[Berlin-Ankündigung] Immer wieder samstags: BND an die Kette!

[Ingo Stock <mail AT ingostock.de>]

Hallo,

heute und von jetzt an jeden Samstag:

Kommt zum Protest gegen den BND!

Ab sofort jeden Samstag, 16 Uhr!

Erster Termin: Samstag, 23. Mai, 16 Uhr
Neue BND-Zentrale (U Schwartzkopffstraße)
Treffpunkt an der Südspitze der Zentrale (Habersaathstraße)

Bringt rasselnde Ketten als Protestsymbol mit oder auch Tröten, Pfeifen,
Töpfe zum Krachmachen. Wir freuen uns auf alle MitstreiterInnen und
viele weitere kreative Ideen.

Bitte verbreitet den Aufruf über eure Netzwerke unter den Hashtags #BND
#AnDieKette! Alle Informationen unter https://bnd-an-die-kette.de/.


Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist tief verstrickt in die Überwachung
aller Kommunikation durch internationale Geheimdienste und setzt dabei
in großem Stil illegale Praktiken ein. Der NSA-Untersuchungsausschuss
hat nachgewiesen, dass der BND bereits seit 2004 einen zentralen
Internetknoten in Frankfurt anzapft und daraus gewonnene Daten an
US-Geheimdienste weiterleitet. Neben der Ausspähung von Millionen von
Menschen ermöglicht der BND zudem den Drohnenterror der USA, indem er
zur Gewinnung von Zielkoordinaten beiträgt.

Formal wird der BND durch ein parlamentarisches Gremium kontrolliert.
Wie sich aber immer wieder zeigt, ist eine wirksame Kontrolle darüber
bisher nicht möglich. Der BND führt ein Eigenleben und täuscht sogar die
Abgeordneten, die ihn kontrollieren sollen. Das Bundeskanzleramt deckt
den BND dabei und verhindert eine wirkungsvolle Aufklärung.

Das ist ein unhaltbarer Zustand für einen demokratischen Rechtsstaat.

Wir fordern daher:
- Die Überwachung von Menschen in aller Welt sofort beenden und das
Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung achten.
- Jegliche Beihilfe zum Drohnenterror sofort stoppen.
- Rücktritt der politisch Verantwortlichen: Angela Merkel, Frank-Walter
Steinmeier, Peter Altmaier und Thomas de Maizière
- Wirksame Kontrolle des BND oder, falls nicht möglich, Abschaffung.


Weitere Demos und Termine:
- Donnerstag, 28. Mai, 19:30 Uhr: Vorbereitungstreffen für die nächsten
Aktionen, #wastun-Treffen, c-base, Rungestrasse 20, Berlin [1]
- Samstag, 30. Mai, 14 Uhr: Demo gegen weltweite Massenüberwachung durch
Geheimdienste. Organisiert von “Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“,
vor dem Bundeskanzleramt in Berlin [2]
- Samstag, 20. Juni, 9:30 Uhr: Freiheit statt Angst, Demo gegen
Überwachung, vor der SPD-Zentrale, Willy-Brandt-Haus, Berlin [3]

Liebe Grüße, ingo

#wastun gegen Überwachung

Links:
[1] https://wastun.jetzt/mitmachen/
[2]
https://netzpolitik.org/2015/30-mai-demo-gegen-totalueberwachung-vor-dem-kanzleramt/
[3] https://freiheitstattangst.de/

Termine: https://wastun.jetzt
Mitmachen: https://wastun.jetzt/mitmachen
Twitter: https://twitter.com/wastun_jetzt

https://bnd-an-die-kette.de/

Attachment: signature.asc
Description: OpenPGP digital signature