[Squad-IIP] Kurzes Update Stand Integrationsbeauftrage (PM Piratenfraktion Berlin – Neubesetzung Integrationsbeauftragte/r Berlins – Fabio Reinhardt)

[Fabio Reinhardt <fr AT piratenpartei.de>]

Hi liebe Fraktion,

ich bitte euch um das kurze Lesen/Überfliegen zweierTexte.
Zusammenfassung gibt es auch. Die meisten wissen ja schon, worum es
geht.

Ich habe heute nachmittag folgende PM über die Pressestelle versandt:
http://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/09/05/pm-piratenfraktion-berlin-neubesetzung-integrationsbeauftragter-berlins-fabio-reinhardt/

Es geht darum, dass das Amt des/der Integrationsbeauftragten nicht nur
abgewertet wurde (wie schon mehrfach im Plenum kritisiert), sondern
nun auch ohne Anhörung bzw. nur mit Pseudo-Anhörung des Landesbeirats
an Monika Lüke gegeben werden sollte. Die Ernennung durch den Senat
sollte nächsten Dienstag geschehen.[1] Ohne auf die Person Lüke
einzugehen kritisiere ich die Übergehung des Landesbeirats. Auch
wurden zum Beispiel die Kriterien der Ausschreibung noch nicht offen
gelegt. Dass die Stellenbeschreibung nicht offen ist, ist durchaus
wichtig, da immer noch nicht klar ist wie sich der
AbteilungsleiterIntegrationsbeauftragter eigentlich von einem normalen
Abteilungsleiter unterscheidet. Insofern denke ich, dass man nun im
Grunde das ganze Verfahren neu aufrollen müsste. Nicht aus
juristischen, sondern aus partizipatorisch-politischen Erwägungen
heraus.

Heute am späten Abend hat der Landesbeirat folgende Pressemitteilung versandt:
https://docs.google.com/open?id=1y8mA31i_sQCgHyLKQIrZ7LkQLH8QKWmilllYpPaKV1K08L2YbYKNRzkE4zEu

Die Sondersitzung mit Anhörung, die am Mittwoch stattfinden sollte,
wurde boykottiert. Der Landesbeirat fühlt sich an vielen Stellen nicht
ausreichend eingebunden, es stehen noch keine regulären Termine fest,
die Übergehung bei der Auswahl der Beauftragten war letztlich das, was
das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Da die Anhörung im Berliner
Integrations- und Partizipationsgesetz §5(1) [2] notwendig ist, kann
die Beauftragte momentan nicht rechtskräftig ernannt werden.

Dieser Umstand könnte in einer Stadt wie Berlin einiges an Wellen
schlagen. Ich würde vorschlagen, dass wir den Landesbeirat so gut es
geht in seinen Bemühungen unterstützen und weiterhin darauf dringen,
dass das Verfahren in der Form wieder neu aufgenommen werden kann,
dass mindestens die Aufgabenzuschreibung der Beauftragten klar ist und
der Landesbeirat ehrlich einbezogen wird. Ich würde mich freuen, wenn
ihr mich in dieser Vorgehensweise unterstützt. Für Fragen stehe ich
jederzeit zur Verfügung.


Viele Grüße,
Fabio

[1] 
http://www.epd.de/landesdienst/landesdienst-ost/schwerpunktartikel/monika-l%C3%BCke-soll-angeblich-piening-nachfolgerin-wer
[2] http://www.berlin.de/lb/intmig/partizipationsgesetz_berlin.html

2012/9/5 Presse Piratenfraktion Berlin <presse AT piratenfraktion-berlin.de>:
> PM Piratenfraktion Berlin – Neubesetzung Integrationsbeauftragte/r Berlins –
> Fabio Reinhardt
>
> Bei der Entscheidung über die Personalie einer neuen
> Integrationsbeauftragten von Berlin wurde der Integrationsbeirat
> offensichtlich nicht ausreichend berücksichtigt.
>
> Dazu sagt Fabio Reinhardt, integrationspolitischer Sprecher der
> Piratenfraktion:
>
> „Nachdem der Landesbeirat monatelang vergeblich auf seine Einbeziehung in
> den Einstellungsprozess gewartet hat, wurde nun auch noch das Ergebnis des
> Einstellungsprozesses einen Tag vor der Sondersitzung des Landesbeirats am
> 5. September über die Presse kommuniziert und die Entscheidung so
> vorweggenommen. Die im Berliner Integrations- und Partizipationsgesetz
> vorgeschriebene Anhörungspflicht wird durch diese Praxis ad absurdum
> geführt; das ist „Partizipationssimulation“.
>
> Die Integrationssenatorin hat Auswahlkriterien und Stellenbeschreibung
> der/des Integrationsbeauftragten trotz Nachfragen im Integrationsausschuss
> bislang nicht veröffentlicht – und damit für ein höchst intransparentes
> Auswahlverfahren gesorgt.
>
> Das Einstellungsverfahren muss jetzt neu gestartet werden. Dabei muss der
> Beirat zu einem früheren Zeitpunkt und intensiver mit in den Prozess
> einbezogen werden. Für den Erfolg der oder des künftigen
> Integrationsbeauftragten ist es wichtig, dass die Unabhängigkeit von der
> Regierung gewährleistet ist. Außerdem muss die Personalie nicht nur bei der
> Senatsverwaltung, sondern auch bei den Migrantenorganisationen Zustimmung
> finden.
>
> Die Kritik bezieht sich nicht auf die Person Monika Lüke, sondern auf die
> Art, wie sie ausgewählt wurde.“
>
>
> Weitere Informationen:
>
> Partizipations- und Integrationsgesetz:
> http://www.berlin.de/lb/intmig/partizipationsgesetz_berlin.html
>
> Antrag der Piratenfraktion, der auf der kommenden 17. Plenarsitzung am
> 13.9.2012 behandelt werden wird: "Rolle des Integrationsbeauftragen stärken"
> der Piratenfraktion vom 14.03.2012 Piraten (Drucksache 17/0230):
> http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-0230.pdf
>
> Pressemitteilung der Piratenfraktion vom 29.06.2012:
> http://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/06/29/pm-piratenfraktion-berlin-nachfolge-von-gunter-piening-fabio-reinhardt/
>
> Diese Pressemitteilung auf dem Blog der Piratenfraktion:
> http://www.piratenfraktion-berlin.de/?p=2111184
>
> Fotos von Fabio Reinhardt:
> http://www.flickr.com/photos/piratenfraktionb/sets/72157629262584036/
>
>
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Fabio Reinhardt
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