[Berlin-Ankündigung] Piratenfraktion Treptow-Köpenick: Rechtlich zulässig, moralisch verwerflich!

[Pressestelle Piraten Berlin <presse AT berlin.piratenpartei.de>]

Die PIRATEN in Treptow-Köpenick begrüßen die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts im Eilverfahren VG L 347.16 am 6.9.2016 [1]. Es bestätigte, dass auch bei Eintritt in andere Parteien der Fraktionsstatus unberührt bleibt. Die Richter widersprachen demnach dem Rechtsverständnis des Vorstehers Peter Gross (Grüne) - und legten das Bezirksverwaltungsgesetz exakt aus: Alle drei verbliebenen Fraktionsmitglieder wurden auf dem selben Wahlvorschlag gewählt.

"Allerdings fragen wir uns als PIRATEN, warum ein Parteieintritt in Die Linke über drei Monate lang der Öffentlichkeit und uns PIRATEN verschwiegen wurde", sagt René Pönitz, Gebietsbeauftragter in Treptow-Köpenick.

Die PIRATEN sind 2011 u.a. angetreten, um "durch transparente Politik [..] Rückschlüsse auf das Handeln der Ausschüsse, Verwaltungen und Abgeordneten zu ziehen.". Dahinter stehen die PIRATEN auch weiterhin - und betrachten es als Selbstverständlichkeit.

Cornelius Engelmann-Strauß trat 2014 bei den PIRATEN aus und legte damit auch das Programm ab: Er verschwieg als gewählter Mandatsträger diesen Austritt über Monate. Die PIRATEN setzten daraufhin - mit verständlichem Unmut der anderen Parteien - eine Änderung der Geschäftsordnung durch, dass Änderungen der Parteimitgliedschaft dem Vorsteher unaufgefordert mitzuteilen sind. Diese Regelung missachtete Monika Belz (Listenplatz 7 für Die Linke für BVV) mit ihrem Parteieintritt.

Die Piratenfraktion hat seit dem Fortgang von René Pönitz vor einem Jahr keinen einzigen eigenen Antrag mehr eingebracht (im Gegensatz zum verbliebenen Piraten) und die sichtbare Arbeit eingestellt, beziehen aber unter diesem Namen noch Fraktionszuschüsse. 

"Rechtlich ist das zulässig, moralisch aber höchst verwerflich! Mit einer Stimme für Die Linke unterstützen Sie nachweisbar intransparente Politik.", sagt René Pönitz

Quellen:

[1] hpf-tk.de/pressemitteilung-berliner-verwaltungsgericht-entscheidet-zugunsten-der-piratenfraktion-der-bvv-treptow-koepenick/

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