Re: [Bergisches Land] Außerordentlicher Parteitag

["Alexander 'zk4r' Eßer" <aesser@piratenpartei-nrw.de>]

Gerade irgendwie nicht angekommen...
Gründsätzlich bedeutet für den Informatiker zwar 1 oder 0, für Juristen jedoch
irgendwas dazwischen...
http://de.wikipedia.org/wiki/Grundsatz
Daher ist meine Aussage hinfällig... 
Gruß Alex 


"Arnim v. Herff" <arnimvherff@wuplug.org> hat am 22. November 2011 um 01:43
geschrieben:

>
> Am Dienstag, 22. November 2011 00:49:26 schrieb Alexander 'zk4r' Eßer:
> > In beiden Fällen fällt die Anzahl der
> > Vorstandsmitglieder, welche handlungsfähig sind, auf 0. Daher muss nun 
> > nach
> > Satzung ein außerordentlicher Parteitag einberufen werden um einen ebenso
> > Handlungsunfähigen Vorstand zu wählen.
> > Vielen dank! Wir haben unseren Landesverband zerstört...
>
> Gemach.
>
> Erstens ist der Vorstand weiterhin handlungsfähig, solange keine Dinge
> verhackstückt werden, die die persönlichen Daten der Mitglieder betreffen.
> Man kann die Passagen ja auch so interpretieren, daß solche Themen nicht auf
> Landesvorstandssitzungen behandelt werden (dürfen).
>
> Zweitens haben wir da so etwas wie Büropiraten, die ja explizit vom Vorstand
> beauftragt sind mit den betreffenden sensiblen Daten zu hantieren. Die
> Büropiraten nehmen dann einfach freiwillig nicht an Vorstandsitzungen teil
> und die alltägliche Verwaltungsarbeit bezüglich der Mitglieder muß ja wohl
> auch weiterhin nicht öffentlich erfolgen.
>
> Last but not least wird sich doch in der Parteiengestzgebung, die ja Euer
> Heiliger Gral zu sein scheint, eine Passage finden, die für einen solchen
> Fall das defacto-Führerprinzip ermöglicht und solche Dinge fallen
> kommisarisch der Bundesebene zu. Wo auf lokaler Ebene ein KV besteht, steht
> sowieso diesem die Hoheit über die Mitgliederdaten zu. (Also schauen mal
> wieder nur die Piraten-Kommunen in die Röhre, die auf Crews setzten.)
>
> Im übrigen muß 'Handlungsunfähigkeit' auch gewollt sein.
>
> Gruß Arnim
>
> PS: Es ist schon ein Trauerspiel, wie diese Scheißsatzung die Piraten in NRW
> vom Nachdenken über politische Themen abhält und alle neuen, interessanten
> Selbstverwaltungsansätze der Partei aus der Gründungsphase in die Tonne
> tritt. (Natürlich ist Satzungskram auch Politik, aber von der übelsten 
> Sorte,
> wie wir sie von den Systemparteien gewohnt sind.)
> --
> Bergisches-Land mailing list
> Bergisches-Land@lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/bergisches-land
--
Alexander Eßer
Piratenpartei NRW
Mitgliedsnummer: 12160
Crew 1337 - Crewmitglied
AG Koordination Bergisches Land - AG-Mitglied