Re: [Berlin-squad-integration] Vorbereitung der 10. Plenarsitzung am 8. März

[Bastian Blankenburg <bastian AT blankenburg.net>]

Hi,

zu dem Thema gab es mal eine Ini:
Initiative: 'Abschaffung der verpflichtenden Sprachkurse für ausländische 
Ehepartner'
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2252.html

Die hatte leider das Quorum nicht geschafft, was natürlich aber auch einfach 
an mangelnder Aufmerksamkeit liegen kann. Ich war da erst seit Kurzem bei den 
Piraten, insofern weiß ich nicht ob das überhaupt irgendwo diskutiert wurde. 
Das Diskussions-Pad sieht nicht danach aus.

Meine persönliche Meinung: Antrag der Grünen unterstützen!

Gruß,
Bastian

Am 01.03.2012 um 01.03.12 16:26 schrieb Fabio Reinhardt:

> Ahoi Squaddies,
> 
> ich bins nochmal. Ich Die Tagesordnung für die nächste Plenarsitzung
> ist jetzt online und da sind einige Themen aus unserem Bereich dabei.
> Da wollte ich euch einfach mal drauf aufmerksam machen.
> https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/projects/plenar10sitzung/wiki/Redeliste_010
> 
> Nicht drauf steht, dass der aktuelle Plan für die aktuelle Stunde ist:
> "Krise in der Berliner Integrationspolitik – Beauftragten für
> Integration und Migration ernst nehmen und stärken“ Ich vermute nicht,
> dass der durchkommt (falls doch, dürfen alle dazu 10 Minuten sprechen
> sonst sinds nur 5 Minuten Begründung) aber man darf ja mal hoffen.
> Aber zu dem Thema hatte ich ja schon eine Mail geschrieben.
> 
> Vor allem möchte ich aber hinweisen auf den Antrag "Sprachtests zur
> Einreise nach Deutschland abschaffen"
> https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/1341
> Da ist mir noch nicht ganz klar, wie unsere Position zu ist. Habt ihr
> dazu Input? Oder wollen wir das einfach am Dienstag mal kurz
> ansprechen?
> 
> 
> Ansonsten ist vielleicht noch interessant:
> 
> Ein sehr allgemeiner Antrag der Grünen:
> https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/1340
> 
> Und der Antrag "Mehr Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge –
> Residenzpflicht abschaffen" der Linken, der genau unserem Programm
> entspricht: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/1351
> 
> Und in der zweiten Leseung kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer
> https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/1132
> 
> Viele Grüße,
> Fabio
> 
> 
> -- 
> Fabio Reinhardt
> Web: http://fabioreinhardt.de
> Mobil: +49-1577-3833155
> http://twitter.com/enigma424
> Enigma424 AT jabber.ccc.de
> PGP: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Enigma/PGP
> -- 
> Berlin-squad-integration mailing list
> Berlin-squad-integration AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/berlin-squad-integration