Re: [Squad-IIP] Kurzes Update Stand Integrationsbeauftrage (PM Piratenfraktion Berlin – Neubesetzung Integrationsbeauftragte/r Berlins – Fabio Reinhardt)

[Fabio Reinhardt <fabio.reinhardt AT gmail.com>]

Hi,

eine kleine juristische Vorbewertung der nicht-stattgefundenen Sitzung
des Landesbeirats und die Auswirkungen auf die Bennenung einer
Beauftragten am nächsten Dienstag hier. (Sieht so aus, als wenn der
Schritt eher politisch-symbolischer Natur war).

VG,
Fabio


A. Beschlussfähigkeit
Gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Berliner Landesbeirates für
Integrations- und
Migrationsfragen in der Fassung vom Juni 2012 ist der Landesbeirat
beschlussfähig, wenn
mindestens Zwei-Drittel (zwölf) der stimmberechtigten Mitglieder
anwendend sind.1 Die
Geschäftsordnung trifft bezüglich der Feststellung beziehungsweise
der Rüge der fehlenden
Beschlussfähigkeit keine Regelung. Auch das Verfahren für die
Feststellung der Beschlussfähigkeit
ist in der Geschäftsordnung nicht geregelt. Gemäß § 4 Abs. 1 S. 2 ist
der Landesbeirat jedoch bei
Beschlussunfähigkeit erneut einzuberufen. Daraus ergeben sich folgende
zwei Fragen:

I. Wie ist die Lücke in der Geschäftsordnung durch Auslegung zu schließen?
Grundsätzlich gibt es dazu zwei Möglichkeiten: Die Beschlussfähigkeit
könnte als gegeben gelten,
bis das Gegenteil (auf Antrag) festgestellt wird.2 Oder die
Beschlussfähigkeit ist anlässlich jedes
Beschlusses oder zu Beginn jeder Sitzung zwingend zu prüfen.

II. Besteht ein Anspruch der Mitglieder auf Vertagung bei 
Beschlussunfähigkeit?
Der zwingenden Regelung gemäß § 4 Abs. 1 S. 2 korrespondiert nicht
zwangsläufig ein
entsprechender Anspruch der Mitglieder. Die Geschäftsordnung selbst
enthält auch keine Regelung,
die einen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 2 sanktioniert. Außerdem ist
fraglich ob und inwiefern § 4
Abs. 1 S. 2 gilt, wenn nach der Tagesordnung auf der fraglichen
Sitzung kein Beschluss gefasst
werden soll. Jedenfalls dem letzten Punkt kann jedoch mit dem Einwand
entgegengetreten werden,
dass auch auf einer Sitzung, die nur der Informationsvermittlung
dient, die Möglichkeit bestehen
soll diese Informationen gegebenenfalls doch zum Anlass für einen
Beschluss zu nahmen.

B. Auswirkungen der fehlenden Beschlussfähigkeit im Rahmen des § 5
Abs. 1 S. 1 PartIntG
Gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 PartIntG3 ernennt der Senat nach Anhörung des
Landesbeirats für
Integrations- und Migrationsfragen und auf Vorschlag der für
Integration zuständigen
Senatsverwaltung eine Beauftragte oder einen Beauftragten des Senats
von Berlin für Integration
und Migration. Der Wortlaut der Regelung sagt dabei weder, ob die
Anhörung in Form einer
Sitzung des Ladebeirats zu erfolgen hat, noch wird deutlich, dass die
Ermächtigung zur Ernennung
durch das Erfordernis der Anhörung zwingend aufschiebend bedingt wäre.
Nach Sinn und Zweck
der Regelung liegt es dabei näher, von einem Anspruch auf rechtliches
Gehöhr und nicht von einem
Vetorecht des Ladebeirats auszugehen. Somit würde auch eine Sitzung,
deren Quorum nicht die für
die Beschlussfähigkeit erforderliche Zahl erreicht hat, genügen, wenn
die Umstände (Ort, Zeit
u. s. w.) eine hinreichende Möglichkeit zur Teilnahme boten.

