Re: [berlin-crew-urbanauten] Sachstand zum NRW-Antrag von Daniel Schwendt "Sicherer Aufenthalt für Edward Snowden ..."

[Fabio Reinhardt <fabio.reinhardt AT gmail.com>]

Hallo Jens,

da ich jetzt noch nicht geantwortet habe, nun meine Mail. Erstmal danke dir 
für den Hinweis auf den Antrag 
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4439.pdf

Wie ich ja auch schon im Juni geschrieben hatte, sehe ich die ganze 
Snowden-Sache nicht unbedingt im klassischen Asyl-Bereich an. 
http://blog.fabioreinhardt.de/politik/asyl-fordern-schutz-meinen-ein-paar-gedanken-zu-den-forderungen-von-asyl-fur-edward-snowden/
Nichts desto bin ich natürlich der Meinung, dass eine Aufnahme von Snowden 
inkl. Zeugenschutzprogramm usw. 
a) gerechtfertigt ist angesichts seiner Situation
b) für die Aufarbeitung der Prism-Affäre für die Behörden sinnvoll und 
notwendig ist
c) möglich ist, wenn auch außenpolitische Nachteile nach sich ziehen könnte.

Ich habe mal Simon Weiß als unseren Rechtspolitischen Sprecher mit in den CC 
genommen. Ich schätze, dass wir dazu was machen werden - ob wir dazu vorher 
noch was ins Liquid stellen wollen oder nicht - kann ich nicht abschätzen.

Viele Grüße,
Fabio


Am 05.12.2013 um 17:32 schrieb Muller44 AT mail.de <muller44 AT mail.de>:

> 
> Hi Frank, Daniel und Fabio,
> 
> folgende Zwischeninfo und Grüße von allen an alle      ;-)           so
> 
> - Daniel empfiehlt aufgrund von Aktionen hinter den Kulissen bezüglich 
> Snowden nicht zu massiv aufzutreten, also den Antrag nicht zur Abstimmung 
> zu stellen.
> 
> - in NRW wird der Antrag wie auch bereits von Frank in seiner Mail 
> mitgeteilt im Ausschuss behandelt. Gleiches empfiehlt Daniel uns auch; 
> grundsätzlich sind wir natürlich frei gestellt, sagt er aber auch.
> 
> - grundsätzlich dürfen wir den Text der NRWler übernehmen und abändern auf 
> Berliner Verhältnisse.
> 
> - Daniel hat mir noch den Antrag zur Vorratsspeicherung, zu finden unter 
> seinem Blog, empfohlen (da werde ich mich aber zurück halten - wegen die 
> vielen Töpfe und Köche und so)
> 
> - Gleiches gilt für den "Nachzug von syrischen Familienangehörigen" der auf 
> 1.000 Nachziehende gedeckelt ist. Grundsätzlich findet Daniel es gut, wenn 
> die vier Landtagsfraktionen gemeinsam Aktionen starten, dies nur zur Info. 
> Ist vielleicht nen Hinweis für dich Fabio.
> 
> - Mein Vorschlag: Ich arbeite den Snowden-Antrag für Berlin um und schließe 
> mich mit dir, Fabio z.B. kommenden Dienstag bei den Urbanauten kurz und 
> informiere dann wieder.
> 
> Wenn irgendetwas anders laufen soll, bitte kurz Bescheid geben. Danke und 
> noch einen stürmischen Abend  - dies mal klappt es bestimmt
> 
> Grüße Jens
> 
>