berlin-ankuendigungen AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Ankündigungen des Landesverbandes Berlin
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- From: jews AT gmx.net
- Subject: [Berlin-Ankündigung] ab dem 14.7.2012 Aktion 20.2.1 zu Ihrer Information
- Date: Sat, 07 Jul 2012 13:17:57 +0200
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/berlin-ankuendigungen>
- List-id: Ankündigungen des Landesverbandes Berlin <berlin-ankuendigungen.lists.piratenpartei.de>
"DEM DEUTSCHEN VOLKE"
... steht der Bundestag frei zur Verfügung, denn das Sommerloch steht an und
die Politiker machen "Ferien". Genau die, die bewiesen haben, dass sie mit
unseren Steuergeldern nicht verantwortungsvoll umgehen können.
Als ehrenamtlicher Berater u. a. in Betreuungsangelegenheiten weiß ich, dass
dies ein zwingender Grund für die Annahme ist, dass jemand seine
Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen kann und zu seinem Wohl unter
"Betreuung" gestellt werden muss. Das gilt auch, wenn jemand Geld für alten
Männern die Augen aus den Höhlen prügelnde Polizisten und afghanische
Totenruhe störende Soldaten ausgibt, jedoch das eigene Volk zum Hunger- und
Erfrierungstode spart. Dabei habe ich die Finanzknechtschaft durch Banken und
Industrie noch nicht erwähnt. Weder unsere Renten, noch unsere täglich
Auskommen und Gesundheitskosten sind unter einer solchen Fremdbestimmung
sicher.
Als eigentlicher Staatssouverän nach Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 des
Grundgesetzes "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" ist es spätestens jetzt
vor dem "ESM/Fiskalpakt" an der Zeit, uns darüber zu beraten, ob die deutsche
Regierung unter die "Vormundschaft des deutschen Volkes" mit
"Einwilligungsvorbehalt in der Vermögens- und Gesundheitssorge" gestellt
werden soll. Das wäre dann gelebte Demokratie, jetzt! Zumal die Regierung
schon seit sechs Jahren die Petition mit der Nummer 24 "prüft", ob sie das
Volk an ihren Entscheidungen überhaupt beteiligen möchte, sowie uns seit über
zwei Jahrzehnten den Artikel 146 GG verwehrt.
Herr Haß vom LKA 572 (Tel.: 030/4664-957210) hat mich darüber informiert,
dass die Rasenfläche vor dem Reichstag eine "geschützte" ist. Damit der Rasen
nicht kaputt geht, dürfen darauf keine Stände errichtet werden. Damit das
deutsche Volk nicht kaputt geht, sollten wir zu unserem "Schutz" auf den
Wegen drumherum und in der Nähe Stände errichten und uns gegenseitig helfen,
friedlich unsere Grund- und Menschenrechte für die Zukunft zu sichern.
Herr Reinhard Kurka vom Bundesministerium des Innern (Tel.: 030/18681-1383)
bat mich um konkrete Benennung des Versammlungstages und der Teilnehmerzahl
sowie die eingesetzten Hilfsmittel.
Ich stelle hiermit fest, dass vom 14. Juli 2012 um 9 Uhr bis zum 9. September
2012 um 19 Uhr durchgehend das gesamte deutsche Volk und alle vertriebenen
Aschkenasim dazu eingeladen sind, an der öffentlichen Diskussion über die
zukünftige Selbstbestimmung des Volkes und die Realisierung des Bürgerforums
im Deutschen Bundestag und auf dem Platz vor dem Reichstag teilzunehmen. Für
Unterkunft und Verpflegung ist selbst zu sorgen. Nach Art. 14 GG können wir
vor Ort auch eine geeignete Versorgung anpassen, da jeder sein Recht auf
Gehör wahrnehmen können muss.
Bitte ruft mich an unter 017693247176 oder schreibt mir eine Email an
jews AT gmx.net mit dem Betreff "Aktion 20.2.1", damit ich einen Überblick
erhalte, wieviele von Euch kommen und was Ihr mitbringt. Das deutsche Volk,
also jeder von Euch, soll dort seine Stimme einbringen.
Es sollen Lautsprecher und Megaphone verwendet werden, sowie Stände und
Bühnen errichtet werden, um einen regen Austausch zu fördern. Den Antrag, die
vor Ort vorhandene und vom deutschen Volk im Voraus bezahlte TV-Übertragungs-
und Internettechnik zu nutzen, sowie Firmen wegen der Einrichtung von "Public
Viewing", "Telefon-Hotline" und eines "TED" anzusprechen, übernehme ich. Ihr
dürft mir aber gerne dabei behilflich sein, ich bin kein Übermensch und auch
nicht reich.
Wir stellen keine Ordner, weil wir uns alle friedlich auf die Politik
konzentrieren wollen und uns nicht auf "Schläge" einlassen werden. So kann
die Polizei vor Ort wie zuvor in Frankfurt am Main ganz entspannt mit uns
Seite an Seite für Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit einstehen.
