Wuppertal (ots) - Die Wuppertaler Polizei blickt am heutigen Samstag, den 29.
Januar 2011, auf einen zum Teil aggressiven Verlauf einzelner Versammlungen in
Wuppertal zurück.
Ein dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnenden Aktivist hatte eine Versammlung
mit Aufzug in Wuppertal angemeldet. Gegen die von der Polizei auferlegten,
einschränkenden Auflagen hatte der Anmelder geklagt und sich an das
Bundesverfassungsgericht gewandt. Dieses lehnte am Freitag den Erlass einer
einstweiligen Anordnung ab.
Aus einem Zusammenschluss mehrerer Gruppierungen hat sich das "Wuppertaler
Bündnis gegen Nazis" gebildet und sich deutlich gegen die Versammlung der
Rechtsextremisten positioniert. Zur Zentralkundgebung auf dem Elberfelder
Kirchplatz fanden sich ab 10.30 Uhr ca. 2500 Teilnehmer ein und machten ihren
friedlichen Protest deutlich.
Während diese Veranstaltung störungsfrei verlief, ergab sich im Vorfeld und
während des rechten Aufzuges ein anderes Bild.
Rund 1000 Gegendemonstranten verließen unmittelbar den Kirchplatz und zogen
von der Elberfelder Innenstadt über die B 7 in Richtung Unterbarmer Bahnhof. Im
Bereich der Bembergstraße nutzten einige Störer den Schutz der Menge und warfen
gezielt Flaschen auf Polizeibeamte.
Aufgrund von Auseinandersetzungen im Bereich des Bahnhofs Solingen-Ohligs und
am Unterbarmer Bahnhof wurden Gleissperrungen notwendig, wodurch sich die
Anreise der Versammlungsteilnehmer des rechten Spektrums verzögerte. In
Solingen-Ohligs besetzten ca. 100 Personen des linken Spektrums die Bahngleise.
Der Unterbarmer Bahnhof wurde von rund 250 Demonstranten geräumt. Hierbei wurden
Polizeibeamte von Störern durch Reizgas verletzt.
Darüber hinaus kam es an unterschiedlichen Örtlichkeiten im Stadtgebiet zu
Angriffen auf Polizeibeamte und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen
Personen des linken und rechten Spektrums, die das konsequente Einschreiten der
Polizei erforderten.
In Höhe des Polizeipräsidiums verfolgte und bedrohte eine große
Personengruppe des linken Spektrums massiv einige rechte Demonstranten. Durch
Zuführung dieser Personen in das Präsidium konnte die gefährliche Situation
entschärft werden.
Um 15.55 Uhr setzte sich der rechte Aufzug mit rund 200 Teilnehmern vom
Bahnhof Unterbarmen in Bewegung. Auf der Wegstrecke gingen Gruppen von bis zu
Hundert Personen der linken Szene mehrfach unter massiver Gewalteinwirkung gegen
die begleitenden Einsatzkräfte und Versammlungsteilnehmern vor. Diese wurden
unter anderem sogar aus einem Parkhaus heraus mit Steinen und Flaschen beworfen.
Nach einer Kundgebung am Hofkamp wurde die Versammlung gegen 18.00 Uhr beendet
und die Teilnehmer mit Bussen zum Bahnhof Vohwinkel transportiert.
Durch das gewalttätige Verhalten der Störer wurden 14 Polizeibeamte verletzt.
Vor dem Hintergrund dieser erheblichen Störungen mussten 140 Personen in
Gewahrsam genommen werden. Darüber hinaus nahm die Polizei 21 Tatverdächtige
vorläufig fest. Es wurden Strafverfahren u. a. wegen gefährlicher
Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch sowie
Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Die Ermittlungen hierzu
dauern an.
In Folge gewalttätiger Auseinandersetzungen sowie spontaner Blockaden musste
der Verkehr streckenweise angehalten werden. So kam es zu erheblichen
Verkehrsbeeinträchtigungen. Das Bürgertelefon der Polizei wurde gut angenommen.
Es wurden zahlreiche Auskünfte erteilt.
Die Polizei musste zur Kenntnis nehmen, dass die eigenen und die Bemühungen
zahlreicher Gruppen für einen friedlichen Protest durch gezielte Provokation und
Angriffe immer wieder gestört wurden. Durch das konsequente Vorgehen gegen
gewalttätige Personen konnten noch weitergehende Ausschreitungen unterbunden
werden.
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