[Berlin-Ankündigung] Neues aus der N64 - 7. September 2016: N64-Abschiedsparty, 9. September, 19 Uhr

[Mara Schalla <mschalla AT piratenfraktion-berlin.de>]

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Neues vom Abgeordnetenbüro N64

der MdA Höfinghoff & Reinhardt

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Die Webversion gibt es hier: https://n64.cc/?p=1867

1.) Kommende Veranstaltungen: N64-Abschiedsparty, 9. September, 19 Uhr

2.) Neues aus der Landespolitik: Razzien bei Betreibern von Geflüchtetenunterkünften

3.) Aktuelles aus Friedrichshain-Kreuzberg: A100 - Baustopp jetzt!

Nun ist es soweit - dies ist der letzte Newsletter aus der N64 in dieser Wahlperiode. Wie ihr wisst, finden nächste Woche die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirken statt, zu denen Oliver nicht mehr antritt und Fabio als Direktkandidat zum Abgeordnetenhaus für Kreuzberg Nord wählbar ist. Mit Rücksicht auf unser Team haben wir für den Negativfall Vorsorge getragen und alles für die Auflösung des Büros vorbereitet. Dazu gehört auch eine zünftige Verabschiedung - richtig gehört, es wird gefeiert! :) Ihr seid alle herzlich eingeladen zur Abschiedsparty am 9. September ab 19 Uhr mit DJ, Getränken und netten Menschen! Mehr dazu unten.

Aufregende Jahre liegen hinter uns. Wir hatten viele spannende Veranstaltungen zu für uns und (hoffentlich) euch interessanten Themen, viele Gruppen haben sich bei uns unkostenfrei getroffen, haben geplant und vorbereitet. Wir möchten uns bedanken für euer Interesse an unserer Arbeit und hoffen, dass ihr sie ein bisschen vermissen werdet! Wir werden sie natürlich in jedem Fall in der einen oder anderen Form fortsetzen. Übrigens: Einen konkreten Plan für die Nachnutzung unserer Räumlichkeiten gibt es noch nicht. Falls ihr Interesse und Ideen habt, meldet euch bei uns, wir stellen gerne die Verbindung zu unserem Vermieter her.

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*Kommende Veranstaltungen*

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*N64-Abschiedsparty: Ich sag dann mal "Tschüss"!, Freitag, 9. September, 19 Uhr*

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Das Ende naht und wir möchten zum Abschied noch einmal mit euch feiern: https://www.facebook.com/events/220213051709708/ Es gibt Getränke, Snacks, Musik und Reden - und das alles zum (höchstwahrscheinlich) letzten Mal. Also kommt alle!

*In the name of humanity: Human rights for all, Samstag, 17. September, 15 - 19 Uhr*

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Es findet eine Demonstration und Kundgebung geflüchteter Menschen und deren UnterstützerInnen am Platz der Luftbrücke (Mehringdamm/Ecke Columbiadamm) statt: https://www.facebook.com/events/1830855330469824/ Geflüchtete aus Berliner Notunterkünften wollen dabei ihre Forderungen äußern und zu Solidarität aufrufen!

*Besuch des Willkommenszentrums in Tempelhof, Donnerstag, 22. September, 16 Uhr*

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Seit August gibt es am Flughafen Tempelhof ein sogenanntes Willkommenszentrum, das eine erste Anlaufstelle für alle Personen sein soll, die nach Berlin zuwandern: https://www.berlin.de/sen/aif/ueber-uns/presse/2016/pressemitteilung.509874.php Am 22. September um 16 Uhr besucht Fabio das Zentrum und kann dazu Interessierte mitnehmen. Wenn ihr mitkommen wollt, schreibt bis zum 15. September, 12 Uhr eine Email an Mara unter mschalla AT piratenfraktion-berlin.de.

