Re: [Berlin-squad-integration] [Berlin-Programm] Wahlrecht und Staatsangehörigkeit - LF Thema #381

[zastrau AT gmx.de (Eberhard Zastrau)]

Fabio Reinhardt <fr AT piratenpartei.de> wrote:

> 2010/8/12 Monika Belz <Loreena1968 AT gmx.de>:
> >
> >> Datum: Thu, 12 Aug 2010 22:46:52 +0200
> >> Von: zastrau AT gmx.de
> >>
> >> Wie wärs mit:
> >>
> >> Deshalb haben alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin
> >> haben, das Recht zu einer stärkeren demokratischen Beteiligung auf allen
> >> Ebenen der städtischen Politik. Das sollte auch ein Wahlrecht
> >> einschließen.
> >>
> 
> Ahoi,
> 
> wir (inklusive Eberhard) haben uns auf der heutigen Sitzung auf folgenden
> Absatz geeinigt:
> 
> "Demokratische Beteiligung
> 
> Kein Mensch darf von der Beteiligung an demokratischen Entscheidungen, von
> deren Folgen er unmittelbar betroffen ist, ausgeschlossen werden. Deshalb
> haben alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben, das
> Recht auf demokratische Mitbestimmung auf allen Ebenen der städtischen
> Politik. Dafür ist die Möglichkeit des Erwerbs der deutschen
> Staatsangehörigkei deutlich zu erleichtern. Der Erwerb der
> Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland ist anzustreben. Darüber
> hinaus setzen wir uns für ein bezirkliches Wahlrecht ein, das die
> EU-Staatsangehörigkeit nicht voraussetzt."
> 
> Anmerkung: Die Anmerkung von Etz_B "Staatsangehörigkeit und Wahlrecht" ist
> in der gemeinsamen Sitzung am 13.8. (LF-Day) eingearbeitet worden. Wir
> fordern nun eine Erleichterung der Erlangung des Wahlrechts, welches das
                                               ^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^

                                     der Staatsangehörigkeit [!], welche

muss das natürlich heißen.

> Recht auf Teilnahme an Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl mit
> einschließt und gesondert das Recht auf Wahl auf Bezirksebene, auch über
> die EU-Grenzen hinaus, welches eine Änderung des §28 GG und §70VvB
> erfordern würde.
> 
> Link: https://lqpp.de/be/initiative/show/820.html
> 
> Ich hoffe, das trifft den Zahn des Konsens ;-)
> 
> Hier nochmal die Links zu den Diskussionen:
> http://piratenpad.de/be-integration-wahlrecht sowie
> http://wiki.piratenpartei.de/BE:LiquidFeedback_Themendiskussion/381
> #Bedenken_in_Sachen_Wahlrecht_und_Staatsangeh.C3.B6rigkeit

Der Link auf die Wiki-Seite musste leider umbrochen werden. Daher ist
der Anchor nicht mehr Bestandteil des Links. das kann man aber umgehen,
wenn man den Anchor über das Inhaltsverzeichnis der Seite aufruft.

Ich denke, das wirdn och ein schönes Stück Arbeit, wenn wir das
Wahlprogramm ausarbeiten ...

Freundlichst
-- 
grüßt Eberhard                 /°\
                               \ /  ASCII-Ribbon Campaign
                                X   for plain text
                               / \  e-mail and news.