[Berlin-squad-sozialpiraten] Fwd: PM Piratenfraktion Berlin – Preiserhöhung des „Sozialtickets“ – Alexander Spies

[Monika Belz <loreena1968 AT gmx.de>]

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Von: Presse Piratenfraktion Berlin <presse AT piratenfraktion-berlin.de>

Betreff: PM Piratenfraktion Berlin – Preiserhöhung des „Sozialtickets“ – Alexander Spies

Datum: 21. September 2012 14:42:39 MESZ

An: Presse Piratenfraktion Berlin <presse AT piratenfraktion-berlin.de>

PM Piratenfraktion Berlin – Preiserhöhung des „Sozialtickets“ – Alexander Spies

Am Donnerstag, 13. September 2012, hat der VBB-Aufsichtsrat der Preiserhöhung des "Sozialtickets" von derzeit 33,50 auf 36 Euro ab Januar 2013 zugestimmt, welche der Berliner Senat bereits am 19. Juni 2012 beschlossen hatte. Informiert hat der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) darüber erst am gestrigen Nachmittag. Sowohl die VBB-Sitzung als auch deren Tagesordnung waren nicht öffentlich.

Dazu sagt Alexander Spies, sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion Berlin: 

„Für die Teilhabe an der Gesellschaft ist Mobilität eine unverzichtbare Voraussetzung. Dies betrifft soziale Kontakte, Einkäufe, Arztbesuche, Erwerbsarbeit oder die Jobsuche. Die Anforderungen des Arbeitsmarktes setzen Flexibilität und Mobilität auch über weite Entfernungen voraus. Erwerbslose und Menschen mit geringem Einkommen sind besonders auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen, weil sie sich kein Auto leisten können.

Die Erhöhung des Verkaufspreises für das Berlin-Ticket S führt unter dem Strich nicht einmal zu einer Einnahmeerhöhung für die Verkehrsunternehmen, weil sich auf der anderen Seite der Zuschuss durch das Land Berlin entsprechend vermindert, wie aus der Antwort des Senats auf die kleine Anfrage der Piratenfraktion hervorgeht.

Angesichts der Tatsache, dass im Hartz-IV-Regelsatz von derzeit 374 Euro für eine alleinstehende Person lediglich 23,54 Euro für alle Verkehrsdienstleistungen – Bus, U- und S-Bahn, Bahnfahrten, Fahrrad eingeschlossen – vorgesehen sind, ist jegliche Preiserhöhung des „Sozialtickets“ für die Betroffenen ein beträchtlicher finanzieller Eingriff. Der Berliner Senat fordert für das „Sozialticket“ über 50 Prozent mehr, als die Bundesregierung Erwerbslosen und Sozialhilfebeziehende zugesteht. In ihrem Wahlprogramm hatte die jetzt regierenden Berliner CDU noch gefordert ein „Sozialticket“ „in Höhe von 20 Euro“ zu sichern und auf „alle einkommensschwachen Familien“ auszuweiten.

In Berlin liegt die Zahl derjenigen, die Anspruch auf das „Sozialticket“ haben, seit Jahren konstant und unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung bei rund 700.000. Aber nur knapp 150.000 Berliner nutzten durchschnittlich zuletzt das „Sozialticket“. Das ist nur knapp jeder fünfte der Berechtigten. Ein deutliches Zeichen dafür, dass das Ticket zu teuer ist. 

Das Berliner „Sozialticket“ hat seinen Namen nicht mehr verdient. 2003 kostete das „Sozialticket“ noch 20 Euro. Nach Berücksichtigung der gestiegenen Lebenshaltungskosten dürfte es heute nicht mehr als 23 Euro kosten. Wohngeldbezieher sind in den Berechtigtenkreis aufzunehmen, ermäßigte Einzelfahrscheine für Anspruchsberechtigte sind einzuführen und der Geltungsbereich muss auf alle Tarifzonen (A, B und C) ausgeweitet werden.

Still und heimlich haben Senat und VBB Tatsachen geschaffen. Der VBB spricht von einer preislicher „Anpassung“ des Sozialtickets. Das ist blanker Hohn gegenüber den Betroffenen."

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Kleine Anfrage der Piratenfraktion "'Sozialticket' für den öffentlichen Nahverkehr" vom 5. Juli 2012 (Drucksache 17/10745): 

http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-10745.pdf

Link zum CDU-Wahlprogamm: http://www.cduberlin.de/attachments/article/551/Wahlprogramm%20CDU%20Berlin%202011.pdf (Seite 69)

Diese Pressemitteilung auf dem Blog der Piratenfraktion: http://www.piratenfraktion-berlin.de/?p=2111352

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