[Squad-IIP] Fwd: PM Piratenfraktion Berlin – Neubesetzung Integrationsbeauftragte/r Berlins – Fabio Reinhardt

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From: Presse Piratenfraktion Berlin <presse AT piratenfraktion-berlin.de>
Date: 2012/9/5
Subject: PM Piratenfraktion Berlin – Neubesetzung
Integrationsbeauftragte/r Berlins – Fabio Reinhardt
To: presse AT piratenfraktion-berlin.de


PM Piratenfraktion Berlin – Neubesetzung Integrationsbeauftragte/r
Berlins – Fabio Reinhardt

Bei der Entscheidung über die Personalie einer neuen
Integrationsbeauftragten von Berlin wurde der Integrationsbeirat
offensichtlich nicht ausreichend berücksichtigt.

Dazu sagt Fabio Reinhardt, integrationspolitischer Sprecher der 
Piratenfraktion:

„Nachdem der Landesbeirat monatelang vergeblich auf seine Einbeziehung
in den Einstellungsprozess gewartet hat, wurde nun auch noch das
Ergebnis des Einstellungsprozesses einen Tag vor der Sondersitzung des
Landesbeirats am 5. September über die Presse kommuniziert und die
Entscheidung so vorweggenommen. Die im Berliner Integrations- und
Partizipationsgesetz vorgeschriebene Anhörungspflicht wird durch diese
Praxis ad absurdum geführt; das ist „Partizipationssimulation“.

Die Integrationssenatorin hat Auswahlkriterien und Stellenbeschreibung
der/des Integrationsbeauftragten trotz Nachfragen im
Integrationsausschuss bislang nicht veröffentlicht – und damit für ein
höchst intransparentes Auswahlverfahren gesorgt.

Das Einstellungsverfahren muss jetzt neu gestartet werden. Dabei muss
der Beirat zu einem früheren Zeitpunkt und intensiver mit in den
Prozess einbezogen werden. Für den Erfolg der oder des künftigen
Integrationsbeauftragten ist es wichtig, dass die Unabhängigkeit von
der Regierung gewährleistet ist. Außerdem muss die Personalie nicht
nur bei der Senatsverwaltung, sondern auch bei den
Migrantenorganisationen Zustimmung finden.

Die Kritik bezieht sich nicht auf die Person Monika Lüke, sondern auf
die Art, wie sie ausgewählt wurde.“


Weitere Informationen:

Partizipations- und Integrationsgesetz:
http://www.berlin.de/lb/intmig/partizipationsgesetz_berlin.html

Antrag der Piratenfraktion, der auf der kommenden 17. Plenarsitzung am
13.9.2012 behandelt werden wird: "Rolle des Integrationsbeauftragen
stärken" der Piratenfraktion vom 14.03.2012 Piraten (Drucksache
17/0230): 
http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-0230.pdf

Pressemitteilung der Piratenfraktion vom 29.06.2012:
http://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/06/29/pm-piratenfraktion-berlin-nachfolge-von-gunter-piening-fabio-reinhardt/

Diese Pressemitteilung auf dem Blog der Piratenfraktion:
http://www.piratenfraktion-berlin.de/?p=2111184

Fotos von Fabio Reinhardt:
http://www.flickr.com/photos/piratenfraktionb/sets/72157629262584036/



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