[Berlin-squad-integration] Ausarbeitung einer alternativen Struktur für den Integrationsbeauftragten

[Fabio Reinhardt <fabio.reinhardt AT googlemail.com>]

Hallo Squaddis,

ihr habt ja sicher die Pressemitteilung vom letzten Freitag gelesen:
http://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/02/24/pm-piratenfraktion-berlin-weggang-von-gunter-piening-als-integrationsbeauftragter-fabio-reinhardt-%e2%80%9eintegrationsbeauftragter-darf-nicht-zur-alibi-stelle-verkommen/

Daran kann man wunderbar anknüpfen, indem man ein alternatives Konzept
für die Stelle des Integrationsbeauftragten entwirft. Wir haben dazu
schon mal ein paar Punkte ausgearbeitet:
https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/projects/arbintfrau/wiki/Integration

Wichtig ist §5 des PartIntGesetzes: "Die Stelle der oder des
Beauftragten wird in der für Integration zuständigen Senats-
verwaltung eingerichtet. Die oder der Beauftragte ist im Auftrag des
für Integration zuständigen Senatsmitgliedes ressortübergreifend
tätig."
Die Möglichkeiten der Ansiedlung wären also:
• analog zum Datenschutzbeauftragen (§ 22 (1) BlnDSG) als „oberste
Landesbehörde einrichten“; „er ist in Ausübung seines Amtes unabhängig
und nur dem Gesetz unterworfen.“
• in der Senatskanzlei ansiedeln
• als eigene Stabsstelle als unabhängige Instanz in der
Senatsverwaltung für Integration ansiedeln
• in der Senatsverwaltung für Integration in einer Abteilung unterhalb
eines Staatssekretärs ansiedeln

Nur zur Erinnerung: In unserem Grundsatzprogramm wird Integration als
gesamtgesellschafltiche Querschnittsaufgabe definiert:
http://berlin.piratenpartei.de/2011/08/05/grundsatzprogramm-integration-und-migration/
Um das zu gewährleisten gilt es meiner Ansicht nach, die Stellung und
Rolle des Integrationsbeauftragten möglichst auch als
Querschnittsaufgabe zu definieren.

Wie dies am besten umgesetzt werden kann, will ich nächste Woche
Dienstag mit euch im Vernetzungstreffen diskutieren. Ich würde dazu
auch gerne noch Experten einladen. Spontan eingefallen sind mir dabei
Yonas Endrias, Politikwissenschaftler und wissenschaftlicher
Mitarbeiter an der FU und Mitglied des Beirats für Integration und
Migrationsfragen oder eine der Integrationsbeauftragten der Bezirke
selbst. Andere Ideen? Soll ich einfach mal anfragen?

Viele Grüße,
Fabio


-- 
Fabio Reinhardt
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