1 Geschäftsordnung des Berliner Landesbeirates für Integrations- und
Migrationsfragen in der Fassung vom Juni
2012: soweit ersichtlich nicht online Verfügbar.
2 So beispielsweise die Regelung für die
Bezirksverordnetenversammlung in § 8 Abs. 2 BzVwG =
http://gesetze.berlin.de/?vpath=bibdata%2Fges%2FBlnBzVwG%2Fcont%2FBlnBzVwG.P8.htm:
„Die
Bezirksverordnetenversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die
Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. Die
Beschlussfähigkeit gilt als gegeben, bis das Gegenteil auf Antrag
festgestellt wird.“
3 
http://gesetze.berlin.de/?vpath=bibdata%2Fges%2FBlnPartIntG%2Fcont%2FBlnPartIntG.P5.htm



2012/9/6 Fabio Reinhardt <fr AT piratenpartei.de>:
> Hi liebe Fraktion,
>
> ich bitte euch um das kurze Lesen/Überfliegen zweierTexte.
> Zusammenfassung gibt es auch. Die meisten wissen ja schon, worum es
> geht.
>
> Ich habe heute nachmittag folgende PM über die Pressestelle versandt:
> http://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/09/05/pm-piratenfraktion-berlin-neubesetzung-integrationsbeauftragter-berlins-fabio-reinhardt/
>
> Es geht darum, dass das Amt des/der Integrationsbeauftragten nicht nur
> abgewertet wurde (wie schon mehrfach im Plenum kritisiert), sondern
> nun auch ohne Anhörung bzw. nur mit Pseudo-Anhörung des Landesbeirats
> an Monika Lüke gegeben werden sollte. Die Ernennung durch den Senat
> sollte nächsten Dienstag geschehen.[1] Ohne auf die Person Lüke
> einzugehen kritisiere ich die Übergehung des Landesbeirats. Auch
> wurden zum Beispiel die Kriterien der Ausschreibung noch nicht offen
> gelegt. Dass die Stellenbeschreibung nicht offen ist, ist durchaus
> wichtig, da immer noch nicht klar ist wie sich der
> AbteilungsleiterIntegrationsbeauftragter eigentlich von einem normalen
> Abteilungsleiter unterscheidet. Insofern denke ich, dass man nun im
> Grunde das ganze Verfahren neu aufrollen müsste. Nicht aus
> juristischen, sondern aus partizipatorisch-politischen Erwägungen
> heraus.
>
> Heute am späten Abend hat der Landesbeirat folgende Pressemitteilung 
> versandt:
> https://docs.google.com/open?id=1y8mA31i_sQCgHyLKQIrZ7LkQLH8QKWmilllYpPaKV1K08L2YbYKNRzkE4zEu
>
> Die Sondersitzung mit Anhörung, die am Mittwoch stattfinden sollte,
> wurde boykottiert. Der Landesbeirat fühlt sich an vielen Stellen nicht
> ausreichend eingebunden, es stehen noch keine regulären Termine fest,
> die Übergehung bei der Auswahl der Beauftragten war letztlich das, was
> das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Da die Anhörung im Berliner
> Integrations- und Partizipationsgesetz §5(1) [2] notwendig ist, kann
> die Beauftragte momentan nicht rechtskräftig ernannt werden.
>
> Dieser Umstand könnte in einer Stadt wie Berlin einiges an Wellen
> schlagen. Ich würde vorschlagen, dass wir den Landesbeirat so gut es
> geht in seinen Bemühungen unterstützen und weiterhin darauf dringen,
> dass das Verfahren in der Form wieder neu aufgenommen werden kann,
> dass mindestens die Aufgabenzuschreibung der Beauftragten klar ist und
> der Landesbeirat ehrlich einbezogen wird. Ich würde mich freuen, wenn
> ihr mich in dieser Vorgehensweise unterstützt. Für Fragen stehe ich
> jederzeit zur Verfügung.
>
>
> Viele Grüße,
> Fabio
>
> [1] 
