Re: [Berlin-squad-integration] Wahlrecht und Staatsangehörigkeit - LF Thema #381

["Monika Belz" <Loreena1968 AT gmx.de>]

-------- Original-Nachricht --------
> Datum: Thu, 5 Aug 2010 10:15:12 +0200
> Von: zastrau AT gmx.de
> An: Berlin-squad-integration AT lists.piratenpartei.de
> Betreff: [Berlin-squad-integration] Wahlrecht und Staatsangehörigkeit  - LF 
> Thema #381

> Ahoi,
> 
> falls es jemand auf dieser Liste noch nicht mitbekommen hat:
> 
> Eberhard Zastrau <zastrau AT gmx.de> wrote:
> 
> > zur Initiative (Thema #381, Initiative #820)
> > 
> > https://lqpp.de/be/initiative/show/820.html
> > 
> > habe ich auf der zugehörigen Wiki-Diskussionsseite
> > 
> > http://wiki.piratenpartei.de/BE:LiquidFeedback_Themendiskussion/381
> > 
> > Bedenken angemeldet, die ich zur allgemeinen Diskussion (am besten dort
> > auf der Seite!) empfehlen möchte. 
> 
> Inzwischen ist dort eine kleine Diskussion entstanden. Über regere
> Beteiligung würde ich mich allerdings freuen!
> 
> Und sicher ist es sinnvoll, die Forderung nach Erleichterung des Erwerbs
> der Staatsangehörigkeit auch weiter auszuarbeiten. 
> -- 

Ich habe auf der Diskussionsseite die Möglichkeiten dargestellt, die zu einem 
Wahlrecht für Ausländer (Nicht-EU-Bürger) führen könnten, neben der von dem 
von dir angesprochenen Geburtsrecht auch die Frage der mehrfachen 
Staatsbürgerschaft und die Mitgliedschaft bei Parteien zur Durchsetzung 
kommunaler Forderungen. 

http://wiki.piratenpartei.de/BE:LiquidFeedback_Themendiskussion/381#M.C3.B6glichkeiten_zum_Erreichen_von_mehr_Beteiligung_an_der_demokratischen_Gestaltung_durch_Ausl.C3.A4nder_auf_kommunaler_Ebene

Hierzu gibt es auch ein Pad, in dem wir die Diskussion weiterführen können, 
Wiki sollten wir für die Zusammenfassung nutzen.  

Da es nicht nur die Liquid-Feedback-Initiative des Squad Integrationspolitik 
zum Grundsatzprogramm betrifft, sondern diese Forderung auch in den 
Initiativen zum Kernthema auftreten und die bereits abgeschlossene Initiative 
https://lqpp.de/be/initiative/show/49.html, sollte diese Diskussion in einem 
breiteren Rahmen geführt werden, daher auch Verteilung auf die Liste 
Grundsatzprogramm und die Berliner Liste. 

Ich denke über das Ziel sind wir uns einig, mehr demokratische 
Gestaltungsmöglichkeiten auch für Nicht-EU-Bürger, welchen Weg wir nehmen, 
ist die andere Frage. 

An @zastrau: Wenn wir den Punkt Demokratische Beteiligung, letzter Satz wie 
folgt ändern: 

Deshalb sollte allen Menschen, die in Berlin ihren Lebensmittelpunkt haben, 
das Wahlrecht auf allen Ebenen in unserer Stadt zuerkannt werden, zumindest 
jedoch die Möglichkeit zur stärkeren demokratischen Beteiligung geschaffen 
werden. 

würde das deine Bedenken zerstreuen, wie gesagt, es ist das Ziel und nicht 
der Weg, über den müssen wir uns erst einig werden. 

Moni