[Berlin-squad-sozialpiraten] Überprüfungsanträge bis Montag stellen?

[JeZ <jez AT gotno.info>]

Hallo,
Meinungen und Erläuterungen hierzu?
Bitte um Feedback. Danke JeZ

1. Verkündung des Urteils zum Normenkontrollverfahrens gegen die WAV Berlin 
am 21.Aug.  >>>>Bei Mietreduktionen jetzt Überprüfungsanträge einlegen <<<<<
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Am 21. Aug. erfolgt beim LSG Berlin-Brandenburg (LSG BB) die Verkündung einer 
Entscheidung zu der seit dem 1. Mai 2012 gültigen Berliner KdU – Satzung 
(WAV) im Verfahren L 36 AS 1162 /12 NK.
Es ist möglich, dass dort Teile oder die ganze WAV für unzulässig erklärt 
wird. 
Das hat mittelbare Konsequenzen für die Berliner Hartz IV /SGB XII– 
Empfänger. Wird das LSG BB  feststellen, dass die in der WAV vorgegebenen 
Werte zu niedrig sind, besteht ab Tag der Verkündung für die Mietreduzierten 
SGB II/SGB XII-Leistungsempfänger ein höherer vom Gericht festzulegender KdU 
– Anspruch. 
Leistungsbezieher die gegen die laufenden Bescheide Widerspruch eingelegt 
haben haben einen Rückzahlungsanspruch. Ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB 
X ist allerdings für Zeiten nach der Entscheidungsverkündung nach dem 
ausgeschlossen (§ 40 Abs. 2 Nr. 2 SGB II iVm § 330 Abs. 1 SGB III). Das 
bedeutet alle Berliner die in den letzten  Monaten zu wenig KdU erhalten 
haben kriegen bei etwaigen Erfolg des Normenkontrollverfahrens für die 
Vergangenheit leer aus. Würden sie aber jetzt einen Überprüfungsantrag 
formulieren und dieser geht bis zum 20. Aug. beim Jobcenter oder einem 
anderen Sozialleistungsträger ein, muss das JC auch rückwirkend zu gering 
gezahlte KdU nachzahlen. Daher sollten Berliner Beratungsstellen unverzüglich 
auf diese Situation aufmerksam machen!!!