> http://www.epd.de/landesdienst/landesdienst-ost/schwerpunktartikel/monika-l%C3%BCke-soll-angeblich-piening-nachfolgerin-wer
> [2] http://www.berlin.de/lb/intmig/partizipationsgesetz_berlin.html
>
> 2012/9/5 Presse Piratenfraktion Berlin <presse AT piratenfraktion-berlin.de>:
>> PM Piratenfraktion Berlin – Neubesetzung Integrationsbeauftragte/r Berlins 
>> –
>> Fabio Reinhardt
>>
>> Bei der Entscheidung über die Personalie einer neuen
>> Integrationsbeauftragten von Berlin wurde der Integrationsbeirat
>> offensichtlich nicht ausreichend berücksichtigt.
>>
>> Dazu sagt Fabio Reinhardt, integrationspolitischer Sprecher der
>> Piratenfraktion:
>>
>> „Nachdem der Landesbeirat monatelang vergeblich auf seine Einbeziehung in
>> den Einstellungsprozess gewartet hat, wurde nun auch noch das Ergebnis des
>> Einstellungsprozesses einen Tag vor der Sondersitzung des Landesbeirats am
>> 5. September über die Presse kommuniziert und die Entscheidung so
>> vorweggenommen. Die im Berliner Integrations- und Partizipationsgesetz
>> vorgeschriebene Anhörungspflicht wird durch diese Praxis ad absurdum
>> geführt; das ist „Partizipationssimulation“.
>>
>> Die Integrationssenatorin hat Auswahlkriterien und Stellenbeschreibung
>> der/des Integrationsbeauftragten trotz Nachfragen im Integrationsausschuss
>> bislang nicht veröffentlicht – und damit für ein höchst intransparentes
>> Auswahlverfahren gesorgt.
>>
>> Das Einstellungsverfahren muss jetzt neu gestartet werden. Dabei muss der
>> Beirat zu einem früheren Zeitpunkt und intensiver mit in den Prozess
>> einbezogen werden. Für den Erfolg der oder des künftigen
>> Integrationsbeauftragten ist es wichtig, dass die Unabhängigkeit von der
>> Regierung gewährleistet ist. Außerdem muss die Personalie nicht nur bei der
>> Senatsverwaltung, sondern auch bei den Migrantenorganisationen Zustimmung
>> finden.
>>
>> Die Kritik bezieht sich nicht auf die Person Monika Lüke, sondern auf die
>> Art, wie sie ausgewählt wurde.“
>>
>>
>> Weitere Informationen:
>>
>> Partizipations- und Integrationsgesetz:
>> http://www.berlin.de/lb/intmig/partizipationsgesetz_berlin.html
>>
>> Antrag der Piratenfraktion, der auf der kommenden 17. Plenarsitzung am
>> 13.9.2012 behandelt werden wird: "Rolle des Integrationsbeauftragen 
>> stärken"
>> der Piratenfraktion vom 14.03.2012 Piraten (Drucksache 17/0230):
>> http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-0230.pdf
>>
>> Pressemitteilung der Piratenfraktion vom 29.06.2012:
>> http://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/06/29/pm-piratenfraktion-berlin-nachfolge-von-gunter-piening-fabio-reinhardt/
>>
>> Diese Pressemitteilung auf dem Blog der Piratenfraktion:
>> http://www.piratenfraktion-berlin.de/?p=2111184
>>
>> Fotos von Fabio Reinhardt:
>> http://www.flickr.com/photos/piratenfraktionb/sets/72157629262584036/
>>
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> Fabio Reinhardt
> Piratenpartei Deutschland, Landesverband Berlin
> Sprecher für Integration und Asyl in der Piratenfraktion
> Web: http://fabioreinhardt.de
> Mobil: +49-1577-3833155
> http://twitter.com/enigma424
> Enigma424 AT jabber.ccc.de
> PGP: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Enigma/PGP



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Fabio Reinhardt
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