[Berlin-Ankündigung]Einladung Politbrunch Piraten-Vor-Ort-Büro 10.04.2016

["Alexander Spies" <aspies AT piratenfraktion-berlin.de>]

Hallo,

herzlich laden wir zu unserem nächsten Politbrunch am kommenden Sonntag ein:

10. April 2016 von 13:00 bis 15:00 Uhr

Senatsentwurf zur Neufassung des PsychKG – Legitimierung der 
Zwangspsychiatrie im Land Berlin?

Am Sonntag, dem 10. April 2016 findet von 13-15 Uhr unser Polit-Brunch zu dem 
Thema “Senatsentwurf zur Neufassung des PsychKG – Legitimierung der 
Zwangspsychiatrie im Land Berlin?” statt. Die zwangsweise Unterbringung von 
psychisch kranken Menschen ist durch Landesgesetze geregelt, die in den 
meisten Bundesländern “Psychisch Kranken Gesetze” (PsychKG) heißen. Nachdem 
das Bundesverfassungsgericht 2011 die geltende Rechtslage, auf deren Basis 
Zwangseinweisungen und Behandlungen durchgeführt wurden, für 
verfassungswidrig erklärte, gibt es entsprechenden Veränderungsbedarf bei der 
Gesetzgebung der Länder.

In der Regel soll Rechtssicherheit dadurch hergestellt werden, in dem der vom 
Bundesverfassungsgericht vorgegebene Spielraum weit ausgedehnt wird, um 
Hürden für die Durchführung von Zwangsmaßnahmen abzusenken. Auf die 
Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und Menschenrechten 
wird dabei wenig Wert gelegt. So auch im Gesetzesentwurf des Berliner Senats 
zur Neufassung des PsychKG, der im Januar 2016 dem Abgeordnetenhaus vorgelegt 
wurde.

Bei Kaffee und Knabbereien wollen wir gemeinsam mit Euch folgende Fragen 
erörtern:

• Was sind die wesentlchen Inhalte des Entwurfs zum PsychKG?
• Welche Auswirkungen sind in der Praxis zu erwarten?
• Ergebnisse der Anhörung im Ausschuss für Gesundheit und Soziales am 
4.4.2016?
• Wie verläuft der weitere parlamentarische Prozess?

Es besteht ausreichend Gelegenheit, eigene Fragen zu stellen und sich über 
das Thema auszutauschen. Einfach vorbeikommen und mitdiskutieren. Eine 
Anmeldung ist nicht nötig.

Wann? Am 10. April 2016 von 13 bis 15 Uhr.


Wo? Bodenstation „Piraten-Vor-Ort-Büro“ in der Crellestraße 33, 10827 Berlin 
(Nahe S-Bhf. Julius-Leber-Brücke, U-Bhf. Kleistpark, Fahrstuhl vorhanden)

Wir bitten behinderungsspezifischen individuellen Bedarf frühzeitig 
mitzuteilen.

Kontakt:

Piraten-Vor-Ort-Büro
Alexander Spies & Simon Kowalewski
Crellestr. 33, 10827 Berlin, Tel: 030/658 399 22
E-Mail: aspies AT piratenfraktion-berlin.de