[Berlin-squad-integration] Fwd: Erarbeitung des Grundsatzprogramms der Piratenpartei Berlin

[Fabio Reinhardt <fabio.reinhardt AT googlemail.com>]

Hi,

ich habe endlich Antwort vom Flüchtlingsrat bekommen. Sie haben noch einige Verbesserungsvorschläge unterbreitet (siehe doc)

Viele Grüße,

Fabio

---------- Forwarded message ----------
From: Martina Mauer <mauer AT fluechtlingsrat-berlin.de>
Date: 2010/10/6
Subject: Re: Erarbeitung des Grundsatzprogramms der Piratenpartei Berlin
To: fr AT piratenpartei.de

Lieber Herr Reinhardt,

entschuldigen Sie bitte die verspätete Antwort auf Ihre E-mail vom 26. August. Leider ist Ihre Mail verloren gegangen unter den vielen Posteingägnen während meines Urlaubs und ich befürchte, nun ist es schon zu spät für eine Antwort? Ich habe trotzdem ein paar (sicher noch nicht vollständige) Anmerkungen gemacht zu dem Antrag. Falls Sie Fragen dazu haben, können Sie mich gerne kontaktieren.

Meiner Meinung nach könnte die Piratenpartei vor allem im Bereich "Freier Zugang zu Bildung und Wissen" etwas bewegen. In den Sammelunterkünften haben die Flüchtlinge i.d.R. keinen Zugang zu Telefon, geschweige denn zum Internet. Eine ausreichende Ausstattung mit Computerarbeitsplätzen mit Internetzugang sollte unbedingt in den Katalog der Mindestanforderungen des LAGeSo für Sammelunterkünfte aufgenommen werden. Abgesehen davon gibt es natürlich noch zahlreiche weitere Bereiche, in denen dringender Handlungsbedarf besteht (Ausildungsverbote, eingeschränkter Zugang zm BAföG usw.)

Unter folgendem Link finden Sie einen umfassenden Forderungskatalog der Rechtsberaterkonferenz, der eine gute Orientierungshilfe bietet.

 http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/redaktion/Dokumente/Forderungskatalog_RBK_5-8-10.pdf

Mit besten Grüßen
Martina Mauer

-------- Original-Nachricht --------

Betreff:	Erarbeitung des Grundsatzprogramms der Piratenpartei Berlin
Datum:	Thu, 26 Aug 2010 12:20:48 +0200
Von:	Fabio Reinhardt <fr AT piratenpartei.de>
An:	buero AT fluechtlingsrat-berlin.de

Sehr geehrte Frau Mauer,

wir haben uns bei der Demonstration gegen die Residenzpflicht vor dem
SPD-Landesparteitag unterhalten. Es ging um die Erarbeitung eines
migrations- und integrationspolitischen Ansatzes der Piratenpartei.
Ich sagte Ihnen, dass ich Ihnen einen Entwurf dafür zuschicken werde.
Dieser wird momentan erarbeitet und ist offen für jeden einsehbar:
https://lqpp.de/be/initiative/show/820.html

Kurze Anmerkung: Die Meinungsbildung findet in Berlin in
LiquidFeedback, einer speziell auf konstruktive Debatten ausgerichtete
Software, statt. Es gibt 4 Phasen. Unser Antrag befindet sich in der
Diskussionsphase (noch 2 Tage), in der dieser noch verändert werden
kann. In der nächsten Phase (bis in 17 Tagen) können noch Gegenanträge
eingebracht werden. Momentan gibt es keinen Gegenantrag. Die
Abstimmung findet in 32 Tagen statt. Der Landesparteitag (am 23.10.)
ist dann gehalten diese Entscheidung zu respektieren Es kann jedoch
auch noch beschlossen werden, dass der Punkt
Integrations-/Migrationspolitik gar nicht in das Grundsatzprogramm
aufgenommen werden soll.

Ich würde mich freuen, wenn Sie sich unsere Initiative auf die Fragen
hin anschauen würden, ob unser Text geeignet ist, die Grundlage zu
bilden, von der aus man später ein konkret ausformuliertes
Wahlprogramm für die Berlinwahl2011 ableiten kann. Es ist
Berlin-konzentriert zu halten, kann natürlich aber auch (wie bei der
Erlangung der Staatsbürgerschaft) Forderungen enthalten, die nur über
Initiativen im Bundesrat erreicht werden können. Wird der Text der
Problematik von Flüchtlingen gerecht? Bietet er eine Basis, mit der
man pragmatische und lösungsorientierte Politik machen und die
Regierungsparteien vor sich her treiben kann?

Die Piratenpartei sieht sich vor allem als Interessensvertreter von
Nutzern neuer Medien und junger Menschen, aber auch Minderheiten und
Benachteiligten. Unsere Grundsätze sind vor allem progressiv und
solidarisch geprägt, stechen aber durch besondere Pragmatik und
Kompromissfähigkeit hervor. Wir arbeiten gerne mit NGOs und anderen
Experten zu Themen zusammen. Auch Antragsstellung durch Externe ist
immer willkommen. Dafür braucht es dann nur einen Piraten, der den
Antrag einreicht. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie uns mit Ihrem
Wissen in der Weiterentwicklung unterstützen würden, sowie wie wir
Ihnen eine Möglichkeit geben, Anliegen auf die parteipolitische Ebene
zu heben.

Mit freundlichen Grüßen,
Fabio Reinhardt
Mitglied der AG Interkulturelle Integrationspolitik der Piraten Berlin


-- 
Fabio Reinhardt
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Enigma
Enigma424 AT jabber.ccc.de
Twitter: enigma424
Crew: Seetiger Friedrichshain-Kreuzberg
PGP: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Enigma/PGP

--
Fabio Reinhardt
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Enigma
Enigma424 AT jabber.ccc.de
Twitter: enigma424
Crew: Seetiger Friedrichshain-Kreuzberg
PGP: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Enigma/PGP

Attachment: Piratenpartei.doc
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