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*Neues aus der Landespolitik*

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*Razzien bei Betreibern von Geflüchtetenunterkünften*

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Nun wurde der PeWoBe, dem Skandal-Betreiber von Unterkünften für Geflüchtete, endlich gekündigt. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, der jedoch viel zu spät gemacht worden ist. Warum, hat Fabio hier aufgeschrieben: https://mda.fabioreinhardt.de/2016/08/der-schlaf-der-uns-millionen-kostet-zum-pewobe-rausschmiss/ Nun wird auch die Staatsanwaltschaft aktiv. Es gab Razzien bei der PeWoBe und auch bei der nicht weniger skandalösen Betreiberfirma GIERSO: https://t.co/mE0MhXpz9u Fabio fordert schon seit Jahren die Ablösung dieser Betreiber. 

*Volksentscheid gerettet - Bündnis sammelt über 58.000 gültige Unterschriften*

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Die Initiative "Volksentscheid retten!" war in der ersten Stufe des Volksbegehrens erfolgreich. 58.320 der insgesamt 72.230 abgegebenen Unterschriften waren gültig. https://www.volksentscheid-retten.de/pressemitteilungen/amtliches-ergebnis-geschafft-72-230-unterschriften-eingereicht-davon-sind-ueber-58-000-gueltig/ Erreicht werden soll eine Gesetzesänderung, in der bestimmt wird, dass wenn das Parlament ein per Volksentscheid verabschiedetes Gesetz ändert, BürgerInnen innerhalb von vier Monaten mit 50.000 Unterschriften einfordern können, dass sie an dieser Änderung beteiligt werden. Außerdem sollen die Hürden für Bürgerbeteiligung gesenkt werden, Volksentscheide sollen grundsätzlich an Wahltagen stattfinden und auch für den Senat sollen Fristen zur Prüfung gelten. Mehr Infos hier: https://www.volksentscheid-retten.de/ziele-gesetz-zeitplan/

Die Initiative beginnt jetzt die Planungen für das Volksbegehren, das im Februar 2017 starten soll. Notwendig für die 2. Stufe des Anliegens sind eine halbe Million gültige Unterschriften - so viele Unterschriften wie bisher noch nie, da es sich um eine Initiative zur Verfassungsänderung handelt. 

Natürlich könnten sich die Parteien auch für die Zeit nach der Wahl verbindlich darauf festlegen, das Thema in den Koalitionsverhandlungen zu behandeln. Ein möglicher Kompromiss kann das langwierige Verfahren des Volksentscheids abkürzen. Dies ist ausdrücklich im Verfahren vorgesehen und wurde beim Mietenvolksentscheid durchgeführt. Zwar haben sich Linke, Grüne und Piraten zu wesentlichen Zielen des Entscheids bekannt, aber weder Linke noch Grüne haben bisher öffentlich angedeutet, dass diese während möglicher Koalitionsverhandlungen eine entscheidende Rolle spielen werden. Das wäre aber wünschenswert.

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*Aktuelles aus Friedrichshain-Kreuzberg*

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*A100 - Baustopp jetzt!*

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Seit einigen Tagen ist der Weiterbau der Stadtautobahn A100 durch Neukölln und Friedrichshain wieder stärker in der Öffentlichkeit präsent. Fabio sieht die geplanten Bauabschnitte 16 und 17 schon seit langem sehr kritisch. Warum, schreibt er hier: 

https://mda.fabioreinhardt.de/2016/09/a100-baustopp-jetzt/

*Informationen zur Bezirkspolitik: Kampagnenseite der Piraten Xhain*

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Wer sich für Bezirkspolitik interessiert und Infos zu relevanten Themen für die nächste Legislaturperiode sucht, findet vielleicht etwas auf der Kampagnenseite der Piraten Xhain: https://prtxhn.github.io/. Auch die Süddeutsche Zeitung hat kürzlich auch über die Kampagne und Fabio berichtet: http://www.sueddeutsche.de/politik/landtagswahl-eisbrecher-1.3138978