[Bergisches Land] Fwd: [keinen Platz fuer Nazis!] Sachstand Projekt Strafantrag

[Alexander Reintzsch <alexander.reintzsch@piratenpartei-nrw.de>]

Ahoi,

ich verspreche Euch bald nicht mehr damit zu belästigen, aber ich dachte es wird den einen oder anderen vielleicht doch noch interessieren.

Gruß,

Alexander Reintzsch
aka darkwind
Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Sprecher der AG Koordination Bergisches Land
Sprecher der AG Website NRW
Stammtisch Bergisches Land
PGP: wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Darkwind/PGP
twitter: @darkwindhowling

---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: Harald Thomé / Tacheles e.V. <info@tacheles-sozialhilfe.de>
Datum: 2. Februar 2011 22:43
Betreff: [keinen Platz fuer Nazis!] Sachstand Projekt Strafantrag
An: keinen-platz-fuer-nazis@listen.tacheles-sozialhilfe.de

Hallo liebes Bündnis,

 

ich möchte kurz Rückmeldung geben, dass das Video nun durch den Rechtsanwalt geprüft wurde und dort nach seiner Ansicht eine Reihe von strafrechtlich relevanten Sachverhalten der Nazis und der Polizei zu erkennen sind. Für Freitag steht nun ein längeres Gespräch mit dem Rechtsanwalt an.

Es kann somit grünes Licht gegeben werden für das Projekt “Strafantrag gegen Nazis und Polizei”.

Der Zeitplan wird sich allerdings ändern, der Strafantrag wird voraussichtlich erst Mitte nächster Woche fertig. Wir werden darauf drängen, dass dies zeitgleich zur Anhörung im Innenausschuss im Landtag erfolgt.

Jetzt seit ihr aber noch gefragt, es ist wichtig, dass ihr uns Informationen über folgende Sachverhalte gebt:

 

1. Von wo sind die Nazis mit WSW Bussen zum Kundgebungsort in Unterbarmen hingekarrt worden?

2. An welchen Stellen und Situationen gab es Polizeiübergriffe gegen Antifaschisten (wer kann das mit Fotos, Videos und Zeugen belegen)? Gab es polizeiliche Provokationen die Gegenwehr/Gewalt der unsrigen Demonstranten ausgelöst haben?

3. Wo wurden unter den Augen der Polizei Linke von den Nazis angegriffen und die Polizei ist nicht eingeschritten?

4. Gibt es Hinweise auf Provokateure? Wer hat Informationen zu einer polizeilichen Festnahme mit Greif- und Schlägertruppe im Bereich Hofkamp/Morianstr. am Abend während die Nazis noch ihre Veranstaltung abhalten?

Viele Grüße

 

Harald Thomé / Tacheles e.V .

 

     

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POL-W: W-Wuppertaler Polizei enttäuscht über Ausmaß der Gewalt

Wuppertal (ots) - Die Wuppertaler Polizei blickt am heutigen Samstag, den 29. Januar 2011, auf einen zum Teil aggressiven Verlauf einzelner Versammlungen in Wuppertal zurück.

Ein dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnenden Aktivist hatte eine Versammlung mit Aufzug in Wuppertal angemeldet. Gegen die von der Polizei auferlegten, einschränkenden Auflagen hatte der Anmelder geklagt und sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt. Dieses lehnte am Freitag den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab.

Aus einem Zusammenschluss mehrerer Gruppierungen hat sich das "Wuppertaler Bündnis gegen Nazis" gebildet und sich deutlich gegen die Versammlung der Rechtsextremisten positioniert. Zur Zentralkundgebung auf dem Elberfelder Kirchplatz fanden sich ab 10.30 Uhr ca. 2500 Teilnehmer ein und machten ihren friedlichen Protest deutlich.

Während diese Veranstaltung störungsfrei verlief, ergab sich im Vorfeld und während des rechten Aufzuges ein anderes Bild.

Rund 1000 Gegendemonstranten verließen unmittelbar den Kirchplatz und zogen von der Elberfelder Innenstadt über die B 7 in Richtung Unterbarmer Bahnhof. Im Bereich der Bembergstraße nutzten einige Störer den Schutz der Menge und warfen gezielt Flaschen auf Polizeibeamte.

