[Berlin-squad-integration] Vorbereitung der 10. Plenarsitzung am 8. März

[Fabio Reinhardt <fabio.reinhardt AT googlemail.com>]

Ahoi Squaddies,

ich bins nochmal. Ich Die Tagesordnung für die nächste Plenarsitzung
ist jetzt online und da sind einige Themen aus unserem Bereich dabei.
Da wollte ich euch einfach mal drauf aufmerksam machen.
https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/projects/plenar10sitzung/wiki/Redeliste_010

Nicht drauf steht, dass der aktuelle Plan für die aktuelle Stunde ist:
"Krise in der Berliner Integrationspolitik – Beauftragten für
Integration und Migration ernst nehmen und stärken“ Ich vermute nicht,
dass der durchkommt (falls doch, dürfen alle dazu 10 Minuten sprechen
sonst sinds nur 5 Minuten Begründung) aber man darf ja mal hoffen.
Aber zu dem Thema hatte ich ja schon eine Mail geschrieben.

Vor allem möchte ich aber hinweisen auf den Antrag "Sprachtests zur
Einreise nach Deutschland abschaffen"
https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/1341
Da ist mir noch nicht ganz klar, wie unsere Position zu ist. Habt ihr
dazu Input? Oder wollen wir das einfach am Dienstag mal kurz
ansprechen?


Ansonsten ist vielleicht noch interessant:

Ein sehr allgemeiner Antrag der Grünen:
https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/1340

Und der Antrag "Mehr Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge –
Residenzpflicht abschaffen" der Linken, der genau unserem Programm
entspricht: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/1351

Und in der zweiten Leseung kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer
https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/1132

Viele Grüße,
Fabio


-- 
Fabio Reinhardt
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