Re: [Berlin-squad-integration] Ausarbeitung einer alternativen Struktur für den Integrationsbeauftragten

["Dorothee Scholz" <s.doro AT gmx.de>]

Find ich sehr gut. Das wird sicherlich ein spannendes Vernetzungstreffen. Der 
Serdar Yazar hatte damals auch Interesse an einer Zusammenarbeit geäußert. 
Könnte man nicht auch mit dem Piening selbst reden? Keine Ahnung, ob er dazu 
Lust hat, aber er hat vermutlich ziemlich viel Insiderwissen und sicher eine 
Meinung dazu, was anders laufen müsste (sonst wäre er ja nicht gegangen)...
lg Doro

-------- Original-Nachricht --------
> Datum: Wed, 29 Feb 2012 15:50:24 +0100
> Von: Fabio Reinhardt <fabio.reinhardt AT googlemail.com>
> An: Vernetzungstreffen Integration Inklusion Partizipation 
> <berlin-squad-integration AT lists.piratenpartei.de>
> CC: Simon Kowalewski <skowalewski AT piratenfraktion-berlin.de>, Alexander 
> Spies <Aspies AT piratenfraktion-berlin.de>
> Betreff: [Berlin-squad-integration] Ausarbeitung einer alternativen 
> Struktur für den Integrationsbeauftragten

> Hallo Squaddis,
> 
> ihr habt ja sicher die Pressemitteilung vom letzten Freitag gelesen:
> http://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/02/24/pm-piratenfraktion-berlin-weggang-von-gunter-piening-als-integrationsbeauftragter-fabio-reinhardt-%e2%80%9eintegrationsbeauftragter-darf-nicht-zur-alibi-stelle-verkommen/
> 
> Daran kann man wunderbar anknüpfen, indem man ein alternatives Konzept
> für die Stelle des Integrationsbeauftragten entwirft. Wir haben dazu
> schon mal ein paar Punkte ausgearbeitet:
> https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/projects/arbintfrau/wiki/Integration
> 
> Wichtig ist §5 des PartIntGesetzes: "Die Stelle der oder des
> Beauftragten wird in der für Integration zuständigen Senats-
> verwaltung eingerichtet. Die oder der Beauftragte ist im Auftrag des
> für Integration zuständigen Senatsmitgliedes ressortübergreifend
> tätig."
> Die Möglichkeiten der Ansiedlung wären also:
> • analog zum Datenschutzbeauftragen (§ 22 (1) BlnDSG) als „oberste
> Landesbehörde einrichten“; „er ist in Ausübung seines Amtes
> unabhängig
> und nur dem Gesetz unterworfen.“
> • in der Senatskanzlei ansiedeln
> • als eigene Stabsstelle als unabhängige Instanz in der
> Senatsverwaltung für Integration ansiedeln
> • in der Senatsverwaltung für Integration in einer Abteilung unterhalb
> eines Staatssekretärs ansiedeln
> 
> Nur zur Erinnerung: In unserem Grundsatzprogramm wird Integration als
> gesamtgesellschafltiche Querschnittsaufgabe definiert:
> http://berlin.piratenpartei.de/2011/08/05/grundsatzprogramm-integration-und-migration/
> Um das zu gewährleisten gilt es meiner Ansicht nach, die Stellung und
> Rolle des Integrationsbeauftragten möglichst auch als
> Querschnittsaufgabe zu definieren.
> 
> Wie dies am besten umgesetzt werden kann, will ich nächste Woche
> Dienstag mit euch im Vernetzungstreffen diskutieren. Ich würde dazu
> auch gerne noch Experten einladen. Spontan eingefallen sind mir dabei
> Yonas Endrias, Politikwissenschaftler und wissenschaftlicher
> Mitarbeiter an der FU und Mitglied des Beirats für Integration und
> Migrationsfragen oder eine der Integrationsbeauftragten der Bezirke
> selbst. Andere Ideen? Soll ich einfach mal anfragen?
> 
> Viele Grüße,
> Fabio
> 
> 
> -- 
> Fabio Reinhardt
> Web: http://fabioreinhardt.de
> Mobil: +49-1577-3833155
> http://twitter.com/enigma424
> Enigma424 AT jabber.ccc.de
> PGP: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Enigma/PGP
> -- 
> Berlin-squad-integration mailing list
> Berlin-squad-integration AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/berlin-squad-integration

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