tagesordnung waren nicht öffentlich.
>> 
>> Dazu sagt Alexander Spies, sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion 
>> Berlin: 
>> 
>> „Für die Teilhabe an der Gesellschaft ist Mobilität eine unverzichtbare 
>> Voraussetzung. Dies betrifft soziale Kontakte, Einkäufe, Arztbesuche, 
>> Erwerbsarbeit oder die Jobsuche. Die Anforderungen des Arbeitsmarktes 
>> setzen Flexibilität und Mobilität auch über weite Entfernungen voraus. 
>> Erwerbslose und Menschen mit geringem Einkommen sind besonders auf den 
>> öffentlichen Nahverkehr angewiesen, weil sie sich kein Auto leisten können.
>> 
>> Die Erhöhung des Verkaufspreises für das Berlin-Ticket S führt unter dem 
>> Strich nicht einmal zu einer Einnahmeerhöhung für die Verkehrsunternehmen, 
>> weil sich auf der anderen Seite der Zuschuss durch das Land Berlin 
>> entsprechend vermindert, wie aus der Antwort des Senats auf die kleine 
>> Anfrage der Piratenfraktion hervorgeht.
>> 
>> Angesichts der Tatsache, dass im Hartz-IV-Regelsatz von derzeit 374 Euro 
>> für eine alleinstehende Person lediglich 23,54 Euro für alle 
>> Verkehrsdienstleistungen – Bus, U- und S-Bahn, Bahnfahrten, Fahrrad 
>> eingeschlossen – vorgesehen sind, ist jegliche Preiserhöhung des 
>> „Sozialtickets“ für die Betroffenen ein beträchtlicher finanzieller 
>> Eingriff. Der Berliner Senat fordert für das „Sozialticket“ über 50 
>> Prozent mehr, als die Bundesregierung Erwerbslosen und 
>> Sozialhilfebeziehende zugesteht. In ihrem Wahlprogramm hatte die jetzt 
>> regierenden Berliner CDU noch gefordert ein „Sozialticket“ „in Höhe von 20 
>> Euro“ zu sichern und auf „alle einkommensschwachen Familien“ auszuweiten.
>> 
>> In Berlin liegt die Zahl derjenigen, die Anspruch auf das „Sozialticket“ 
>> haben, seit Jahren konstant und unabhängig von der wirtschaftlichen 
>> Entwicklung bei rund 700.000. Aber nur knapp 150.000 Berliner nutzten 
>> durchschnittlich zuletzt das „Sozialticket“. Das ist nur knapp jeder 
>> fünfte der Berechtigten. Ein deutliches Zeichen dafür, dass das Ticket zu 
>> teuer ist. 
>> 
>> Das Berliner „Sozialticket“ hat seinen Namen nicht mehr verdient. 2003 
>> kostete das „Sozialticket“ noch 20 Euro. Nach Berücksichtigung der 
>> gestiegenen Lebenshaltungskosten dürfte es heute nicht mehr als 23 Euro 
>> kosten. Wohngeldbezieher sind in den Berechtigtenkreis aufzunehmen, 
>> ermäßigte Einzelfahrscheine für Anspruchsberechtigte sind einzuführen und 
>> der Geltungsbereich muss auf alle Tarifzonen (A, B und C) ausgeweitet 
>> werden.
>> 
>> Still und heimlich haben Senat und VBB Tatsachen geschaffen. Der VBB 
>> spricht von einer preislicher „Anpassung“ des Sozialtickets. Das ist 
>> blanker Hohn gegenüber den Betroffenen."
>> 
>> 
>> ----
>> 
>> Kleine Anfrage der Piratenfraktion "'Sozialticket' für den öffentlichen 
>> Nahverkehr" vom 5. Juli 2012 (Drucksache 17/10745): 
>> http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-10745.pdf
>> 
>> Link zum CDU-Wahlprogamm: 
>> http://www.cduberlin.de/attachments/article/551/Wahlprogramm%20CDU%20Berlin%202011.pdf
>>  (Seite 69)
>> 
>> Diese Pressemitteilung auf dem Blog der Piratenfraktion: 
>> http://www.piratenfraktion-berlin.de/?p=2111352
>> 
>> ---
>> Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
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