Re: [Ag-waffenrecht] ag-waffenrecht Nachrichtenkompilat Di, 27. Februar 2018

[Klaus Ramelow <Klaus.Ramelow AT gmx.de>]

"Zusätzlich dazu soll in das Waffengesetz eine Regelung aufgenommen werden,
wonach Personen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden,
grundsätzlich nicht die waffenrechtlich Zuverlässigkeit besitzen"

Hierin sehe ich ein erhebliches Problem
und eine solche Durchführung würde gegen die Unschuldsvermutung verstoßen !

Durch eine bloße Beobachtung kann nicht auf eine waffenrechtlich relevante
Unzuverlässigkeit geschlossen werden !

Wer kann wie gegen den "Genuss" einer solchen Beobachtung vorgehen ?

Ich kann hier kein löbliches Prinzip erkennen !

Am 27.02.2018 um 12:00 schrieb ag-waffenrecht-request AT lists.piratenpartei.de:

ag-waffenrecht digest Di, 27. Februar 2018

Inhaltsverzeichnis:

* 1 - [Ag-waffenrecht] Bundesratsinitiative - Guido Körber
  <koerber AT codemercs.com>

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Message-ID: 1D523244-0F7E-434C-AAD2-1C72BD9B6AA1 AT codemercs.com"><1D523244-0F7E-434C-AAD2-1C72BD9B6AA1 AT codemercs.com>
Date: Mon, 26 Feb 2018 22:31:23 +0100
From: Guido Körber <koerber AT codemercs.com>
Subject: [Ag-waffenrecht] Bundesratsinitiative

https://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/18/965/965-pk.html#top-3

Im Prinzip löblich, dass man unzuverlässige Leute vom Waffenbesitz fern halten
möchte, aber der Verfassungsschutz hat ja wohl ein strukturelles Problem und
gehört mindestens überarbeitet


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Ende des Nachrichtenkompilates ag-waffenrecht - Di, 27. Februar 2018

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Ich bin nicht [unbedingt] deiner Meinung

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