Re: [Bergisches Land] Unterschriftenlisten Solingen I Wahlkreis 34

["Martin v. Böhlen" <mvb@piratenpartei-nrw.de>]

Ahoi,

mir hat heute Herr Jacob von der Kreisverwaltung Ennepe-Ruhr mitgeteilt, dass
UU-Formulare ausschließlich von der Kreisverwaltung gedruckt und nicht kopiert
werden dürfen!

BG MvB


Alexander Reintzsch <alexander.reintzsch@piratenpartei-nrw.de> hat am 22. März
2012 um 10:54 geschrieben:

> Ahoi Kevin,
> 
> der Hintergrund ist folgender. Im Jahr 2010 hat ein Pirat das Formular
> eingescannt und zur einem bearbeitbaren PDF gemacht, so dass jeder den Text 
> am
> Bildschirm ausfüllen konnte. Das widerspricht der Maßgabe der
> Landeswahlordnung, dass die Formulare eigenständig und handschriftlich
> ausgefüllt werden müssen. Ebenfalls wurde durch die dann Eingabezeilen das
> Siegelwappen auf dem Formular durchbrochen. Die Konsequenz war, dass wir 
> 1000
> Unterschriften noch ein Mal neu binnen drei Tagen sammeln mussten und alle
> anderen ungültig waren, das heißt wir durften die gleichen Leute nicht noch
> einmal bitten für uns zu unterschreiben. Aus diesem Vorfall entstammt die
> Entscheidung der Landeswahlleiterin. Ich denke gegen ein Kopieren spricht
> nichts, aber auch das werde ich explizit mit der Landeswahlleiterin
> besprechen.
> 
> Beste Grüße,
> 
> Alexander Reintzsch
> aka darkwind
> Piratenpartei Deutschland <http://www.piratenpartei.de/>
> Landesverband Nordrhein-Westfalen Politischer Geschäftsführer
> Sprecher der AG Website NRW
> <https://wiki.piratenpartei.de/Crew:AG/Website+NRW>
> Stammtisch Bergisches Land
> <https://wiki.piratenpartei.de/Stammtisch_Bergisches_Land>
> PGP: wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Darkwind/PGP
> <https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Darkwind/PGP>
> twitter: @darkwindhowling <https://www.twitter.com/darkwindhowling>
> 
> 
> 
> Am 22. März 2012 08:07 schrieb Kevin Price <kp@kevin-price.de
> <mailto:kp@kevin-price.de> >:
> > Am 21.03.2012 23 <tel:21.03.2012%2023> :54, schrieb Alexander Reintzsch:
> > > ... kann die Druckvorlage auch
> > > elektronisch bereit gestellt werden, muss aber nicht. Davon hat die
> > > Landeswahlleiterin Gebrauch gemacht
> > WTF?? In welcher Partei ist die nochmal?
> > 
> > Ich hätte gedacht, daß die Wahlordnung uns Dinge erlaubt, und nicht den
> > Wahlleitern erlaubt, uns Dinge zu verbieten.
> > 
> > Wir dürfen unsere UU-Bögen auf den Kopierer legen, und Einscannen und
> > Ausdrucken ist genau dasselbe.
> > 
> > Wenn sie nicht einlenlt: -> Presse?
> > 
> > jm2¢
> > --
> > Kevin Price
> > http://www.kevin-price.de/ <http://www.kevin-price.de/>
> > 
> > 
> > --
> > Bergisches-Land mailing list
> > Bergisches-Land@lists.piratenpartei.de
> > <mailto:Bergisches-Land@lists.piratenpartei.de>
> > https://service.piratenpartei.de/listinfo/bergisches-land
> > <https://service.piratenpartei.de/listinfo/bergisches-land>