[Berlin-Ankündigung] Diesen Freitag: Gerichtsverhandlung sowie zur vorher ,statt findenden kleinen Kundgebung ab 8:30 Uhr am Amtsgericht Wedding

[Franz-Josef Schmitt <franz-josef.schmitt AT berlin.piratenpartei.de>]

Pressemitteilung vom 17. Juni 2020

Öffentliche Sonder-Gerichtsverhandlung mit Vorbildwirkung – Kläger*in
wollte dies verhindern

Am 19. Juni 2020 findet 9:30 Uhr eine außergewöhnliche
Gerichtsverhandlung am Amtsgericht Wedding statt.
Zum Wiederholten Mal stehen Rentner*innen der Siedlung am Steinberg
wegen einer Duldung der Modernisierung inklusive enormer Mieterhöhung
vor Gericht.

Dank des Gerichtes wird diese Verhandlung nicht stillschweigend
ablaufen. Wie es am 16. Juni mitteilte, wird diesmal die Verhandlung im
Innenhof des Amtsgerichtes abgehalten, um den Rentner*innen und der
Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben dem Prozess mit Einhaltung der
Hygienevorschriften und ob des Gesundheitszustandes der
Siedlungsbewohner*innen beizuwohnen.

Die Kläger*in bat im Vorfeld das Gericht den weiteren Verlauf nur per
Schriftverkehr abhandeln zu können um nicht immer wieder auf eine Gruppe
rebellischer Rentner*innen zu treffen, die bei jeder einzelnen
Verhandlung selbst vor Ort waren.

Der Beklagte feierte noch am 15. Juni den 103 Geburtstag seiner Mutter
und muss sich nun wieder einmal einer Gerichtsverhandlung stellen, die
die lebenslange Gemeinschaft der Siedlungsbewohner*innen auseinander
reißen würde.

Seit ca. 10 Jahren kämpfen die Mieter*innen der Siedlung am Steinberg um
ihr Recht, ihre Sozialklauseln, die nach dem Verkauf der GSW weiter
bestand haben, ABER vor Allem um ihr Zuhause (ältester Mietvertrag
1925), indem sie seit mehreren Jahrzenten leben und in ihrer
verbleibenden Lebenszeit mehr als ungern aufgeben wollen.
„Denn wenn alte Bäume verpflanzt werden, gehen sie ein!“
Seid solidarisch und kommt zur Gerichtsverhandlung sowie zur vorher
statt findenden kleinen Kundgebung ab 8:30 Uhr zum Amtsgericht Wedding
(Nebeneingang, Schönstedtstraße 6, 13357 Berlin).

Gruß
Steffen und Nicole