Wer also gerade nichts besseres zu tun hat oder sich extra frei nimmt ist
herzlich willkommen. Wer sich wegen der aktuellen Thematik unbezahlten Urlaub
nehmen muss, dem möchte ich sagen: Davon geht die Welt nicht unter, aber wer
jetzt schläft, wacht vielleicht nie wieder auf!
Ob die Aktion vom Deutschen Bundestag, vom Bundesministerium des Innern und
von der Polizei genehmigt wird, liegt auch an der Weisung des tatsächlichen
Staatssouveräns "Deutsches Volk", also uns, die freiheitliche demokratische
Grundordnung einzuhalten, wie sie im Bundesverfassungsgerichtsurteil 1 BvB
1/51 vom 23. Oktober 1952 definiert wurde:
"Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine
Ordnung, die unter Ausschluß jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine
rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung
des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und
Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind
mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten
Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und
freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die
Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die
Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die
Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf
verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition."
Helft mit, das alle mitmachen; sagt es allen weiter und seid dabei!
"WIR SIND DAS VOLK"
Euer Marco
P.S.: Der 14. Juli ist der Französische Nationalfeiertag (frz.: Fête
nationale bzw. 14 juillet) und erinnert einerseits an den Sturm auf die
Bastille am 14. Juli 1789 und andererseits an das Föderationsfest (Fête de la
Fédération) 1790, das sich aber auf den Volksaufstand im Vorjahr bezog.
(gegen § 81 StGB Hochverrat steht uns der Art. 20 Abs. 4 GG Widerstand zu)
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Demo 14.7.-9.9.2012 Anmeldung LKA, Deutscher Bundestag und Abgeordnetenhaus.JPG
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Demo 14.7.-9.9.2012 Anmeldung LKA, Deutscher Bundestag und Abgeordnetenhaus.pdf
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Antrag auf Zulassung von Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge im
befriedeten Bezirk
Hinweis: Zur Bearbeitung des Antrages benötigen wir eine Fax-Nr. oder eine
E-Mail-Adresse. Ohne diese Angaben kann der Antrag leider nicht bearbeitet
werden. Vielen Dank!
Antragsteller /Antragstellerin:
Name: *
M. Rose
Anschrift: *
c/o Ahenkan, Naumannstr. 14, 10829 Berlin
Telefon-Nr.: *
017693247176
Fax-Nr. (falls nicht vorhanden, bitte E-Mail-Adresse angeben):
E-Mail (falls nicht vorhanden, bitte Fax-Nr. angeben):
jews AT gmx.net
Verantwortliche/r Leiter/in:
wie Antragsteller/in oder
Name:
Anschrift:
Telefon-Nr.:
Fax-Nr.:
Email:
Versammlungsthema: *
Demokratie 20.2.1 - öffentliche Diskussion zur zukünftigen Selbstbestimmung
des Volkes
und zur Realisierung des Bürgerforums
Versammlungsort bzw. Aufzugswegstrecke: *
Deutscher Bundestag und Platz vor dem Reichstag während der Sommerpause
Tag der Versammlung / des Aufzuges: *
14. Juli bis 9. September 2012
voraussichtliche Dauer:
von: *
9 Uhr
bis: *
19 Uhr
Erwartete Teilnehmerzahl: *
drei- bis vierstellig, ggf. mehr
Hilfsmittel: (z.B. Lautsprecher / Megaphone, Aufbauten, Informationsstände) *
Wir würden gerne die TV-Übertragungstechnik des Deutschen Bundestages
verwenden, um keine baulichen Veränderungen vornehmen zu müssen. Die Technik
ist ja eh vorhanden und für demokratische Zwecke vom Volk vorausbezahlt.
Teilnehmern soll es freigestellt sein, auf dem Platz Stände, Bühnenwagen etc.
samt Lautsprechertechnik mitzubringen und aufzustellen.
* Pflichtangabe
Von: <Reinhard.Kurka AT bmi.bund.de>
An: <jews AT gmx.net>
Kopie:
Betreff: Ihr Antrag auf Zulassung einer Versammlung im befriedeten
Bezirk des Deutschen Bundestages
Datum: 06.07.2012 14:11:48
Sehr geehrter Herr Rose,
Ihren Antrag auf Zulassung einer Versammlung im befriedeten Bezirk des
Deutschen Bundestages vom 6. Juli 2012 habe ich zur Kenntnis genommen.
Um eine Rechtsprüfung vornehmen zu können bitte ich Sie, den Versammlungstag
und die zu erwartenden Teilnehmer konkret zu benennen. Ihren Wunsch
hinsichtlich der Bereitstellung von Hilfsmitteln durch den Deutschen
Bundestag richten Sie bitte an die Verwaltung des Deutschen Bundestages.
Sollten Sie unabhängig davon eigene Hilfsmittel einsetzen wollen, bitte ich
mir dies ebenso mitzuteilen.
Mit freundlichen Grüßen
i.A.
Reinhard Kurka
Bundesministerium des Innern
Referat ÖS II 1
Tel.: 030 18 681 - 13 83
Fax: 030 18 681 - 12 32
Mail: OESII1 AT bmi.bund.de
- [Berlin-Ankündigung] ab dem 14.7.2012 Aktion 20.2.1 zu Ihrer Information, jews, 07.07.2012
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