Re: [Berlin-squad-integration] Vorbereitung der 10. Plenarsitzung am 8. März

[Guido Weyers <guidoweyers AT googlemail.com>]

Hallo Bastian,

ich finde deinen Antrag im Prinzip sehr gut. Ich bin im Moment exakt in der Situation, die du beschreibst. Meine zukünftige Frau lebt mit ihrer Tochter in Odessa. Sie hat im November 2011 ihren Job aufgeben, um sich nur noch auf den Deutschkurs zu konzentriren und die Massen an Dokumenten zu besorgen, die für eine Eheschließung in Deutsch mit Einreisevisum/Heiratsvisum notwendig sind. Das heißt, ich muß sie selbst monatlich finanziell unterstützen, für die Deutschkurse für sie und ihre Tochter bezahlen, hinzukommen Übersetzungskosten hier in Deutschland, Reisekosten für sie nach Kiew zur Botschaft und etliche weitere Gebühren. Der gesamte Prozess dauern mittlerweile seit über einem halben Jahr an und geht in die Tausende von Euros.

Ich denke es ist nicht nur der verpflichtende Deutschkurs eine Belastung (da hat sie schließlich noch was davon), sondern vor allem die Schikanen die aufgebaut werden, indem man von vorne herein unterstellt, dass es sich um eine Scheinheirat handelt. Deutsche Behörden wollen intimste Berichte haben, man hat wahrscheinlich noch einige Schikanen von der Ausländerbehörde zu ertragen und ver weiß was da noch alles auf uns zu kommt. So gesehen ist man in einer Situation, in der man das Gefühl hat, man ist komplett staatlicher Willkür ausgesetzt. Ich weiß auch nicht wie man sich unter diesen Umständen als Nicht Eu Migrant in Deutschland überhaupt willkommen führen soll. Für mich ist das schon fast eine verdeckt-bürokratisierte Ausländerfeindlichkeit. Mein Ziel mit Hilfe meiner Aktivitäten in der Piratenpartei langfristig diesen Zustand zu verändern. Ich hoffe, dass zukünftig die Kontroll- und Abschiebekultur eine Willkommenskultur weichen wird. Ich hoffe das irgendwann nochmal erleben zu dürfen.

Gruß,

Guido

Am 2. März 2012 12:58 schrieb Bastian Blankenburg <bastian AT blankenburg.net>:

Hi,

zu dem Thema gab es mal eine Ini:
Initiative: 'Abschaffung der verpflichtenden Sprachkurse für ausländische Ehepartner'
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2252.html

Die hatte leider das Quorum nicht geschafft, was natürlich aber auch einfach an mangelnder Aufmerksamkeit liegen kann. Ich war da erst seit Kurzem bei den Piraten, insofern weiß ich nicht ob das überhaupt irgendwo diskutiert wurde. Das Diskussions-Pad sieht nicht danach aus.

Meine persönliche Meinung: Antrag der Grünen unterstützen!

Gruß,
Bastian

Am 01.03.2012 um 01.03.12 16:26 schrieb Fabio Reinhardt:

> Ahoi Squaddies,
>
> ich bins nochmal. Ich Die Tagesordnung für die nächste Plenarsitzung
> ist jetzt online und da sind einige Themen aus unserem Bereich dabei.
> Da wollte ich euch einfach mal drauf aufmerksam machen.
> https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/projects/plenar10sitzung/wiki/Redeliste_010
>
> Nicht drauf steht, dass der aktuelle Plan für die aktuelle Stunde ist:
> "Krise in der Berliner Integrationspolitik – Beauftragten für
> Integration und Migration ernst nehmen und stärken“ Ich vermute nicht,
> dass der durchkommt (falls doch, dürfen alle dazu 10 Minuten sprechen
> sonst sinds nur 5 Minuten Begründung) aber man darf ja mal hoffen.
> Aber zu dem Thema hatte ich ja schon eine Mail geschrieben.
>
> Vor allem möchte ich aber hinweisen auf den Antrag "Sprachtests zur
> Einreise nach Deutschland abschaffen"
> https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/1341
> Da ist mir noch nicht ganz klar, wie unsere Position zu ist. Habt ihr
> dazu Input? Oder wollen wir das einfach am Dienstag mal kurz
> ansprechen?
>
>
> Ansonsten ist vielleicht noch interessant:
>
> Ein sehr allgemeiner Antrag der Grünen:
> https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/1340
>
> Und der Antrag "Mehr Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge –
> Residenzpflicht abschaffen" der Linken, der genau unserem Programm
> entspricht: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/1351
>
> Und in der zweiten Leseung kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer
> https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/1132
>
> Viele Grüße,
> Fabio
>
>
> --
> Fabio Reinhardt
> Web: http://fabioreinhardt.de
> Mobil: +49-1577-3833155
> http://twitter.com/enigma424
> Enigma424 AT jabber.ccc.de
> PGP: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Enigma/PGP
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