Re: [Bergisches Land] Solinger Tageblatt

["Arnim v. Herff" <arnim.von-herff@alumni.uni-due.de>]

Am Montag, 15. Februar 2010 15:08:10 schrieb Juergen Stork Solingen:
> Und zur B229N gibt es imho noch keine Stellungnahme der Piraten, da reines
> Kommunalthema und es noch keine Solinger Crew gibt.
> Auch noch keine Langenfelder, die auch davon berührt wären.

Ahoi.

Jürgen, nimm es mir bitte nicht übel wenn ich gerade dies Beispiel 
rausgreife, 
aber es ist nun mal aktuell über die Liste gegangen...

Der jugendliche Elan der Priaten ist faszinierend und bewegt dann selbst 
einen 
alten Mann (http://www.youtube.com/watch?v=RD36GsRheEY) wie mich, sich doch 
nochmal mit Politik zu beschäftigen. Auf der anderen Seite ist es schon 
nervend, daß einfache, grundlegende Dinge des bundesdeutschen Politikbetriebs 
bei den Piraten unbekannt sind, bzw. ignoriert werden.

Wofür steht das "B" bei einer Straßenbezeichnung? Richtig, für 
"Bundesstraße". 
Und warum wird diese so benannt? Nein, nicht weil es eine wichtige Straße ist 
(gerade bei Neubauten ist das in der Regel nicht mehr der Fall, sonst wären 
sie schon vor Jahrzehnten gebaut worden), sondern weil die Bundesrepublik 
Deutschland als Gesamtstaat für deren Planung, Bau und Unterhalt zuständig 
ist... (und somit für die Entscheidung, welches Unternehmen auf diesem Wege 
verdeckte Subventionen aus dem Topf der Allgemeinheit erhält. Stichwort: 
Gläserner Staat.)

Ich habe dann mal kurz auf die angegebene Seite 
(http://www.l405-b229nein.org/) der Bürgerinitiative geschaut. Deren 
Hauptziel ist: "die Streichung des Ausbaus der B229n und L405 aus dem 
Bundesverkehrswegeplan bzw. Landesstraßenbedarfsplan".

Aha.

Wofür steht das "L" bei einer Straßenbezeichnung? Richtig, für 
"Landesstraße". 
Und warum wird diese so benannt? ......

Lieber Direktkandidat für den LANDtag des LANDES Nordrhein-Westfalen: Der Bau 
einer L405 ist mitnichten ein Kommunalthema, sondern ein Landesthema! Da das 
Land über den Bundesrat auch (theoretische) Mitbestimmungsmöglichkeiten für 
Bundeshandeln hat, ist selbst der Bau einer B229n ein Landesthema. Und diese 
beiden Landesthemen beschäftigen zumindest einen Teil der potentiellen Wähler 
in Deinem Landtagswahlkreis.

***Jürgen, als Piratenwähler finde ich es von Dir sehr richtig gehandelt, daß 
Du keine Sprechblasen angefertigt hast und den derzeitigen Diskussionsstand 
innerhalb der Piratenpartei richtig darstellst.***
Da das Thema aus Deinem Wahlkreis aber an Dich herangetragen wurde und es für 
das Mandat für welches Du dich bewirbst sehr wohl relevant ist, wäre es für 
Deine Kandidatur förderlich, wenn Du dich innerhalb der Partei um eine 
Klärung der Frage bemühen würdes oder Dir zumindest eine Erlaubnis holen 
würdest, dich mit dem Thema zu befassen und dann auch dazu zu äußern. Erste 
und wichtigste Frage dabei: Wem nützt eine solche Straße wie und warum? 
(Stichwort: Transparenz staatlicher Entscheidungen.)

Nochmal zur Wiederholung: Es geht hier nicht darum Jürgen an den Pranger zu 
stellen, sondern darum aufzuzeigen, welche Klippen die Realpolitik (heißt für 
uns derzeit: Wahlkampf) für uns Piraten noch zum Umschiffen bereit hält.

Gruß Arnim

PS: Entschuldige, ganz vergessen: Herzlichen Glückwunsch an die Solinger 
Kandidaten für die Darstellung in "Bolls Blättchen". (Wieso funzt das 
eigentlich beim Schwesterblatt vom Otto-Hausmann-Ring nicht?)