[Berlin-Ankündigung] Fwd: [PP#100279926] Kundgebung gegen geplante Strafrechtsverschärfung zum Schutz von Polizist*innen

[Demo-Orga <demo-orga AT berlin.piratenpartei.de>]

Ihr Lieben,

wer morgen abend um 18.00 Uhr Zeit hat, kann gerne vor dem Bundestag die 
Piratenflagge schwenken und für die Wahrung der Versammlungsfreiheit 
eintreten. 

Mit freundlichen Grüßen
Therese Lehnen

--
Piratenpartei Deutschland Berlin
Pflugstr. 9a
10115 Berlin
 
Vertretungsberechtigter Vorstand:
Simon Kowaleski (Vorsitzender)
Philipp Zühlke (stellv. Vorsitzender)
Achim Weinberger (Schatzmeister)
Franz Josef Schmitt (politischer Geschäftsführer)
Therese Lehnen (Generalsekretärin)
Alexander Spies (Beisitzer)
Mikk Schunke (Beisitzerin)
Aljoscha Henke (Beisitzer)
 
Internet: http://berlin.piratenpartei.de
E-Mail: vorstand AT berlin.piratenpartei.de
Telefon: (030) 609 822 880
Telefax: (030) 609 822 889
---- Weitergeleitete Nachricht von Sven Lüders <info AT humanistische-union.de> 
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Von: Sven Lüders <info AT humanistische-union.de>
An: presse.berlin AT piratenpartei.de
Betreff: [HU-PRESSE] Kundgebung gegen geplante Strafrechtsverschärfung zum 
Schutz von Polizist*innen
Datum: 2017-04-25 16:00:11

> *Gemeinsame Pressemitteilung *
> Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen – Humanistische Union
> e.V. – Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. – linksjugend
> ['solid] Brandenburg – linksjugend
> ['solid] Berlin – Kampagne „Nein zum Polizeistaat“ – Republikanischer
> Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. – SJD - Die Falken, Landesverband
> Brandenburg – Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.
> Berlin, 25. April 2017
> 
> *Kundgebung gegen geplante Strafrechtsverschärfung zum Schutz von
> Polizist*innen*
> 
> Wir - ein Zusammenschluss von zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen und
> zivilgesellschaftlich engagierten Gruppen - rufen für *Donnerstag, den
> 27. April 2017*, um *18 Uhr* zu einer Kundgebung gegen die geplante
> Strafrechtsverschärfung für Angriffe auf Vollstreckungsbeamte vor dem
> Bundestag (Platz der Republik) auf.
> 
> Die geplante Gesetzesänderung sieht für tätliche Angriffe auf
> Polizist*innen und andere Vollstreckungsbeamte künftig eine
> Mindeststrafe von 3 Monaten Haft vor. Wir lehnen diese Gesetzesänderung
> als völlig unverhältnismäßig ab. Der von den Gerichten äußerst weit
> definierte Begriff des „tätlichen Angriffs“ ist in der Praxis schnell
> erfüllt. So könnte bereits ein einfaches Schubsen künftig zu einer
> Haftstrafe führen. Verletzungsfolgen oder -absichten sind hierfür nicht
> erforderlich. Diese Gesetzesverschärfung ist nicht nur drakonisch und
> grundlos, sie zeigt auch eine autoritäre Staatsauffassung seitens der
> Bundesregierung und Regierungsfraktionen. Auch führt sie zur
> erleichterten Kriminalisierung von Demonstrationsteilnehmer*innen, etwa
> bei engen Einschließungen oder bei Gerangel an Polizeiketten, und bei
> Aktionen zivilen Ungehorsams beim Wegtragen.
> 
> Zudem verstößt es gegen den verfassungsrechtlich verbürgten
> Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn Angriffe auf Vollstreckungsbeamt*innen
> künftig deutlich stärker sanktioniert werden sollen, als solche, die
> sich gegen Bürger*innen richten. Eine solche Privilegierung ist
> grundlos, denn die für alle Bürger*innen geltenden Strafnormen der
> Nötigung und Körperverletzung schützen auch Polizist*innen und andere
> Amtsträger*innen. Eine steigende Gewalt gegenüber Polizist*innen –
> welche die Strafrechtsverschärfung rechtfertigen soll - lässt sich
> hingegen nicht nachhaltig nachweisen. Die polizeiliche Kriminalstatistik
> (PKS) zählt lediglich das polizeiliche Anzeigeverhalten, nicht hingegen
> rechtskräftig abgeurteilte Straftaten.
> 
> Die Strafrechtsverschärfung macht uns insbesondere auch deshalb Sorge,
> weil sie die Aufklärung rechtswidriger Polizeigewalt weiter erschwert.
> Seit Jahren weisen Bürgerrechtsorganisationen auf das Problem häufig
> folgenlos bleibender rechtswidriger Polizeigewalt hin. Die geringe
> Anzeigequote gegen rechtswidrig agierende Polizist*innen beruht unter
> anderem darauf, dass Opfer regelmäßig mit einer Gegenanzeige wegen
> Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte überzogen werden. Die
> Strafrechtsverschärfung für dieses Delikt, trägt nun die Gefahr in sich,
> dass Opfer von Polizeigewalt künftig noch häufiger von Anzeigen absehen
> werden.
> 
> Für eine aktive Zivilgesellschaft und gelebte Demokratie brauchen wir
> eine Gesetzeslage, die nicht vor Beteiligung an Versammlungen
> abschreckt. Vielmehr bedarf es unabhängiger Kontrollinstanzen gegen
> Polizeigewalt. Anerkennung polizeilicher Arbeit darf nicht durch ein
> Sonderrecht für die Repräsentanten des staatlichen Gewaltmonopols zum
> Ausdruck kommen.
> 
> . Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen
> . Humanistische Union e.V.
> . Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
> . linksjugend ['solid] Brandenburg
> . linksjugend ['solid] Berlin
> . Kampagne „Nein zum Polizeistaat“
> . Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
> . SJD - Die Falken, Landesverband Brandenburg
> . Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.
> 
> 
> /
> /*Weitere Informationen zum Thema**:
> 
> ** Gemeinsame* Stellungnahme zum Gesetzentwurf in BT-Drs. 18/11161:
> http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/gemeinsame-stellungnahme-zum-gesetzentwurf-drs-1811161-520/http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/gemeinsame-stellungnahme-zum-gesetzentwurf-drs-1811161-520/
> <http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/gemeinsame-stellungnahme-zum-gesetzentwurf-drs-1811161-520/>
> 
> * Kann und soll das Strafrecht Polizist*innen schützen?:
> http://www.grundrechtekomitee.de/node/841
> 
> * Jens Puschke: Strafverschärfung für Widerstand gegen
> Vollstreckungsbeamte – ein falsches Signal mit fragwürdiger Begründung,
> Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012)
> <http://www.humanistische-union.de/publikationen/mitteilungen/hefte/nummer/215/>,
> S. 10/11
> 
> * Online-Kampagne zum Unterzeichnen:
> https://weact.campact.de/petitions/nein-zum-polizeistaat-stoppt-die-anderungen-der-ss113-und-ss114stgb-2?source=twitter-share-email-button&time=1490858106
> 
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