[Berlin-Ankündigung] Kontrolle ist gut - Vertrauen aber auch

[Pressestelle Piraten Berlin <presse AT berlin.piratenpartei.de>]

In den  U.S.A., wie in Europa, profitieren rechte Politiker von  einem gefühlten oder tatsächlichen Kontrollverlust.

Heute,  am 20 Januar, wird Donald Trump als 45. Präsident der U.S.A. vereidigt.  Sein Wahlkampfmotto war vor allem: "Make America great again" besonders  durch Rückgewinnung ökonomischer Unabhängigkeit: "Unsre Freunde in  Großbritannien haben beschlossen, wieder die Kontrolle über ihr Land  zurückzuholen." - "Nun ist  es Zeit für das amerikanische Volk, seine  ökonomische Unabhängigkeit zu  erklären." Zitate von ihm. Umgesetzt werden soll dieses Vorhaben unter anderem durch einen Zaun  entlang der mexikanischen Grenze und  durch höhere Einfuhrzölle auf Waren  aus China, aber auch in Mexiko  produzierte Autos.

Zur  Erinnerung: Der Slogan des Brexit-Lagers lautete " Vote leave - take  back control"; damit haben sie das Referendum knapp gewonnen. Es wird  Sicherheit durch Rückbesinnung auf die Heimat versprochen. Der  negativ empfundene ökonomische Kontrollverlust ist eine Folge der  Internationalisierung des Handels. Für große Unternehmen sind aber kleine  lokale Märkte nicht mehr interessant und lukrativ. Adidas zum Beispiel macht 80%  seines Umsatzes außerhalb Deutschlands. 

Geschäftsbeziehungen  legen sich wie ein Netz über den Globus, was Abhängigkeiten schafft. Kein Land hat die Kontrolle mehr und ist ökonomisch souverän. Souveränität durch Abschottung ist eine Illusion. 

"Abschottung in einer globalisierten Welt, um eine vermeintliche Kontrolle über die Politik des eigenen Landes zurückzuholen führt dazu, dass die Gefahr des Kontrollverlustes noch steigt. Denn wenn es keine internationale Einigkeit über Menschenrechte, Regeln des Zusammenlebens und die Gesetze gibt, genau dann wird das eintreten, vor dem sich alle fürchten - nämlich abhängig zu sein von äußeren Einflussfaktoren. Wenn wir uns dagegen öffnen und gemeinsam an einem Strang ziehen - genau dann verpuffen Bedrohungen wie Turbokapitalismus und Terrorismus, da wir falschen Machtstrukturen, die immer auf einer Trennung von Interessengruppen beruhen, keine Angriffsfläche mehr bieten." So Franz-Josef Schmitt, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Berlin.

Um  den Wettbewerb der Standorte und die Kontrolle teilweise wieder  zurückzuerlangen,  gibt es nur sehr wenige Möglichkeiten. Eine davon hat  die britische Organisiation Oxfam in ihrem Reichtumsbericht benannt:  Eine weltweite gleich hohe Kapitalertragssteuer.So kann man dem "Wettbewerb  nach unten" begegnen, wenn einzelne Staaten - aus ihrer Sicht rational -  Unternehmenssteuern senken, um Kapital anzulocken. [1]

Inwieweit  Donald Trump seine Wahlversprechen einhalten, und vor allem die so  sehr vermissten Arbeitsplätze der alten Industrien durch neue ersetzen  kann, bleibt abzuwarten. Möglicherweise wird es enden wie ein  Nullsummenspiel. Zu wettbewerbsfähigen Preisen kann in Industriestaaten  nicht mehr produziert werden, jedenfalls nicht dann, wenn die Arbeiter  einen akzeptablen Stundenlohn bekommen sollen, daher die vielen  unterschiedlichen Lieferketten.

Ein Interessanter Punkt für die PIRATEN wird seine Politik in Bezug auf die  Geheimdienste und die sogenannten Whistleblower sein. Während seines  Wahlkampfs und danach hat er eine sehr kritische Haltung eingenommen.  Er lobte Julien Assange, den Gründer von Wikileaks, erwähnte aber nicht, ob er die Auslieferung  weiter betreiben wird. Zur Erinnerung: Sollte Assange die Botschaft Ecuadors in  London verlassen, wartet zunächst immer noch der schwedische  Auslieferungsantrag bezüglich der Anklage wegen Vergewaltigung. Sollte  dieser nicht mehr bestehen, wird es spannend; denn dann könnten die  U.S.A. seine Auslieferung verlangen und ihn wegen Landesverrats  anklagen.

Noch  sehr viel komplizierter ist der Fall Edward Snowden. Der sitzt immer  noch in russischem Asyl, welches bis 2020 verlängert wurde.[2] Trump hat erklärt, dass er sich baldmöglichst  nach Amtsantritt mit Präsident Putin treffen möchte. Werden sie da nur  über den Konflikt in Syrien sprechen? Auch auf Snowden wartet eine  Anklage wegen Landesverrats. Will Trump nicht seine von ihm selbst  vorgeschlagenen  Minister und den Geheimdienstkoordinator brüskieren -  alle haben in den bisherigen Anhörungen eine sehr viel kritischere  Meinung über Russland geäußert - kann er eigentlich nur auf Auslieferung  bestehen. Es bleibt spannend. 

Quellen:

[1] www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/2016-01-18-62-superreiche-besitzen-so-viel-haelfte-weltbevoelkerung

[2]www.nytimes.com/2017/01/18/world/europe/edward-snowden-asylum-russia.html?ribbon-ad-idx=3&rref=homepage&module=Ribbon&version=origin&region=Header&action="click&contentCollection=Home%20Page&pgtype=article

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