[Squad-IIP] Kurzer Bericht Integrationsausschuss heute

[Fabio Reinhardt <fabio.reinhardt AT gmail.com>]

Hi,

der Integrationsausschuss heute war recht interessant. Presse war
allerdings kaum da.
Wie zu erwarten wurde unser Antrag mit dem Integrationsbeauftragten
von der Koa abgelehnt. Grüne/Linke enthielten sich, weil beim
Parlament ansiedeln nicht sinnvoll wäre, da der Intbeauftragte Geld
verteilt, während der Datenschutzbeauftragte Grundrecht schützt...
Antrag: 
http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-0230.pdf
Stellungnahme des Senats:
https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/3200?download=

Senatorin Kolat hat aber trotzdem noch Stellung genommen zum aktuellen
Stand des Bewerbungsverfahrens. Das ist, was sie sagte:

1. Aktuelle Viertelstunde

    Frage Grüne: Wann ist mit der Besetzung des Leiters/der Leiterin
der Abteilung 3 /vormals Integrationsbeauftragte_r zu rechnen und
warum dauert die Auswahl so lange?

    Frage Piraten: Stand neuer Integrationsbeauftragter: Wie viele
Bewerbungen gab es insgesamt auf die Stelle des
Integrationsbeauftragten/Abteilungsleiters, wie viele davon waren von
Menschen mit Migrationshintergrund, wie viele waren jeweils von Frauen
und Männern, wie setzte sich das Auswahlgremium zusammen und was waren
die Auswahlkriterien?

     -> Senat:

    derzeit noch im Stellenbesetzungsverfahren: "im schwebenden
Personalauswahlverfahren"

    "Entscheidung wird in Kürze fallen"

    Personalkommission des Senates -> Anhörung des Landesbeirats am 5.
September 2012 (ohne Integrationssenatorin) (im PartInG steht angehört
und beteiligt) -> Beschluss des Senats

    "es war alles im Einvernehmen mit dem Beirat abgestimmt"

    Bewerbungsverfahren wurde in der konstituierenden Sitzung des
Integrationsbeirates erörtert

    Bewerber/innen: 46 Frauen, 17 Männer (gesamt 63), "es gab auch
Menschen mit Migrationshintergrund"

Bei dem Thema bleib ich natürlich dran, weil das auf jeden Fall noch
thematisiert werden muss, dass die da sich ihren Abteilungsleiter
suchen und noch behaupten, der wär jetzt unabhängig und stark und
sonstwas...

Die anderen Anträge:

Vielfalt durch Einbürgerung stärken – zentrale Einbürgerungsfeier im
Berliner Abgeordnetenhaus ausrichten (Drucksache 17/0300):
Redmine-Ticket: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/1998
(haben wir zugestimmt, Linke auch, Grüne dagegen)
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Sprachtests als
Eintrittskarte nach Deutschland abschaffen! (Drucksache 17/0203):
https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/1341 (haben wir auch
zugestimmt, zusammen mit Grünen und Linken, wurde aber abgelehnt)

Viele Grüße,
Fabio



-- 
Fabio Reinhardt
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