[Berlin-Ankündigung] +++ Henkel außer Rand und Band +++

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Pressemitteilung

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Berlin, den 23. Juni 2016

+++ Henkel außer Rand und Band +++

Seit gestern findet wieder ein massiver Polizeieinsatz in der Rigaer Straße 94 statt. Rund 300 Polizist_innen räumen auf Veranlassung der Hausverwaltung Teile des Gebäudes.

PIRATEN Berlin verurteilen diesen vollkommen unverhältnismäßigen Einsatz.

Dazu sagt Simon Kowalewski, stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN Berlin:

"CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel musste wegen seiner Unfähigkeit, den Antrag auf Videoüberwachung der sogenannten 'Gefahrengebiete' rechtzeitig einzureichen, seine Position als Law-and-Order-Fetischist schnell anders verdeutlichen. Opfer dieses Wahlkampfes um Stimmen aus dem ganz rechten Lager sind wieder einmal die Menschen, die seit 1990 in der Rigaer Straße 94 ein wichtiges alternatives Kulturzentrum und Lebensprojekt pflegen.

Nachdem im Januar von 500 Polizist_innen und dem SEK die Brennholzvorräte der Hausgemeinschaft ausgeplündert wurden, wird dieses Mal unter Polizeischutz die "Kadterschmiede" und die "Werkstadt" geräumt, die Orte, die das gemeinschaftliche Herz des Projekts darstellen. Dies ist ein weiterer Schritt zur vollständigen Räumung eines der letzten besetzten Häuser in Berlin, die seit der Wende die Berliner Kultur entscheidend prägten und jetzt im Sinne der monetären Verwertung der von ihnen mitgeprägten Stadtgesellschaft verschwinden sollen.

Besonders niederträchtig ist die Ankündigung der Hausverwaltung, die geräumten Gemeinschaftsräume zu "marktüblichen Preisen" an Geflüchtete vermieten zu wollen. Gerade Projekte wie die Rigaer Straße 94 oder die Wagenburg Kanal in Neukölln waren es, die geflohene Menschen stets willkommen geheißen haben. Die zuständigen Behörden hingegen zwangen sie aufgrund ihrer Unfähigkeit in die Obdachlosigkeit oder lagerten sie in Massenünterkünften ein, was jetzt auch statt der vorbildlichen Integrationsprojekte passieren soll.

Die PIRATEN Berlin unterstützen den Erhalt und den Ausbau von autonomen Orten, an denen Menschen aller Hintergründe selbst bestimmt leben können, ohne sich der kapitalistischer Auswertungslogik zu unterwerfen."

Direkt am Ort ist Felix Just, Bezirksverordneter der Piratenfraktion Friedrichshain-Kreuzberg:

"Wir missbilligen diesen Wahlkampfauftakt von Herrn Henkel auf Schärfste. Der Verdacht liegt nahe, dass diese Polizeieinsätze, die jeglicher Verhältnismäßigkeit entbehren, in erster Linie vom Versagen und der Konzeptlosigkeit des Innensenators abgelenken sollen.

Wir fordern den Innensenator Henkel und die Senatsverwaltung für Inneres sowie die Berliner Polizeiführung auf, die Politik der Eskalation umgehend zu beenden und im Interesse aller, d.h. sowohl der Polizist_innen als auch der Anwohner_innen des Kiezes rund um die Rigaer Straße, zur im Bezirk bewährten Politik der Deeskalation zurückzukehren. Es müssen Strategien entwickelt werden, die geeignet sind, die Konflikte an ihren Wurzeln anzugehen anstatt diese mit martialischer Symbolpolitik zu vertiefen.

Insbesondere die Entscheidung, die Rigaer Straße und ihr Umfeld zur Gefahrenzone zu erklären und die daraus resultierenden anlasslosen Personenkontrollen sind umgehend aufzuheben. Diese werden von vielen Anwohner_innen als reine Schikane und Provokation empfunden."

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