Re: [Bergisches Land] Unterschriftenlisten Solingen I Wahlkreis 34

[Alexander Reintzsch <alexander.reintzsch@piratenpartei-nrw.de>]

Ahoi Kevin,

der Hintergrund ist folgender. Im Jahr 2010 hat ein Pirat das Formular eingescannt und zur einem bearbeitbaren PDF gemacht, so dass jeder den Text am Bildschirm ausfüllen konnte. Das widerspricht der Maßgabe der Landeswahlordnung, dass die Formulare eigenständig und handschriftlich ausgefüllt werden müssen. Ebenfalls wurde durch die dann Eingabezeilen das Siegelwappen auf dem Formular durchbrochen. Die Konsequenz war, dass wir 1000 Unterschriften noch ein Mal neu binnen drei Tagen sammeln mussten und alle anderen ungültig waren, das heißt wir durften die gleichen Leute nicht noch einmal bitten für uns zu unterschreiben. Aus diesem Vorfall entstammt die Entscheidung der Landeswahlleiterin. Ich denke gegen ein Kopieren spricht nichts, aber auch das werde ich explizit mit der Landeswahlleiterin besprechen.

Beste Grüße,

Alexander Reintzsch
aka darkwind
Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen

Politischer Geschäftsführer
Sprecher der AG Website NRW
Stammtisch Bergisches Land
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twitter: @darkwindhowling

Am 22. März 2012 08:07 schrieb Kevin Price <kp@kevin-price.de>:

Am 21.03.2012 23:54, schrieb Alexander Reintzsch:
> ... kann die Druckvorlage auch

> elektronisch bereit gestellt werden, muss aber nicht. Davon hat die
> Landeswahlleiterin Gebrauch gemacht

WTF?? In welcher Partei ist die nochmal?

Ich hätte gedacht, daß die Wahlordnung uns Dinge erlaubt, und nicht den
Wahlleitern erlaubt, uns Dinge zu verbieten.

Wir dürfen unsere UU-Bögen auf den Kopierer legen, und Einscannen und
Ausdrucken ist genau dasselbe.

Wenn sie nicht einlenlt: -> Presse?

jm2¢
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Kevin Price
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