Re: [Bergisches Land] Außerordentlicher Parteitag

[Volker John <volker.john@me.com>]

DIESE SATZUNG WIRD NIE GEFIXT WERDEN !

Denn...

(Fuck, iPad Tastatur hat kein Paragraphen Zeichen)

Paragraph 8 (3): Über einen Antrag zur Änderung der Satzung, der Programme 
und Wahlprogramme wird nur abgestimmt, wenn er den Mitgliedern des 
Landesverband mit der Einladung zum Landesparteitag im Wortlaut bekannt 
gegeben wurde.

Paragraph 6a (3) sagt aus die Einladungsfrist 28 Tage vor dem LPT ist

Paragraph 6a (4) sagt aus das Anträge (alle) spätestens 14 Tage vor dem LPT 
im Wortlaut zu veröffentlichen sind.

Somit entscheidet der Vorstand was wir abstimmen dürfen und was nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Volker John

-------------------------------------------------------------
Ein Beitrag zum Umweltschutz.
Nicht jede E-Mail muss ausgedruckt werden.
-------------------------------------------------------------

Am 22.11.2011 um 02:02 schrieb "Alexander 'zk4r' 
Eßer"<aesser@piratenpartei-nrw.de>:

> Gerade irgendwie nicht angekommen...
> Gründsätzlich bedeutet für den Informatiker zwar 1 oder 0, für Juristen 
> jedoch
> irgendwas dazwischen...
> http://de.wikipedia.org/wiki/Grundsatz
> Daher ist meine Aussage hinfällig... 
> Gruß Alex 
> 
> 
> "Arnim v. Herff" <arnimvherff@wuplug.org> hat am 22. November 2011 um 01:43
> geschrieben:
> 
>> 
>> Am Dienstag, 22. November 2011 00:49:26 schrieb Alexander 'zk4r' Eßer:
>>> In beiden Fällen fällt die Anzahl der
>>> Vorstandsmitglieder, welche handlungsfähig sind, auf 0. Daher muss nun 
>>> nach
>>> Satzung ein außerordentlicher Parteitag einberufen werden um einen ebenso
>>> Handlungsunfähigen Vorstand zu wählen.
>>> Vielen dank! Wir haben unseren Landesverband zerstört...
>> 
>> Gemach.
>> 
>> Erstens ist der Vorstand weiterhin handlungsfähig, solange keine Dinge
>> verhackstückt werden, die die persönlichen Daten der Mitglieder betreffen.
>> Man kann die Passagen ja auch so interpretieren, daß solche Themen nicht 
>> auf
>> Landesvorstandssitzungen behandelt werden (dürfen).
>> 
>> Zweitens haben wir da so etwas wie Büropiraten, die ja explizit vom 
>> Vorstand
>> beauftragt sind mit den betreffenden sensiblen Daten zu hantieren. Die
>> Büropiraten nehmen dann einfach freiwillig nicht an Vorstandsitzungen teil
>> und die alltägliche Verwaltungsarbeit bezüglich der Mitglieder muß ja wohl
>> auch weiterhin nicht öffentlich erfolgen.
>> 
>> Last but not least wird sich doch in der Parteiengestzgebung, die ja Euer
>> Heiliger Gral zu sein scheint, eine Passage finden, die für einen solchen
>> Fall das defacto-Führerprinzip ermöglicht und solche Dinge fallen
>> kommisarisch der Bundesebene zu. Wo auf lokaler Ebene ein KV besteht, steht
>> sowieso diesem die Hoheit über die Mitgliederdaten zu. (Also schauen mal
>> wieder nur die Piraten-Kommunen in die Röhre, die auf Crews setzten.)
>> 
>> Im übrigen muß 'Handlungsunfähigkeit' auch gewollt sein.
>> 
>> Gruß Arnim
>> 
>> PS: Es ist schon ein Trauerspiel, wie diese Scheißsatzung die Piraten in 
>> NRW
>> vom Nachdenken über politische Themen abhält und alle neuen, interessanten
>> Selbstverwaltungsansätze der Partei aus der Gründungsphase in die Tonne
>> tritt. (Natürlich ist Satzungskram auch Politik, aber von der übelsten 
>> Sorte,
>> wie wir sie von den Systemparteien gewohnt sind.)
>> --
>> Bergisches-Land mailing list
>> Bergisches-Land@lists.piratenpartei.de
>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/bergisches-land
> --
> Alexander Eßer
> Piratenpartei NRW
> Mitgliedsnummer: 12160
> Crew 1337 - Crewmitglied
> AG Koordination Bergisches Land - AG-Mitglied
> -- 
> Bergisches-Land mailing list
> Bergisches-Land@lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/bergisches-land