[Bergisches Land] Fwd: [Piraten NRW] "Widerstand gegen E-Ausweis ist erlahmt" - Artikel in der ZEIT

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gut erfaßt.

-------- Original-Nachricht -------- Betreff: [Piraten NRW] "Widerstand gegen E-Ausweis ist erlahmt" - Artikel in der ZEIT Datum: Mon, 21 Jun 2010 21:41:20 +0200 Von: Mainframer <Mainframer@web.de> An: AK Datenschutz <nrw-ak-datenschutz@lists.piratenpartei.de>, AK Vorrat <akv-ml@listen.akvorrat.org>, Neuss <neuss@lists.piratenpartei.de>, NRW <nordrhein-westfalen@lists.piratenpartei.de>

Moin all,

FYI:

"http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2010_06/personalausweis_widerstand

Kommentar(e) des Lesers “dokumentwissen”

Die von der Bundesregierung geplante Aufnahme biometrischer Merkmale in den Personalausweis greift tief in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Durch die elektronische Speicherung biometrischer Merkmale in Personalaus weisen droht eine Referenzdatei zu entstehen, die alle im Bundesgebiet lebenden Menschen erfasst. Die elektronisch erfassten Lichtbilder und Fingerabdrücke können vernetzt und abrufbar werden, insbesondere wenn die Bundesregierung – wie bereits angekündigt – die Bundeskompetenz zur Schaffung eines einheitlichen Melderegisters wahrnimmt. Besonders problematisch ist die Speicherung des Fingerabdrucks aller Bürgerinnen und Bürger über 16 Jahren, denn es handelt sich dabei um Daten, die bisher nur im Rahmen von Ermittlungen bei Straftaten erfasst wurden. Eine solche unterschiedlose, erkennungsdienstliche Erfassung fast aller Bürgerinnen und Bürger ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich und schafft die Grundlage für eine umfassende Erweiterung der Kontrolle der Bevölkerung bis in den privaten Bereich hinein. Die Bundesregierung verfolgt dieses Projekt aus eigenem Antrieb – eine Vorgabe der EU, wie es sie bei der Einführung des biometrischen Reisepasses gab, besteht für den Personalausweis nicht.

Es ist erklärtes Ziel der Bundesregierung, dass der neue Personalausweis als Dokument des täglichen Lebens genutzt wird, um mit einer eingebauten Signatur Einkäufe zu erledigen, Schriftverkehr mit Behörden über das Internet zu erledigen oder Dokumente und Vorgänge zu autorisieren.

Verschwiegen wird, dass der Schindluderei/Kriminalität Tür und Tür geöffnet werden. Dies gilt für die Erstellung und den Mißbrauch heimlicher Datenpools z.B. im Ausland, aber auch wird einer künftigen (möglichen!) Regierung, die nicht nur den Lobbyisten (was macht eigentlich Schily’s Otto?) gute Geschäfte ermöglicht sondern mit ihren Bürgern BÖSES ÜBERWACHEN im Schilde führt Tür und Tort geöffnet. Das BÖSE ERWACHEN der Bürger kommt dann zu spät.

Die Risiken, die sich aus der Verbindung einer umfassenden staatlichen Datensammlung mit dem Einsatz eines solchen Multifunktionsausweises im täglichen Leben ergeben, erwähnt der Bundesminister nicht.

Die Gefahren liegen einmal in den biometrischen Verfahren selbst begründet, denn die Techniken zur Gewinnung der Daten sind nach wie vor fehleranfällig. Gezielte Manipulationen, aber auch unabsichtlich herbeigeführte geringe körperliche Veränderungen, können bei der Erhebung der Daten Messfehler hervorrufen und damit die Ergebnisse erheblich verfälschen und unbrauchbar machen. Die scheinbare Objektivität einer in Wirklichkeit fehleranfälligen Technik kann deshalb dazu führen, dass Menschen bei Kontrollen unberechtigt zurückgewiesen werden, fälschlich einer Verdächtigengruppe zuordnet werden oder ihnen der Zugang zu Dienstleistungen verwehrt wird. Trotz all dieser längst bekannten Sicherheitsprobleme wird der Einsatz biometrischer Merkmale nun auch im Personalausweis mit Hochdruck vorangetrieben. Der Beleg für einen konkreten Gewinn an Sicherheit wurde nie erbracht, sondern stets nur behauptet.

Die zweite Gefahr liegt in der Entstehung aufeinander beziehbarer umfassender Datenbestände. Neben der möglichen umfassenden Referenzdatei entstehen auch Dateien, die den Gebrauch der Signaturfunktion im Personalausweis registrieren. Daraus ergibt sich ein neuer Pool an auf Personen beziehbaren Daten, aus dem umfassende Profile über einzelne Personen gewonnen werden können. Das kann mit krimineller Energie geschehen, das kann aber auch zukünftiges Gesetzesprojekt werden. Betrachtet man die Entwicklungen der letzten Jahre, so ist es keineswegs unwahrscheinlich, dass auch die Benutzung der im neuen Personalausweis enthaltenen Signatur bald Objekt der Vorratsdatenspeicherung werden könnte. Aber auch der Gedanke, dass per Rasterfahndung die genannten öffentlichen und privaten Datenbestände erschlossen werden, liegt nicht fern. Beides würde staatlichen Behörden einen bisher ungekannten Zugriff auf persönliche Daten erlauben.

Der dritte Gefahrenbereich ist das unbefugte Auslesen und Speichern von Daten. Gerade die Nutzung im alltäglichen Bereich macht es dem Inhaber des Personalausweises kaum mehr möglich, wirksam zu kontrollieren, wo die Daten gespeichert werden und ob dies in sicherer und zulässiger Form geschieht. Hier droht der massenhafte Missbrauch von persönlichen Daten und sind Kriminellen nur wenige Grenzen gesetzt. Die Signatur etwa dient ja gerade der Authentifizierung in Abwesenheit, eine heimlich erstellte Vollkopie des Personalausweises kann also zum Vortäuschen einer Identität eingesetzt werden. Neben von Kriminellen verursachten Schäden ermöglicht die neue Technik aber auch grundrechtlich höchst bedenkliche staatliche Eingriffe. So wird etwa das heimliche Auslesen der Personalausweisdaten im Rahmen polizeilicher oder geheimdienstlicher Tätigkeit technisch möglich. Die von Landesdaten-schutzbeauftragten bei den Meldbehörden festgestellten Mängel im Umgang mit den für Reisepässe erhobenen Daten zeigen, dass hier noch weitere unbewältigte Risiken bestehen.

Wie schon beim biometrischen Reisepass fehlt auch für den biometrischen Bundes-personalausweis jeder Beleg dafür, dass tatsächlich die versprochenen Sicherheitsgewinne erreichbar sind.

Wer den Gefahren aus dem Weg gehen will, beantragt noch rechtzeitig den alten oder bewegt sich halt ohne."

Matthes

 

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