Re: [Berlin-squad-sozialpiraten] Urteil zu Mieten

[marsupilami pirat <marsupilamipirat AT gmail.com>]

Hallo Thomas,
erinnerst du dich, ich hatte dir versprochen, das genaue Urteil herauszusuchen. Hier ist es (hat ein bisschen gedauert, sorry):
nein es funktioniert nicht. Die im Internet verfügbaren Urteile beziehen sich bis Ende 10/Anfang 11, dies ist vermutlich aus 2012. Habe ich das Entscheidungsdatum überlesen? Die sind noch nicht soweit. Die Veröffentlichungen in allen Portalen gehen "nur" bis 2011.


Dabei habe ich aber noch etwas interessantes gefunden. Ich glaube wir haben mal drüber gesprochen. Ich habe behauptet, der Eingliederungsvereinbarung müsse man nicht zustimmen, sie sei auch so gültig. Hier nun die juristische Begründung für meine Ansicht, denke ich. Bin durch Zufall darauf gestoßen.


Tschüss Marsupilami/Sylvia

http://openjur.de/gericht_e-692.html

SG Mannheim · Urteil vom 22. Juni 2011 · Az. S 10 AS 678/11

Nach § 15
 Abs. 1 S. 1 SGB II a.F. soll die Agentur für Arbeit im Einvernehmen mit
 dem kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für
 seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren 
(Eingliederungsvereinbarung). Dabei soll die Eingliederungsvereinbarung 
nach § 15
 Abs. 1 S. 1 SGB II a.F. insbesondere bestimmen, (1.) welche Leistungen 
der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält, (2.) welche 
Bemühungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige in welcher Häufigkeit zur 
Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form 
er die Bemühungen nachzuweisen hat, (3.) welche Leistungen Dritter, 
insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, der erwerbsfähige 
Hilfebedürftige zu beantragen hat. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung
 nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 auf der Grundlage des
 § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II a.F. durch Verwaltungsakt erfolgen.

Am 31. Juli 2012 22:46 schrieb Thomas P. <thomas.puttkamer AT gmx.de>:

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Hallo,

leider findet sich in der News kein Verweis, um welches Urteil es sich
handelt, auch ist die Stadt eine andere. Aber ein wenig Recherche
könnte im Bezug auf die aktuelle WAV helfen.

http://www.roedl-business-news.com/2012/07/13196/

Kernpunkte waren:
* keine 20 km Suchradius für Wohnraum
* tatsächliche Kosten
* keine Tricksereien bei der Ermittlung des Kaltmietpreises

Gruß Thomas
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