Aufgrund von Auseinandersetzungen im Bereich des Bahnhofs Solingen-Ohligs und am Unterbarmer Bahnhof wurden Gleissperrungen notwendig, wodurch sich die Anreise der Versammlungsteilnehmer des rechten Spektrums verzögerte. In Solingen-Ohligs besetzten ca. 100 Personen des linken Spektrums die Bahngleise. Der Unterbarmer Bahnhof wurde von rund 250 Demonstranten geräumt. Hierbei wurden Polizeibeamte von Störern durch Reizgas verletzt.

Darüber hinaus kam es an unterschiedlichen Örtlichkeiten im Stadtgebiet zu Angriffen auf Polizeibeamte und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Personen des linken und rechten Spektrums, die das konsequente Einschreiten der Polizei erforderten.

In Höhe des Polizeipräsidiums verfolgte und bedrohte eine große Personengruppe des linken Spektrums massiv einige rechte Demonstranten. Durch Zuführung dieser Personen in das Präsidium konnte die gefährliche Situation entschärft werden.

Um 15.55 Uhr setzte sich der rechte Aufzug mit rund 200 Teilnehmern vom Bahnhof Unterbarmen in Bewegung. Auf der Wegstrecke gingen Gruppen von bis zu Hundert Personen der linken Szene mehrfach unter massiver Gewalteinwirkung gegen die begleitenden Einsatzkräfte und Versammlungsteilnehmern vor. Diese wurden unter anderem sogar aus einem Parkhaus heraus mit Steinen und Flaschen beworfen. Nach einer Kundgebung am Hofkamp wurde die Versammlung gegen 18.00 Uhr beendet und die Teilnehmer mit Bussen zum Bahnhof Vohwinkel transportiert.

Durch das gewalttätige Verhalten der Störer wurden 14 Polizeibeamte verletzt.

Vor dem Hintergrund dieser erheblichen Störungen mussten 140 Personen in Gewahrsam genommen werden. Darüber hinaus nahm die Polizei 21 Tatverdächtige vorläufig fest. Es wurden Strafverfahren u. a. wegen gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch sowie Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Die Ermittlungen hierzu dauern an.

In Folge gewalttätiger Auseinandersetzungen sowie spontaner Blockaden musste der Verkehr streckenweise angehalten werden. So kam es zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen. Das Bürgertelefon der Polizei wurde gut angenommen. Es wurden zahlreiche Auskünfte erteilt.

Die Polizei musste zur Kenntnis nehmen, dass die eigenen und die Bemühungen zahlreicher Gruppen für einen friedlichen Protest durch gezielte Provokation und Angriffe immer wieder gestört wurden. Durch das konsequente Vorgehen gegen gewalttätige Personen konnten noch weitergehende Ausschreitungen unterbunden werden.

Polizeipräsidium Wuppertal
Pressestelle
Friedrich-Engels-Allee 228
42285 Wuppertal
Tel.: 0202 / 284 - 2020
Fax : 0202 / 284 - 2018

http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/11811/1756928/polizei_wuppertal
 

Liste „keinen Platz für Nazis!“

Über diese geschlossene Liste werden WICHTIGE Nachrichten und Infos zur Mobilisierung für den Anti-Nazi-Protest am 29. Januar 2011 sowie für die Koordination und Organisation des Wuppertaler Bündnisses gegen Rechts unmoderiert an alle eingetragenen Listenteilnehmer_innen weitergeleitet. Nur eingetragene Mitglieder können Nachrichten (an alle) senden. Eine Email an keinen-platz-fuer-nazis@tacheles-sozialhilfe.de genügt.

Neue Mitglieder werden NUR auf Empfehlung von bereits eingetragenen Listenteilnehmer_innen auf die Liste aufgenommen. Eure „Empfehlungsmails“ zum Eintragen neuer Mitglieder bitte an jaeger@tacheles-sozialhilfe.de senden, die Neuen werden dann alsbald manuell hinzugefügt. Austragen kann mensch sich selbst unter http://listen.tacheles-sozialhilfe.de/wws/info/keinen-platz-fuer-nazis.

Liste „keinen Platz für Nazis!“

Über diese geschlossene Liste werden WICHTIGE Nachrichten und Infos zur 
Mobilisierung für den Anti-Nazi-Protest am 29. Januar 2011 sowie für die 
Koordination und Organisation des Wuppertaler Bündnisses gegen Rechts 
unmoderiert an alle eingetragenen Listenteilnehmer_innen weitergeleitet. Nur 
eingetragene Mitglieder können Nachrichten (an alle) senden. Eine Email an 
keinen-platz-fuer-nazis@tacheles-sozialhilfe.de genügt.

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