Re: [Bergisches Land] Kommunale Schulden - NRW-Hilfe

[Holger Rabbach <hrabbach@fablemail.com>]

Hallo,

hmm, ich hatte einen Sparpreis im Hinterkopf, kann aber in der
Berichterstattung der Medien nix dazu finden. Entweder suche ich falsch,
oder es hat sich was falsch im Kopf festgesetzt. Auf jeden Fall gefunden
habe ich das Lob der Bezirksregierung für den eingeschlagenen Sparkurs:
http://www2.solingen.de/C12572F80037DB19/html/445F52646A9A8E22C12577CF002C2FB0?opendocument
Dazu dann passend der Artikel dazu, wie Solingen wegen des "zu
erfolgreichen" Sparens beim Hilfspaket übergangen wurde:
http://www.solinger-bote.de/nachrichten/2011/07/12/skandal-keine-hilfen-fuer-solingen/

Vernünftige Politik wäre gewesen, zunächst gerade auch den Kommunen
finanziell zu helfen, die ihren Bürgern bereits durch Sparmaßnahmen und
Steuererhöhungen viel zugemutet haben. Stattdessen werden Kommunen
belohnt, die weniger Anstrengungen unternommen haben. Konsequenz dürfte
ganz klar sein, dass zukünftige Sparpakete weitaus weniger Zustimmung in
der Bevölkerung finden dürften - gerade die gelungene Bürgerbeteiligung
wurde ja von der Bezirksregierung bei ihrem Lob im letzten Jahr so sehr
hervorgehoben. Der Gedanke war ja, durch die Sparmaßnahmen die
Überschuldung kurzfristig abzuwenden und dann durch versprochenen Hilfen
des Landes längerfristig wieder "auf die Füße" zu kommen. Stattdessen
wurde zwar die Überschuldung kurzfristig abgewendet (unter großen
Anstrengungen und mit erheblichen "Zumutungen" für die Bevölkerung),
droht aber wegen der ausbleibenden Hilfen jetzt nun 1-2 Jahre später.

Gruß,
Holger

On 05.12.2011 11:31, Arnim v. Herff wrote:
> Ahoi Holger.
> 
> Am Montag, 5. Dezember 2011 10:07:19 schrieb Holger Rabbach:
>> Solingen hat den Fehler gemacht, ein preisgekröntes Sparprogramm auf die
>> Beine zu stellen - zur Belohnung sind sie bei der Soforthilfe übergangen
>> worden.
> 
> Interressant. Ein preisgekröntes Sparprogramm und dennoch höhere Schulden 
> pro 
> Kopf als Kommunen ohne ein solches.
> 
> Über die Ungleichbehandlung durch das Land brauchen wir nicht zu 
> diskutieren, 
> jenes hat offensichtlich untaugliche Kriterien für die Mittelvergabe 
> angewandt.
> 
> Es bleiben aber Fragen:
> 1) "Preisgekrönt", durch wen, mit welchem Hintersinn und mit welcher 
> Kompetenz?
> 2) Ist 'Sparen' besser als Erhöung der Geldumlaufgeschwindigkeit?
> [3) Macht es wirklich noch Sinn, am bestehenden Geld- und Finanzsystem 
> herum 
> zu basteln, bekommt man dessen immanente Autodestruktion noch mal für eine 
> gewisse Zeit in den Griff?]
> 
> Gruß Arnim
> 
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