Re: [Berlin-squad-integration] Ausarbeitung einer alternativen Struktur für den Integrationsbeauftragten

[Erik EVSpirate <evspirate AT googlemail.com>]

Hi Fabio,

Laut Herr Pienung, 

»Ich glaube nicht, dass Rot-Schwarz der Rahmen ist, in dem ich mich 
wohlfühle.« Bei wichtigen Gebieten, die ihm am Herzen lägen, wie dem 
Aufenthaltsrecht, dem kommunalen Wahlrecht und der schnellen Integration von 
Flüchtlingen gebe es aus seiner Sicht Differenzen mit dem Koalitionspartner. 
Er habe seine Rolle jedoch nie als Ombudsmann, nie als »Rächer der Migranten« 
gesehen, so Piening, sondern als jemand, der die Senatspolitik beeinflusst. 

Es gab das Amt seit 1981 ... vor 8 Jahren fing Herr Piening mit dem Job an.  
Die Stelle in der Verwaltung neu zuzuordnen und/oder die Aufgabe der Stelle 
neu schreiben.. nötig? 

Grundsatzprogramm ist immer ein guter Start - Piraten bei Liquid Feedback 
Berlin, die 12 Integrationsbeauftragten der Bezirke  und  sehr wichtig, Herr 
Piening anfragen. (People who leave their jobs have nothing to loose about 
talking about their jobs).

Keep up the good work, Fabio!

mfg,

Erik

On 29.02.2012, at 15:50, Fabio Reinhardt wrote:

> Hallo Squaddis,
> 
> ihr habt ja sicher die Pressemitteilung vom letzten Freitag gelesen:
> http://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/02/24/pm-piratenfraktion-berlin-weggang-von-gunter-piening-als-integrationsbeauftragter-fabio-reinhardt-%e2%80%9eintegrationsbeauftragter-darf-nicht-zur-alibi-stelle-verkommen/
> 
> Daran kann man wunderbar anknüpfen, indem man ein alternatives Konzept
> für die Stelle des Integrationsbeauftragten entwirft. Wir haben dazu
> schon mal ein paar Punkte ausgearbeitet:
> https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/projects/arbintfrau/wiki/Integration
> 
> Wichtig ist §5 des PartIntGesetzes: "Die Stelle der oder des
> Beauftragten wird in der für Integration zuständigen Senats-
> verwaltung eingerichtet. Die oder der Beauftragte ist im Auftrag des
> für Integration zuständigen Senatsmitgliedes ressortübergreifend
> tätig."
> Die Möglichkeiten der Ansiedlung wären also:
> • analog zum Datenschutzbeauftragen (§ 22 (1) BlnDSG) als „oberste
> Landesbehörde einrichten“; „er ist in Ausübung seines Amtes unabhängig
> und nur dem Gesetz unterworfen.“
> • in der Senatskanzlei ansiedeln
> • als eigene Stabsstelle als unabhängige Instanz in der
> Senatsverwaltung für Integration ansiedeln
> • in der Senatsverwaltung für Integration in einer Abteilung unterhalb
> eines Staatssekretärs ansiedeln
> 
> Nur zur Erinnerung: In unserem Grundsatzprogramm wird Integration als
> gesamtgesellschafltiche Querschnittsaufgabe definiert:
> http://berlin.piratenpartei.de/2011/08/05/grundsatzprogramm-integration-und-migration/
> Um das zu gewährleisten gilt es meiner Ansicht nach, die Stellung und
> Rolle des Integrationsbeauftragten möglichst auch als
> Querschnittsaufgabe zu definieren.
> 
> Wie dies am besten umgesetzt werden kann, will ich nächste Woche
> Dienstag mit euch im Vernetzungstreffen diskutieren. Ich würde dazu
> auch gerne noch Experten einladen. Spontan eingefallen sind mir dabei
> Yonas Endrias, Politikwissenschaftler und wissenschaftlicher
> Mitarbeiter an der FU und Mitglied des Beirats für Integration und
> Migrationsfragen oder eine der Integrationsbeauftragten der Bezirke
> selbst. Andere Ideen? Soll ich einfach mal anfragen?
> 
> Viele Grüße,
> Fabio
> 
> 
> -- 
> Fabio Reinhardt
> Web: http://fabioreinhardt.de
> Mobil: +49-1577-3833155
> http://twitter.com/enigma424
> Enigma424 AT jabber.ccc.de
> PGP: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Enigma/PGP
> -- 
> Berlin-squad-integration mailing list
> Berlin-squad-integration AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/berlin-squad-integration