[Berlin-Ankündigung] [Meldegesetz] Aufruf zur Teilnahme am OptOut-Day am 20.08.2012

[Jan Hemme <jan.hemme.berlin AT googlemail.com>]

Liebe Mitstreiter,

wir machen das dann auch in Berlin mal mit dem OptOut-Day für informationelle Selbstbestimmung: http://berlin.piratenpartei.de/2012/09/18/piraten-berlin-rufen-zur-teilnahme-am-bundesweiten-optout-day-am-20-09-2012-auf/

Bitte beachtet, dass dies keine angemeldete Demonstration ist (sondern eine konzertierte Aktion zum gemeinsamen Austragen aus den öffentlichen Listen) und, dass Ihr am besten mit dem ausgefüllten Formular bei Eurem zuständigen Bürgeramt auftaucht (findet Ihr hinter dem Link zur Berliner Aktion) und dabei möglichst freundlich zu den Sachbearbeitern bei der Meldeabteilung seit... : )

Piraten Berlin rufen zur Teilnahme am bundesweiten OptOut-Day am 20.09.2012 auf

Der Landesverband Berlin der Piratenpartei Deutschland ruft seine Mitglieder zur Teilnahme am bundesweit organisierten OptOutDay am kommenden Donnerstag, 20. September 2012, auf.

An diesem Tag werden sich Mitglieder der Piratenpartei in einer konzertierten Aktion aus den öffentlichen Listen der Meldeämter austragen und Widerspruch gegen die Weitergabe ihrer Meldedaten einlegen.

Auch in Berlin ist eine Aktion geplant, Informationen unter folgendem Link.

Die Adressen der Meldeämter finden sich hier.

Christiane Schinkel, scheidende Landesvorsitzende der Berliner PIRATEN: „Die Bundespartei hat am 06. September zur Teilnahme aufgerufen und die Berliner Piraten sollten diesem Aufruf folgen, um unsere Forderung nach mehr Datenschutz bei der Neuregelung des Meldewesens zu unterstreichen.“

Die Regierungsfraktionen hatten am 28. Juni im Bundestag innerhalb von 57 Sekunden und ohne Aussprache eine stark modifizierte Version des Gesetzes zur „Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)“ beschlossen. Dieses sieht nun, anstatt der ursprünglich von der Bundesregierung vorgesehenen Zustimmungspflicht für die Weitergabe von Meldedaten, lediglich ein Widerspruchsrecht vor. Gegen die Aktualisierung von Bestandsdaten von Unternehmen, Adresshändlern oder Parteien wird sich der Bürger in Zukunft gar nicht mehr wehren können.

Der OptOut-Day findet am Tag vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrates am kommenden Freitag, 21. September 2012, statt. Die Innenminister der Länder haben am 06. September bereits deutlich gemacht, dass sie Handlungsbedarf sehen.

Jan Hemme, Autor des am 13. September von der Abgeordnetenhausfraktion der PIRATEN erfolgreich ins Plenum eingebrachten Entschließungsantrages „Informationelle Selbstbestimmung stärken, Datenhandel stoppen!“: „Der Bundesrat sollte am Freitag das Meldegesetz in dieser Form nicht nur ablehnen, sondern im Vermittlungsausschuss wieder auf den verbraucherfreundlichen Regierungsentwurf zurück stutzen. Die Tatsache, dass die rot-schwarze Regierungskoalition es versäumt hat, durch die sofortige Zustimmung ein klares Zeichen in Richtung Bundesrat zu setzen und unseren Antrag stattdessen auf eine Ehrenrunde durch den Ausschuss schickt, zeigt, dass die Bürger sich noch nicht auf eine Ablehnung durch die Landesregierungen verlassen können und, dass eine verbraucherfreundliche Korrektur keineswegs sicher ist.“

Danke und Gruss,

JH

Jan Hemme

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