[Berlin-Ankündigung] +++ Quo vadis UK - quo vadis EU +++

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### Presse der Piratenpartei Berlin ###

Pressemitteilung

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Berlin, den 24. Juni 2016

+++ Quo vadis UK - quo vadis EU+++

Die PIRATEN Berlin sind über den Brexit bestürzt. Gerade die Berliner_innen fühlen sich als Europäer unter Europäern. In der Vielfalt der Union ist eine schmerzhafte Lücke entstanden.

Der Landesvorsitzende Bruno Kramm fasst den Brexit folgendermaßen zusammen: "Auch wenn das Königreich zu den Nutznießern der EU zählt, aber im Einigungsprozess ständig die Handbremse zog, ist der Brexit ein Warnschuss für die europäische Union. Wer jetzt dennoch in Angststarre auf weitere Referenden wartet, hat vergessen, wie wichtig die EU für ein friedliches Miteinander und das Pflegen gemeinsamer Werte sein könnte. Scheinbar sind es nur rechts-populistische, nationale Egoismen und Vorurteile, die eine Nation dazu bewegen, in einer grundsätzlich zu befürwortenden Volksabstimmung dem Ausstieg zuzustimmen. Dabei ist das Votum vor allem der hilflosen Wut der Menschen geschuldet, die aus Angst vor einem ungezügelten  Kapitalismus, undurchsichtigen Freihandelsabkommen, scheinbar unbändigem Eurozentrismus und unkontrollierbarem Lobbyismus die Notbremse im nationalen Alleingang suchen. Partizipation, Transparenz und menschliche Werte müssen jetzt in der dringenden Reform als Richtschnur der verbleibenden EU-Mitglieder das Vertrauen der Bürger_Innen Europas zurückgewinnen. Europa als unsere gemeinsame Wiege ist für alle Menschen in Europa längst Selbstverständlichkeit - das Vertrauen in die Institutionen dagegen war noch nie auf so einem Tiefpunkt wie heute."

In diesem Zusammenhang laden wir zum Politbrunch [1] mit dem Thema 

England ade? – Neue Perspektiven für Europa 

in das Piraten-Vor-Ort-Büro Schöneberg, Crellestraße 33, 10827 Berlin,  ein. 

Das britische Referendum ist deutlicher als erwartet ausgegangen. Bereits gegen 2:00 am Morgen zeichnete sich ab, dass die Befürwortung des EU-Austritts in den Wahlkreisen höher sein wird, als in den Umfragen erwartet.

Es wird abzuwarten sein, wie Großbritannien mit diesem Ergebnis umgeht. Es ist zu erwarten, dass Nordirland auf ein Referendum zur Wiedervereinigung mit den bereits unabhängigen Provinzen drängen wird, auch ein neues Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands ist wahrscheinlich.

Die EU darf sich jetzt nicht gegen die Briten stellen, muss aber klarmachen, dass es für einen EU-Austritt keine besonderen Privilegien geben darf. Eine Teilnahme am EWR (Europäischen Wirtschaftsraum) ist nur möglich, wenn alle geltenden Regeln akzeptiert werden. Ob die Briten am Ende auch in Zukunft Personenfreizügigkeit akzeptieren und in den EU-Haushalt einzahlen werden, ist allein ihre Entscheidung. Einen Briten-Rabatt kann es dabei allerdings nicht mehr geben.

Nach Meinung der PIRATEN Berlin sind die britischen Wählerinnen und Wähler auf falsche Tatsachenbehauptungen und dumpfe nationalistische Parolen hereingefallen. Die Existenz von prekären Arbeitsverhältnissen, fehlendem bezahlbarem Wohnraum und schlechter gesundheitlicher und sozialer Versorgung wurde pauschal der EU und den EU-Migranten angelastet. Die bittere Wahrheit wird sein, dass nach einem EU-Austritt die Lebensverhältnisse der Menschen nicht besser sein werden.

Für die EU bietet der Ausgang des Referendums die Chance, ohne britischen Bremsklotz Probleme besser angehen zu können. Dies wird aber nur gelingen, wenn es zu einem Neustart kommt, der die Bürgerinnen und Bürger wieder mit einbezieht.

[1] vorortbuero.de/?p=152 

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1.Vorsitzender

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