Re: [Berlin-squad-integration] [Berlin-Programm] Wahlrecht und Staatsangehörigkeit - LF Thema #381

[Fabio Reinhardt <fr AT piratenpartei.de>]

2010/8/12 Monika Belz <Loreena1968 AT gmx.de>:
>
>> Datum: Thu, 12 Aug 2010 22:46:52 +0200
>> Von: zastrau AT gmx.de
> ,>
>> Wie wärs mit:
>>
>> Deshalb haben alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin
>> haben, das Recht zu einer stärkeren demokratischen Beteiligung auf allen
>> Ebenen der städtischen Politik. Das sollte auch ein Wahlrecht
>> einschließen.
>>

Ahoi,

wir (inklusive Eberhard) haben uns auf der heutigen Sitzung auf
folgenden Absatz geeinigt:

"Demokratische Beteiligung

Kein Mensch darf von der Beteiligung an demokratischen Entscheidungen,
von deren Folgen er unmittelbar betroffen ist, ausgeschlossen werden.
Deshalb haben alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin
haben, das Recht auf demokratische Mitbestimmung auf allen Ebenen der
städtischen Politik. Dafür ist die Möglichkeit des Erwerbs der
deutschen Staatsangehörigkei deutlich zu erleichtern. Der Erwerb der
Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland ist anzustreben.
Darüber hinaus setzen wir uns für ein bezirkliches Wahlrecht ein, das
die EU-Staatsangehörigkeit nicht voraussetzt."

Anmerkung: Die Anmerkung von Etz_B "Staatsangehörigkeit und Wahlrecht"
ist in der gemeinsamen Sitzung am 13.8. (LF-Day) eingearbeitet worden.
Wir fordern nun eine Erleichterung der Erlangung des Wahlrechts,
welches das Recht auf Teilnahme an Bundestags- und
Abgeordnetenhauswahl mit einschließt und gesondert das Recht auf Wahl
auf Bezirksebene, auch über die EU-Grenzen hinaus, welches eine
Änderung des §28 GG und §70VvB erfordern würde.

Link: https://lqpp.de/be/initiative/show/820.html

Ich hoffe, das trifft den Zahn des Konsens ;-)

Hier nochmal die Links zu den Diskussionen:
http://piratenpad.de/be-integration-wahlrecht sowie
http://wiki.piratenpartei.de/BE:LiquidFeedback_Themendiskussion/381#Bedenken_in_Sachen_Wahlrecht_und_Staatsangeh.C3.B6rigkeit

Gruß,
Fabio


>
> finde ich auch in Ordnung :), könnte man so ändern.
>
> Moni
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Fabio Reinhardt
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