Re: [berlin-crew-urbanauten] Sachstand zum NRW-Antrag von Daniel Schwendt "Sicherer Aufenthalt für Edward Snowden ..."

["Muller44 AT mail.de" <muller44 AT mail.de>]

Hi Daniel (Schwerd ;-)), hi Fabio,

wenn ich das mal kurz zusammenfasse, sieht es ja so aus, als ob der Antrag zu 
Herrn Snowden so wie vorliegend auf Empfehlung Piratenfraktion NRW erst mal 
nicht in allen Landtagen eingebracht werden sollte, bzw. für einen 
entsprechenden Antrag erst mal Mehrheiten im jeweiligen Landtag zusammen zu 
bringen. 

Hältst du/ihr es für sinnvoll, wenn ich eine entsprechende Vorlage 
vorformuliere? Wenn ja, mache ich das gerne und auch zügig!

Gleichzeitig empfiehlt Daniel seinen Antrag 4436 zur Vorratsdatenspeicherung 
für eine konzentrierte Aktion der Landtags/AGH-Piraten als geeignete Aktion 
mit Signalwirkung. Auch hier biete ich gerne einfache Mitarbeit, z.B. den 
Antrag 4436 fürs AGH umzuformulieren an. Ein kurzer Hinweis reicht, 
vielleicht auch bei der Crew-Sitzung der Urbanauten.

Da ich dienstlich und leider überraschend heute im BMVBS und morgen bei der 
BASt bin, werde ich es leider nicht zur Crew-Sitzung am kommenden Dienstag um 
19.00 Uhr schaffen.

Alles Gute und Grüße aus dem Rheinland in Bonn

Jens





> Am 07.12.2013 um 15:48 schrieb Daniel Schwerd 
> <schwerd AT piratenfraktion-nrw.de>:
> 
> Schwerd ist der Name ;)
> 
> Im übrigen würde ich Euch im Moment bitten, einen gemeinsamen,
> mehrheitsfähigen Antrag gemeinsam mit anderen Fraktionen anzuregen. Ich
> denke, im Moment ist ein positives Signal - egal wie weich das auch
> ausfällt - um vieles besser und nützt der Sache um vieles mehr als ein
> Antrag, der einfach ohne Umstände abgelehnt wird. Daher ist die
> Asylforderung im Moment wohl etwas schwierig, aber ein klares
> Bekenntnis, dass er ein Whistleblower und kein Verräter ist, das er ein
> Held ist und uns unschätzbare Kenntnisse gebracht hat lässt sich
> vielleicht gestalten. Man kann ja vielleicht auch reinschreiben, dass
> die Landesregierung doch bitte prüfen möge, ob es eine rechtliche
> Möglichkeit für einen Aufenthalt gibt. Ich versuche das in NRW gerade auch.
> 
> Den 4439 würde ich im Moment nicht so gerne ohne weiteres abstimmen
> lassen, da er mit Sicherheit abgelehnt wird - und das nützt der Sache
> nicht, im Gegenteil, es sendet ein fatales Signal. Den Spaß, Grüne
> vorzuführen, oder mal als Piraten auf den Putz zu hauen, sollten wir uns
> bitte nicht in diesem Thema gönnen, dazu eignet sich z.B. die VDS sehr
> viel mehr, die ich Euch in dem Zusammenhang auch ans Herz lege:
> 
> http://daniel-schwerd.de/drucksachen/4436
> 
> - insbesondere charmant, dass er in S-H angenommen wurde. Hintergründe:
> http://www.daniel-schwerd.de/vorratsdatenspeicherung-im-landtag-nrw-oder-parlamentarische-zwaenge-tun-manchmal-weh/
> 
> VG
> 
> Daniel Schwerd
> 
> 
> 
> Am 07.12.2013 14:36, schrieb Fabio Reinhardt:
>> Hallo Jens,
>> 
>> da ich jetzt noch nicht geantwortet habe, nun meine Mail. Erstmal danke 
>> dir für den Hinweis auf den Antrag 
>> http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4439.pdf
>> 
>> Wie ich ja auch schon im Juni geschrieben hatte, sehe ich die ganze 
>> Snowden-Sache nicht unbedingt im klassischen Asyl-Bereich an. 
>> http://blog.fabioreinhardt.de/politik/asyl-fordern-schutz-meinen-ein-paar-gedanken-zu-den-forderungen-von-asyl-fur-edward-snowden/
>> Nichts desto bin ich natürlich der Meinung, dass eine Aufnahme von Snowden 
>> inkl. Zeugenschutzprogramm usw. 
>> a) gerechtfertigt ist angesichts seiner Situation
>> b) für die Aufarbeitung der Prism-Affäre für die Behörden sinnvoll und 
>> notwendig ist
>> c) möglich ist, wenn auch außenpolitische Nachteile nach sich ziehen 
>> könnte.
>> 
>> Ich habe mal Simon Weiß als unseren Rechtspolitischen Sprecher mit in den 
>> CC genommen. Ich schätze, dass wir dazu was machen werden - ob wir dazu 
>> vorher noch was ins Liquid stellen wollen oder nicht - kann ich nicht 
>> abschätzen.
>> 
>> Viele Grüße,
>> Fabio
>> 
>> 
>>> Am 05.12.2013 um 17:32 schrieb Muller44 AT mail.de <muller44 AT mail.de>:
>>> 
>>> 
>>> Hi Frank, Daniel und Fabio,
>>> 
>>> folgende Zwischeninfo und Grüße von allen an alle      ;-)           so
>>> 
>>> - Daniel empfiehlt aufgrund von Aktionen hinter den Kulissen bezüglich 
>>> Snowden nicht zu massiv aufzutreten, also den Antrag nicht zur Abstimmung 
>>> zu stellen.
>>> 
>>> - in NRW wird der Antrag wie auch bereits von Frank in seiner Mail 
>>> mitgeteilt im Ausschuss behandelt. Gleiches empfiehlt Daniel uns auch; 
>>> grundsätzlich sind wir natürlich frei gestellt, sagt er aber auch.
>>> 
>>> - grundsätzlich dürfen wir den Text der NRWler übernehmen und abändern 
>>> auf Berliner Verhältnisse.
>>> 
>>> - Daniel hat mir noch den Antrag zur Vorratsspeicherung, zu finden unter 
>>> seinem Blog, empfohlen (da werde ich mich aber zurück halten - wegen die 
>>> vielen Töpfe und Köche und so)
>>> 
>>> - Gleiches gilt für den "Nachzug von syrischen Familienangehörigen" der 
>>> auf 1.000 Nachziehende gedeckelt ist. Grundsätzlich findet Daniel es gut, 
>>> wenn die vier Landtagsfraktionen gemeinsam Aktionen starten, dies nur zur 
>>> Info. Ist vielleicht nen Hinweis für dich Fabio.
>>> 
>>> - Mein Vorschlag: Ich arbeite den Snowden-Antrag für Berlin um und 
>>> schließe mich mit dir, Fabio z.B. kommenden Dienstag bei den Urbanauten 
>>> kurz und informiere dann wieder.
>>> 
>>> Wenn irgendetwas anders laufen soll, bitte kurz Bescheid geben. Danke und 
>>> noch einen stürmischen Abend  - dies mal klappt es bestimmt
>>> 
>>> Grüße Jens
>